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Offene Netze: Große Koalition einigt sich auf bedingungslose Abschaffung der WLAN-Störerhaftung

„Wir freuen uns, dass die Große Koalition es endlich geschafft hat, sich zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung durchzuringen. Schon häufig schien die Öffnung der Netze in den vergangenen anderthalb Jahren zum Greifen nah, scheiterte dann aber stets an parteipolitischen Befindlichkeiten. SPD und Union müssen nun endlich liefern und die Störerhaftung bedingungslos streichen. Es wird höchste Zeit, dass Deutschland Anschluss an den international längst üblichen Standard bei offenen Funknetzen findet.“, erklärt Volker Tripp, politischer Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Medienberichten zufolge haben sich Union und SPD auf die bedingungslose Abschaffung der WLAN-Störerhaftung geeinigt. Bislang mussten WLAN-Betreiber, die ihren Netzzugang für die Allgemeinheit öffnen, damit rechnen, für Rechtsverletzungen durch Nutzerinnen und Nutzer haftbar gemacht und kostenpflichtig abgemahnt zu werden. Schon in der vergangenen Woche soll Kanzlerin Merkel ein Machtwort gesprochen haben, um das seit Monaten andauernde Tauziehen um die Reform der Störerhaftung innerhalb der Großen Koalition zu beenden. Bislang bestand die Union darauf, die Haftungsbefreiung von Bedingungen wie Vorschaltseite und Passwortsicherung anhängig zu machen. Schon vor Merkels Einschreiten hatte sich der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof gegen spezifische Voraussetzungen für eine Haftungsfreistellung ausgesprochen.

In Anbetracht der bislang äußerst zähen Verhandlungen um die gesetzliche Beseitigung der WLAN-Störerhaftung ist die heute vermeldete Einigung allerdings mit Vorsicht zu genießen. Schon häufig schien die bedingungslose Streichung der Störerhaftung in den vergangenen Jahren zum Greifen nahe. So hatte der Digitale Gesellschaft e.V. bereits im Jahr 2012 einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem WLAN-Betreiber von der Haftung für Rechtsverstöße Dritter ohne Einschränkungen freigestellt werden. Dieser Entwurf wurde bereits zweimal in den Bundestag eingebracht, scheiterte jedoch stets an den Stimmen der Union. Die nun erzielte Einigung entspricht inhaltlich diesem Entwurf, so dass umso unverständlicher ist, warum Union und SPD ganze vier Jahre gebraucht haben, um zu diesem Ergebnis zu gelangen. Nun darf es kein Zurückfallen hinter den erreichten Stand geben. Vielmehr muss der Gesetzentwurf jetzt zügig angepasst und verabschiedet werden.

Unser Gesetzentwurf zur bedingungslosen Abschaffung der Störerhaftung

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Offene Netze: Union gibt Widerstand gegen Abschaffung der WLAN-Störerhaftung auf

„Die Abschaffung der WLAN-Störerhaftung ist lange überfällig. Wir begrüßen daher die Entscheidung der Union, den Widerstand gegen die Öffnung der Netze aufzugeben. Schade ist, dass es dazu erst eines Machtworts der Kanzlerin und einer Belehrung durch den Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof bedurfte. Schon seit 2014 liegt dem Bundestag ein Oppositionsentwurf zur bedingungslosen Abschaffung der Störerhaftung vor. Dieser muss nun schnellstens verabschiedet werden, damit Deutschland endlich Anschluss an den international längst üblichen Standard bei offenen Netzzugängen findet.“, erklärt Volker Tripp, politischer Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Wie Bild.de gestern berichtete, will die Unionsfraktion im Bundestag offenbar ihren Widerstand gegen die Abschaffung der WLAN-Störerhaftung aufgeben. Kanzlerin Merkel soll ein Machtwort gesprochen haben, um das Thema noch in diesem Monat vom Tisch zu bekommen. Bislang bestand insbesondere die CDU/CSU-Fraktion auf Passwortsicherung und Vorschaltseite als gesetzliche Bedingungen für die Befreiung eines WLAN-Betreibers von der Störerhaftung. Nachdem der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) solche Einschränkungen als unvereinbar mit dem EU-Recht bewertet hatte, distanzierten sich Mitte April bereits Innen-, Wirtschafts- und Justizministerium von dem Gesetzentwurf der Bundesregierung.

