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Ende der WLAN-Störerhaftung: Europarecht steht echter Rechtssicherheit nicht im Weg

Nach unserem gestrigen Appell zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung behauptete der netzpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Jarzombek, eine Beseitigung der Unterlassungsansprüche gegen WLAN-Betreiber verstoße gegen das Europarecht. Warum das juristisch falsch und rechtspolitisch verheerend ist, erläutern wir im Folgenden.

Ausgangspunkt: Petition zur Abschaffung der Störerhaftung ohne Hintertüren für Abmahner
Gestern hatten wir dazu aufgerufen, eine Petition zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung ohne Hintertüren für die Abmahnindustrie zu unterzeichnen. Hintergrund unseres Appells ist eine Änderung des Telemediengesetzes, die am Donnerstag dieser Woche mit den Stimmen der Großen Koalition im Bundestag beschlossen werden soll.

Nach bisherigem Stand soll die Änderung lediglich klarstellen, dass für WLAN-Betreiber das sogenannte Providerprivileg gilt – jene Haftungserleichterung, die auch klassische Zugangsprovider wie die Deutsche Telekom von der Verantwortung für Rechtsverletzungen durch Nutzerinnen und Nutzer freistellt. Die dafür ursprünglich in dem Gesetzentwurf vorgesehenen Bedingungen, etwa eine Vorschaltseite oder eine Passwortsicherung, soll es nicht mehr geben. Diesen Fortschritt begrüßen wir ganz ausdrücklich. Alleine genügt dies jedoch nicht zur Abschaffung der Störerhaftung.

Knackpunkt: Beseitigung der Unterlassungsansprüche
Ein entscheidender Knackpunkt bleibt: die Erstreckung des Providerprivilegs auf Unterlassungsansprüche. Begehen Dritte über einen fremden Netzzugang Rechtsverstöße, so gesteht die Rechtsprechung den betroffenen Rechteinhabern bislang einen Unterlassungsanspruch gegen den Inhaber des Netzzuganges zu. Bietet jemand etwa über einen fremden WLAN-Zugang urheberrechtswidrig Musik oder Filme zum Download an, so kann der Rechteinhaber den WLAN-Betreiber auf Unterlassung in Anspruch nehmen.

Das geschieht in der Regel zunächst nicht gerichtlich, sondern im Wege einer außergerichtlichen, aber gleichwohl kostenpflichtigen Abmahnung. Das Risiko, eine solche Abmahnung zu kassieren, hat WLAN-Betreiber bislang von der Öffnung ihrer Funknetze abgehalten. Anders gesprochen: nur wenn im Gesetz ausdrücklich klargestellt wird, dass gegen WLAN-Betreiber keine Unterlassungsansprüche bestehen, wird auch jene Rechtsunsicherheit beseitigt, die bislang offene Hotspots in Deutschland verhindert.

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Netzpolitischer Sprecher der CDU/CSU: Petition nicht mit EU-Recht vereinbar
Dieser Forderung trat Thomas Jarzombek, netzpolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, gestern Abend gegenüber der dpa vehement entgegen. Die Streichung der Unterlassungsansprüche würde schlicht gegen europäisches Recht verstoßen und automatisch eine Klagewelle produzieren, behauptete er.

Leider erläuterte Thomas Jarzombek nicht genauer, warum er eine Streichung der Unterlassungsansprüche für unvereinbar mit dem EU-Recht hält. Mit seiner Einschätzung spielt er jedoch recht unmissverständlich auf Regelungen in drei europäischen Richtlinien an, nämlich der E-Commerce-, der InfoSoc- und der IPRED-Richtlinie.

E-Commerce, InfoSoc, IPRED: Vorschriften im Wortlaut

Tatsächlich stützt keine dieser Vorschriften Jarzombeks Interpretation.

So lautet Artikel 12 Abs. 3 E-Commerce-Richtlinie (2000/31/EG):

„Dieser Artikel lässt die Möglichkeit unberührt, dass ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde nach den Rechtssystemen der Mitgliedstaaten vom Diensteanbieter verlangt, die Rechtsverletzung abzustellen oder zu verhindern.“

In ähnlicher Weise ist auch Artikel 8 Abs. 3 der InfoSoc-Richtlinie (2001/29/EG) formuliert:

„Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Rechtsinhaber gerichtliche Anordnungen gegen Vermittler beantragen können, deren Dienste von einem Dritten zur Verletzung eines Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte genutzt werden.“

Und auch Artikel 11 Satz 3 der IPRED-Richtlinie (2004/48/EG) regelt:

„Unbeschadet des Artikels 8 Absatz 3 der Richtlinie 2001/29/EG stellen die Mitgliedstaaten ferner sicher, dass die Rechtsinhaber eine Anordnung gegen Mittelspersonen beantragen können, deren Dienste von einem Dritten zwecks Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums in Anspruch genommen werden.“

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Sämtliche dieser Vorschriften verlangen lediglich, dass es im Falle von Rechtsverletzungen möglich sein muss, dem Diensteanbieter/Vermittler (also dem WLAN-Betreiber) per gerichtlicher oder behördlicher Anordnung aufzugeben, Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Rechtsverletzungen zu ergreifen. Keine der Vorschriften sieht hingegen vor, dass dem Rechteinhaber dazu auch ein Unterlassungsanspruch gegen den Diensteanbieter/Vermittler zustehen muss. Mit anderen Worten: Das deutsche Recht muss zwar gerichtliche Anordnungen ermöglichen – aber dazu braucht es keine Unterlassungsansprüche, die sich zugleich für Abmahnungen missbrauchen lassen.

Ganz in diesem Sinne forderte auch der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof in seinem Schlussplädoyer im Fall McFadden vs Sony Music nur, dass Gerichte oder Behörden nach nationalem Recht in der Lage sein müssten, Anordnungen gegen WLAN-Betreiber zur Verhinderung von Rechtsverletzungen durch Nutzerinnen und Nutzer zu treffen. Von Unterlassungsansprüchen der betroffenen Rechteinhaber gegen Funknetzbetreiber war hingegen an keiner Stelle des Plädoyers die Rede.

Jarzombeks Behauptung, eine Streichung der Unterlassungsansprüche verstoße gegen EU-Recht, wäre also allenfalls dann richtig, wenn gerichtliche oder behördliche Anordnungen zwingend das Bestehen eines Unterlassungsanspruchs voraussetzen würden. Genau das ist jedoch nicht der Fall. Tatsächlich könnte der Gesetzgeber in Deutschland ohne Weiteres gerichtliche Anordnungen ermöglichen, ohne dass es dazu eines Unterlassungsanspruchs des Antragstellers bedarf. Wie wir schon vor einigen Wochen in einem Blogpost darlegten, kennt das deutsche Recht ein solches Konstrukt beispielsweise aus dem Gewaltschutzgesetz. Danach kann das Gericht in Fällen von häuslicher Gewalt auf Antrag Anordnungen gegen den Täter treffen – obwohl man beispielsweise auf die Einhaltung eines Mindestabstands von 100 Metern „eigentlich“ keinen Anspruch hätte.

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Fazit: Streichung der Unterlassungsansprüche rechtlich möglich und alternativlos
Echte Rechtssicherheit für den Betrieb offener WLAN-Hotspots kann es nur geben, wenn die Gefahr kostenpflichtiger Abmahnungen gebannt wird. Dazu muss die Störerhaftung ausdrücklich auch und gerade im Hinblick auf Unterlassungsansprüche abgeschafft werden. Die Streichung dieser Ansprüche ist ohne Weiteres mit dem EU-Recht vereinbar, wenn der Gesetzgeber parallel dazu gerichtliche Anordnungen gegen WLAN-Betreiber nach dem Vorbild des Gewaltschutzgesetzes ermöglicht. Bleiben die Unterlassungsansprüche hingegen bestehen, so wäre im Verhältnis zur bisherigen Rechtslage nichts gewonnen – die Rechtsunsicherheit für WLAN-Betreiber würde fortbestehen und damit zugleich das rechtspolitische Ziel der Änderung des Telemediengesetzes gänzlich verfehlt.