Zweimal wurde in den vergangenen Jahren schon versucht, die WLAN-Störerhaftung durch eine Änderung des Telemediengesetzes abzuschaffen, bislang ohne Erfolg. Die dazu 2012 von der Linken und 2014 gemeinsam von Linken und Grünen in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwürfe beruhten jeweils auf einer Vorlage des Digitale Gesellschaft e.V. aus dem Jahr 2012. WLAN-Betreiber, die ihren Zugang für die Allgemeinheit öffnen, werden danach bedingungslos von der Haftung für Rechtsverstöße durch Nutzerinnen und Nutzer freigestellt. Damit entspricht der Entwurf den Vorgaben, welche der Generalanwalt beim EuGH Mitte März in seinem Schlussantrag gemacht hatte. Während der 2012 eingebrachte Entwurf an den Stimmen von Union und FDP scheiterte, wurde der Entwurf von 2014 bisher nur in den Ausschüssen abgelehnt. Im Plenum hingegen wurde er noch nicht abschließend beraten. Um die WLAN-Störerhaftung nun schnellstmöglich abzuschaffen, braucht der Bundestag lediglich den vorliegenden Oppositionsentwurf zu verabschieden. Nicht zuletzt angesichts des Machtworts der Kanzlerin stünde es den Regierungsfraktionen gut zu Gesicht, hier einmal über ihren parteipolitischen Schatten zu springen.

Gesetzentwurf des Digitale Gesellschaft e.V. aus dem Jahr 2012

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VDS: Was die Union wirklich will und die SPD verhindern kann

Ein Artikel der Unionsabgeordneten Dr. Patrick Sensburg und Dr. Volker Ullrich zeigt, wohin die Reise mit der Vorratsdatenspeicherung (VDS) tatsächlich geht – und worauf sich die SPD keinesfalls einlassen darf.

Noch vor der parlamentarischen Sommerpause, die am 4. Juli beginnt, soll das Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung den Bundestag passieren. Nachdem das Bundesjustizministerium Mitte April zunächst Leitlinien und nur einen knappen Monat später einen Referentenentwurf für ein entsprechendes Gesetz vorgelegt hatte, soll der Bundestag nun einen weiteren Monat später das Vorhaben beraten und verabschieden.

Eine konkrete Begründung für dieses überstürzte Vorgehen ist das Bundesjustizministerium bislang schuldig geblieben. So entsteht der Eindruck, dass die besondere Eile vor allem dazu dienen soll, dem zivilgesellschaftlichen Protest möglichst wenig Zeit zur Organisation und den Abgeordneten möglichst wenig Gelegenheit zur Analyse des Entwurfs zu lassen. Auch für den innerparteilichen Widerstand wird es schwer, sich innerhalb einer derart kurzen Frist zu formieren. Zugleich wird versucht, den Entwurf als „ausgewogenen Kompromiss“ und als rechtsstaatlich einwandfrei zu verkaufen, um Bedenkenträger unter den Parlamentariern ruhig zu stellen.

Dabei sollten sich insbesondere die Abgeordneten der SPD darüber im Klaren sein, dass die Verabschiedung des Gesetzes zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung einen Dammbruch darstellt, der sie in Zukunft teuer zu stehen kommen könnte. Die flächendeckende Protokollierung unseres Kommunikationsverhaltens wird nicht nur die freiheitliche Konfiguration unserer Gesellschaft verändern und schwächen. Vielmehr wird sie nur der Anfang einer Entwicklung sein, an deren Ende die totale Auflösung der Privatsphäre steht.

Schon ein Vergleich zwischen den Leitlinien und dem Referentenentwurf zeigt eine eindeutige Entwicklung hin zum Abbau von Grundrechten auf. Der ursprünglich vorgesehene strikte Richtervorbehalt ist aus dem Entwurf verschwunden, zugleich ist ein neuer Straftatbestand der Datenhehlerei, der vor allem Journalisten und Whistleblower gefährdet, hinzugekommen.