WLAN-Störerhaftung: Die Rechtstreueerklärung muss weg

Das Tauziehen um eine rechtssichere Grundlage für den Betrieb offener Funknetze geht in die heiße Phase. Am morgigen Mittwoch werden Vertreter der Unionsfraktionen und der SPD hinter verschlossenen Türen erneut über eine Reform der sogenannten WLAN-Störerhaftung verhandeln. Nachdem der dazu vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung (.pdf) Mitte Dezember im Rahmen einer Sachverständigenanhörung von den anwesenden Experten förmlich in der Luft zerrissen wurde, suchen die Regierungsfraktionen nun fieberhaft nach einer Lösung, um auf die umfangreiche Kritik an dem Gesetzentwurf zu reagieren.

Der derzeit dem Wirtschaftsausschuss des Bundestages vorliegende Entwurf will Funknetzbetreiber nur dann aus der Haftung für Rechtsverletzungen durch Nutzerinnen und Nutzer entlassen, wenn sie „angemessene Sicherungsmaßnahmen gegen den unberechtigten Zugriff auf das drahtlose Netzwerk ergriffen“ haben und nur denjenigen Personen Zugang zum Internet gewähren, die erklärt haben, „im Rahmen der Nutzung keine Rechtsverletzungen zu begehen.“

Die Kritik der Sachverständigen richtete sich gegen beide vorgesehenen Bedingungen. Während die SPD recht zügig darauf reagierte und nun erfreulicherweise eine bedingungslose Abschaffung der WLAN-Störerhaftung fordert (.pdf), will die Union offenbar weiterhin zumindest an dem Erfordernis der sogenannten „Rechtstreueerklärung“ festhalten. Der Gesetzentwurf schreibt nicht vor, in welcher Art und Weise (etwa mündlich, schriftlich oder elektronisch) ein WLAN-Betreiber sich von den Nutzerinnen und Nutzern erklären lassen muss, dass sie bei der Nutzung des Internet keine Rechtsverletzungen begehen werden. Technisch könnte dies theoretisch im Wege einer Vorschaltseite geschehen. Nutzerinnen und Nutzer müssten auf dieser Seite zunächst die Rechtstreueerklärung „abklicken“, um sodann über ein WLAN-Netzwerk Zugang zum Internet zu erhalten.

Eine solche Rechtstreueerklärung, wie von der Union gewünscht, als Voraussetzung für die Befreiung von der WLAN-Störerhaftung zwingend vorzuschreiben, wirft jedoch in juristischer, technischer und praktischer Hinsicht zahlreiche Probleme auf. Das Festhalten an dieser Bedingung ist umso unverständlicher, da die bloße Abgabe einer Rechtstreueerklärung niemanden davon abhalten wird, im Internet Rechtsverletzungen zu begehen. Weitaus besser könnte den vor allem auf Unionsseite immer wieder geäußerten Bedenken, ohne Rechtstreueerklärung seien offene Netze gleichermaßen Einfallstore für anonyme Kriminalität im Internet, durch eine evidenzbasierte Evaluation der Auswirkungen des Gesetzes nach Ablauf von 2 Jahren begegnet werden. Im Folgenden legen wir daher noch einmal knapp die zahlreichen Argumente gegen das Erfordernis einer Rechtstreueerklärung dar.

WLAN Störerhaftung

Juristische Argumente:

  • Der Entwurf legt nicht fest, in welcher Weise die Rechtstreueerklärung abgegeben/eingeholt werden muss. Dadurch wird eine neue Rechtsunsicherheit geschaffen, die das gesetzgeberische Ziel gefährdet.
  • Bedingungen wie eine Rechtstreueerklärung gehen am vereinbarten gesetzgeberischen Ziel vorbei, weil sie Zugangshürden auf- statt abbauen. Im Koalitionsvertrag heißt es auf Seite 35 zum Thema WLAN: „Wir wollen, dass in deutschen Städten mobiles Internet über WLAN für jeden verfügbar ist. Wir werden die gesetzlichen Grundlagen für die Nutzung dieser offenen Netze und deren Anbieter schaffen.“ Offene Netze zeichnen sich aber gerade dadurch aus, dass es keine Zugangshürden gibt.
  • Wie schon die EU-Kommission in ihren Bemerkungen im Rahmen der TRIS-Notifizierung feststellte, verletzt eine Rechtstreueerklärung als Bedingung für die Haftungsprivilegierung die Grundrechte aus Art. 16 (Recht auf unternehmerische Freiheit) und Art. 11 (Meinungsfreiheit) EU-Grundrechtscharta. Die Maßnahme stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in diese Grundrechte dar, weil sie zur Erreichung des damit verfolgten Ziels (Verhinderung von Rechtsverletzungen) bereits evident ungeeignet ist.
  • Soweit der TMG-Entwurf mit der Rechtstreueerklärung auf das Einrichten einer Vorschaltseite abzielt, widerspricht er der bisherigen Regelung in § 8 Abs. 1 Nr. 3 TMG. Eine Vorschaltseite würde stets mit einer Manipulation des Traffics einhergehen. § 8 Abs. 1 Nr. 3 TMG verlangt als Voraussetzung für die Haftungsfreistellung aber gerade, dass der Diensteanbieter die übermittelten Informationen nicht ausgewählt oder verändert haben darf. Da § 8 Abs. 1 Nr. 3 TMG eine Umsetzung der zwingenden Vorgabe aus Art. 12 E-Commerce-Richtlinie darstellt, kann die Vorschrift auch nicht angepasst oder angeglichen werden, um den soeben aufgezeigten Widerspruch aufzulösen.
  • Da der Entwurf nicht zwischen Gewerbetreibenden und Privatleuten unterscheidet, wäre eine Vorschaltseite mit Rechtstreueerklärung auch dann erforderlich, wenn der Inhaber eines WLAN-Zugangs nur seiner Familie oder Freunden den Netzzugriff über seinen Zugang ermöglichen möchte. Tut er es nicht, müsste er damit rechnen, für Rechtsverletzungen durch Familie und Freunde abgemahnt zu werden.

Technische Argumente:

  • Handelsübliche Router erlauben in der Regel nicht das Einrichten einer Vorschaltseite. Gewerbetreibende und Privatleute, die anderen einen WLAN-Zugang zur Verfügung stellen wollen, wären damit in der Regel technisch überfordert oder müssten Geld für Fachleute aufwenden, die ihnen bei der Einrichtung einer Vorschaltseite helfen.
  • Häufig führt die Vorschaltseite zu Inkompatibilitäten auf mobilen Endgeräten. Beispielsweise ist es mit einem iPhone häufig unmöglich, die Vorschaltseite von Anbietern wie der hotsplots GmbH zu „überwinden“. Der Netzzugang scheitert in diesen Fällen schlicht an der Existenz der Vorschaltseite.

Argumente zu Effektivität und Akzeptanz:

  • Die digitale Entwicklung im Bereich mobiler Netzzugänge wird insbesondere durch umständliche Anmeldeprozeduren bei der WLAN-Nutzung gebremst. Laut einer Umfrage des Branchenverbands BITKOM hält mehr als ein Drittel (35%) der Nutzerinnen und Nutzer die Einwahl in öffentliche WLAN-Hotspots für zu kompliziert.
  • Wer in einer Rechtstreueerklärung ein wirksames Mittel zur „Nutzerdisziplinierung“ erblickt, muss auch die Altersabfrage bei Streamingportalen mit pornographischem Material für eine effektive Maßnahme des Jugendschutzes und das „Wegklicken“ von allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Social-Media-Plattformen für eine taugliche Vorkehrung des Verbraucherschutzes halten. Tatsächlich ist sie als Hürde für die Begehung von Rechtsverletzungen wirkungslos und würde auch nicht zur besseren Verfolgbarkeit eventueller Delikte beitragen.

Argumente zur Datengrundlage:

  • Die Befürworter einer Rechtstreueerklärung tragen eine Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Notwendigkeit einer solchen Erklärung. Sie sollten deshalb im Mindesten belastbare Zahlen zu den angeblichen Rechtsverletzungen über anonyme Netzzugänge beibringen. Dies gilt umso mehr, da bei den Modellversuchen mit offenen Hotspots von Kabel Deutschland/mabb oder Vodafone keinerlei Probleme mit Rechtsverletzungen durch Nutzerinnen und Nutzer festzustellen waren. Es liegen also sogar konkrete Indizien dafür vor, dass die Befürchtungen völlig unbegründet sind.
  • Den Bedenken gegen einen Anstieg von Rechtsverletzungen über anonyme Netzzugänge könnte sehr viel besser mit einer gesetzgeberischen Evaluation nach Ablauf von 2 Jahren begegnet werden. Dies hätte den Vorteil, dass zunächst einmal Chancen für Wirtschaft und Zivilgesellschaft durch genuin offene Netzzugänge entstehen könnten und das Risiko von Rechtsverletzungen zugleich überschaubar und beherrschbar bliebe. Zudem würde diese Lösung dazu führen, dass neben den Erkenntnissen aus dem Modellversuch von Kabel Deutschland und der Medienanstalt Berlin-Brandenburg endlich weitere konkrete Daten zur Frage von Rechtsverletzungen über offene WLAN-Zugänge vorlägen. Bisher gibt es lediglich um Befürchtungen, die einer belastbaren Faktengrundlage entbehren.
  • Das BMVI betreibt bereits seit März 2015 einen offenen Drahtloszugang zum Internet. Dort könnten sich auch und gerade die Befürworter der Rechtstreueerklärung gewissermaßen aus erster Hand einen Eindruck davon verschaffen, wie häufig es tatsächlich zu IP-Adressabfragen wegen Rechtsverletzungen über den offenen BMVI-Zugang gekommen ist.

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Vorratsdatenspeicherung: De Maiziere fordert Verschärfungen

Noch nicht einmal eine Woche, nachdem das Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in erster Lesung im Bundestag beraten wurde, fordert Bundesinnenminister Thomas de Maizière bereits Verschärfungen. Konkret verlangt er im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung einen verstärkten Einsatz des „Predictive Policing“.

Damit nimmt eine Entwicklung ihren Lauf, vor der wir bereits bei der Vorstellung des Referentenentwurfs gewarnt hatten. So hatte der sich CDU-Abgeordnete und Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Dr. Patrick Sensburg, in einem Artikel in der Maiausgabe der Deutschen Richterzeitung für eine Ausweitung des Straftatenkatalogs stark gemacht. Sensburgs weitere Forderungen, insbesondere eine Befugnis der Geheimdienste zum Zugriff auf die Vorratsdaten, geben einen Vorgeschmack darauf, auf welche weiteren Verschärfungen die Union künftig drängen wird.

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Die SPD hatte auf ihrem Parteikonvent am vergangenen Samstag eine wichtige Chance vertan, dem verfassungs- und europarechtswidrigen Vorhaben Vorratsdatenspeicherung Einhalt zu gebieten. Mit ihrem zustimmenden Votum schadet sie nicht nur einer freien und offenen Gesellschaft, sondern vor allem sich selbst. Indem sie den konservativen Hardlinern hilft, einen Fuß in die Tür zu bekommen, legt sie den Grundstein für weitere Verschärfungen, bis von dem angeblich „grundrechtsschonenden Kompromiss“, als das sie das geplante Gesetz zu beschönigen versucht, nichts mehr übrig bleibt.

In der öffentlichen Wahrnehmung wird es deshalb vor allem die SPD sein, der die gesellschaftlichen und politischen Folgen der Vorratsdatenspeicherung zugerechnet werden. Den eigenen Mitgliedern und Wählern gegenüber wird sich die Parteispitze dafür rechtfertigen müssen, dass sie das Vorhaben stets mit dem Argument verteidigt hat, das Gesetz sehe die engsten Zugriffsvoraussetzungen in ganz Europa vor. Wollen SPD-Spitze und Fraktion den Kakao, durch den die Union sie zieht, nicht auch noch austrinken, so müssen sie sich spätestens jetzt den Sicherheitsesoterikern vehement entgegenstellen und jede weitere Verschärfung verhindern.