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Doch damit ist das Ende der Fahnenstange noch lange nicht erreicht. Ein Artikel, den der CDU-Abgeordnete und Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschuss Dr. Patrick Sensburg gemeinsam mit dem CSU-Abgeordneten Dr. Volker Ullrich in der Maiausgabe der Deutschen Richterzeitung (DRiZ, 2015, Ausgabe 5, S. 172 ff) veröffentlichte, macht konkret greifbar, wohin die Reise mit der VDS nach dem Willen der Union gehen soll.

In dem Artikel kritisieren die Autoren das Leitlinienpapier zur VDS als nicht weitreichend genug. Es müsse „im Wege des Gesetzgebungsverfahrens aber noch praxistauglicher ausgestaltet und womöglich verbessert werden.“, so Sensburg und Ullrich. Was sich die beiden Unionspolitiker darunter vorstellen, erläutern sie im Folgenden und präsentieren auch gleich einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Sie fordern

  • eine Ausweitung der Speicherfrist für Standortdaten auf zehn Wochen,
  • keine Benachrichtung der Betroffenen vor Abruf ihrer VDS-Daten,
  • eine Ausweitung des Straftatenkatalogs für den Zugriff auf die VDS-Daten sowie
  • eine Zugriffsbefugnis für Geheimdienste ohne jegliche Tatbestandsvoraussetzungen.

Abgesehen von der beißenden Ironie, dass ausgerechnet der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses dem Bundesnachrichtendienst, dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Militärischen Abschirmdienst den faktisch unbegrenzten Zugriff auf die Vorratsdaten ermöglichen möchte, müssen seine Ausführungen gerade für die Abgeordneten der SPD ein Weckruf sein. Selbst wenn es im parlamentarischen Prozess bei dem jetzt vorliegenden Entwurf des Bundesjustizministeriums bleibt, wird die Union unmittelbar nach Verabschiedung des Gesetzes versuchen, die Daumenschrauben weiter anzuziehen und das Gesetz in ihrem Sinne zu verschärfen. Hilft die SPD den konservativen Law-and-Order-Hardlinern nun dabei, einen Fuß in die Tür zu bekommen, indem sie dem Entwurf zur VDS zustimmt, macht sie sich zum willfährigen Gehilfen beim kontinuierlichen Abbau unserer Grundrechte und des freiheitlichen Charakters unserer Gesellschaft.

Weder die Koalitionsvereinbarung noch der SPD-Parteitagsbeschluss vom Dezember 2011 zwingen die sozialdemokratischen Abgeordneten dazu, sich von der Union bei der schleichenden Einführung des Überwachungsstaats vor den Karren spannen zu lassen. Mit der Aufhebung der EU-Richtlinie zur VDS durch den EuGH im April 2014 ist in beiden Fällen die Geschäftsgrundlage entfallen. Einen Umsetzungszwang infolge der Richtlinie gibt es nicht mehr, so dass der einzige Begründungsansatz zur Einführung der VDS im Koalitionsvertrag null und nichtig ist. Ebenso ging die juristische Kritik des EuGH deutlich weiter als die des Bundesverfassungsgerichts bei seinem Urteil zur deutschen Umsetzung der Richtlinie im Jahr 2010. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für ein deutsches VDS-Gesetz haben sich damit derart drastisch verändert, dass die Überlegungen, die dem Parteitagsbeschluss zugrunde liegen, längst von den Entwicklungen in der Rechtsprechung überholt wurden.

Aber auch jenseits formalistischer Erwägungen gibt es gute Gründe für eine Ablehnung der VDS. In einem Rechtsstaat ist die Verfassung oberste Richtschnur für alle staatlichen Institutionen, insbesondere für den Gesetzgeber. Die Wahrung und Verteidigung der Grundrechte sowie der Freiheitlichkeit und Offenheit unserer Gesellschaft haben deshalb einen weitaus höheren Stellenwert als ungeschriebene Übereinkünfte wie etwa die Fraktions- oder Koalitionsdisziplin. Wollen die Abgeordneten der SPD in der öffentlichen Wahrnehmung künftig nicht als Treiber des Grundrechtsabbaus und als Urheber verfassungswidriger Gesetze wahrgenommen werden, tun sie gut daran, sich auf ihre grundgesetzliche Gewissensverpflichtung zu besinnen und die Einführung der VDS in Deutschland durch entschlossenes Abstimmungsverhalten zu verhindern.

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