Macht mit: Briefaktion gegen die Vorratsdatenspeicherung

Noch vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause am 4. Juli soll das Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) den Bundestag passieren. Mit Hochdruck arbeitet die SPD-Spitze derzeit daran, die sozialdemokratischen Abgeordneten auf Linie zu bringen. Während sich in Ortsvereinen und Landesverbänden der Partei Widerstand gegen die anlasslose Protokollierung unserer Kommunikation formiert, versandte die SPD-Führung ein „Faktenblatt“ zur VDS, mit dem die Fraktionsmitglieder von dem Vorhaben überzeugt werden sollen. Das Schreiben enthält zahlreiche Fehler und Halbwahrheiten, die angesichts der gesamtgesellschaftlichen Dimension der VDS nicht unwidersprochen bleiben dürfen.

Wir haben deshalb über 500 Briefe an die Abgeordneten der Regierungsfraktionen versandt. Jeder Brief enthält ein Anschreiben, in dem wir unsere Argumente gegen die VDS zusammenfassen und die Parlamentarier dazu auffordern, gegen das geplante Gesetz zu stimmen. In einem Handout, das jedem Brief beiliegt, haben wir die Gründe für eine Ablehnung noch einmal ausführlich dargelegt.

Nun könnt Ihr es uns gleichtun. Wendet Euch per Brief, Mail oder Fax an die Abgeordneten von SPD und CDU/CSU. Erklärt ihnen, warum Ihr die Vorratsdatenspeicherung ablehnt und fordert sie auf, dem geplanten Gesetz ihre Stimme zu verweigern.

Eine alphabetische Liste aller Mitglieder des Bundestages inklusive der Kontaktinformationen findet Ihr hier.

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Hier unser Anschreiben an die Parlamentarier im Wortlaut:

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Sehr geehrte/r Frau/Herr …,

nachdem das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in kurzem zeitlichen Abstand zunächst Leitlinien und sodann einen konkreten Referentenentwurf zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) in Deutschland vorgestellt hatte, soll das Vorhaben nun mit Hochdruck durch das Parlament getrieben werden.

Wir rufen Sie dazu auf, dem geplanten Gesetz zur Einführung der VDS Ihre Stimme zu verweigern und die Protokollierung des Kommunikationsverkehrs der gesamten Bevölkerung zu verhindern.

Der vorliegende Gesetzentwurf birgt zahlreiche elementare Fehler und verstößt zudem gegen deutsche und europäische Grundrechte:

  • Bis heute fehlt ein Nachweis für die Behauptung, die VDS helfe bei der Verhinderung und Verfolgung schwerer Straftaten.

  • Die Speicherung der Vorratsdaten soll ohne konkreten Anlass erfolgen. Gerade damit hatte der EuGH die Grundrechtswidrigkeit der VDS-Richtlinie begründet.

  • Im Verbund mit existierenden Überwachungsmaßnahmen wird die VDS ein diffuses Gefühl des Beobachtetseins in der Bevölkerung hervorrufen, weshalb sie gegen die vom Bundesverfassungsgericht angestellte Überwachungsgesamtrechnung verstößt.

  • Die Regelung zur Speicherung der besonders sensiblen Standortdaten ist wenig normenklar und kann daher leicht ins Uferlose ausgedehnt werden.

  • Die vorgesehenen Speicherpflichten konterkarieren die Pläne der Großen Koalition zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung.

  • Der ungleiche Schutz von Berufsgeheimnisträgern verstößt gegen Art. 3 I Grundgesetz.

  • Die Zugriffsvoraussetzungen werden durch parallele Erhebungsbefugnisse für zu Geschäftszwecken gespeicherte Daten und Vorratsdaten aufgeweicht.

  • Der Richtervorbehalt bei Standortdaten und Verkehrsdaten, die zu Geschäftszwecken gespeichert werden, ist nur schwach ausgeprägt und kann leicht umgangen werden.

  • Verschärfungen des Gesetzes, insbesondere eine Zugriffsbefugnis für Geheimdienste, werden schon jetzt von Unionsabgeordneten gefordert.

  • Der Straftatbestand der Datenhehlerei gefährdet die Pressefreiheit und Whistleblower.

In dem anliegenden Schreiben erläutern wir unsere Bedenken gegen den Entwurf genauer. Für weiterführende Gespräche stehen wir gern zur Verfügung.

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M3690009Weitere Informationen über das geplante Gesetz zur VDS findet Ihr hier:

Analyse der Leitlinien zur VDS:
https://digitalegesellschaft.de/2015/04/analyse-maas-vds/

Analyse des Referentenentwurfs zur VDS:
https://digitalegesellschaft.de/2015/05/vds-lack-ist-ab/

Unionsabgeordnete fordern Verschärfung der VDS:
https://digitalegesellschaft.de/2015/05/vds-was-union-will/

Natürlich freuen wir uns stets über Eure Unterstützung in Form von Spenden oder einer Fördermitgliedschaft.

VDS: Was die Union wirklich will und die SPD verhindern kann

Ein Artikel der Unionsabgeordneten Dr. Patrick Sensburg und Dr. Volker Ullrich zeigt, wohin die Reise mit der Vorratsdatenspeicherung (VDS) tatsächlich geht – und worauf sich die SPD keinesfalls einlassen darf.

Noch vor der parlamentarischen Sommerpause, die am 4. Juli beginnt, soll das Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung den Bundestag passieren. Nachdem das Bundesjustizministerium Mitte April zunächst Leitlinien und nur einen knappen Monat später einen Referentenentwurf für ein entsprechendes Gesetz vorgelegt hatte, soll der Bundestag nun einen weiteren Monat später das Vorhaben beraten und verabschieden.

Eine konkrete Begründung für dieses überstürzte Vorgehen ist das Bundesjustizministerium bislang schuldig geblieben. So entsteht der Eindruck, dass die besondere Eile vor allem dazu dienen soll, dem zivilgesellschaftlichen Protest möglichst wenig Zeit zur Organisation und den Abgeordneten möglichst wenig Gelegenheit zur Analyse des Entwurfs zu lassen. Auch für den innerparteilichen Widerstand wird es schwer, sich innerhalb einer derart kurzen Frist zu formieren. Zugleich wird versucht, den Entwurf als „ausgewogenen Kompromiss“ und als rechtsstaatlich einwandfrei zu verkaufen, um Bedenkenträger unter den Parlamentariern ruhig zu stellen.

Dabei sollten sich insbesondere die Abgeordneten der SPD darüber im Klaren sein, dass die Verabschiedung des Gesetzes zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung einen Dammbruch darstellt, der sie in Zukunft teuer zu stehen kommen könnte. Die flächendeckende Protokollierung unseres Kommunikationsverhaltens wird nicht nur die freiheitliche Konfiguration unserer Gesellschaft verändern und schwächen. Vielmehr wird sie nur der Anfang einer Entwicklung sein, an deren Ende die totale Auflösung der Privatsphäre steht.

Schon ein Vergleich zwischen den Leitlinien und dem Referentenentwurf zeigt eine eindeutige Entwicklung hin zum Abbau von Grundrechten auf. Der ursprünglich vorgesehene strikte Richtervorbehalt ist aus dem Entwurf verschwunden, zugleich ist ein neuer Straftatbestand der Datenhehlerei, der vor allem Journalisten und Whistleblower gefährdet, hinzugekommen.

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Doch damit ist das Ende der Fahnenstange noch lange nicht erreicht. Ein Artikel, den der CDU-Abgeordnete und Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschuss Dr. Patrick Sensburg gemeinsam mit dem CSU-Abgeordneten Dr. Volker Ullrich in der Maiausgabe der Deutschen Richterzeitung (DRiZ, 2015, Ausgabe 5, S. 172 ff) veröffentlichte, macht konkret greifbar, wohin die Reise mit der VDS nach dem Willen der Union gehen soll.

In dem Artikel kritisieren die Autoren das Leitlinienpapier zur VDS als nicht weitreichend genug. Es müsse „im Wege des Gesetzgebungsverfahrens aber noch praxistauglicher ausgestaltet und womöglich verbessert werden.“, so Sensburg und Ullrich. Was sich die beiden Unionspolitiker darunter vorstellen, erläutern sie im Folgenden und präsentieren auch gleich einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Sie fordern

  • eine Ausweitung der Speicherfrist für Standortdaten auf zehn Wochen,
  • keine Benachrichtung der Betroffenen vor Abruf ihrer VDS-Daten,
  • eine Ausweitung des Straftatenkatalogs für den Zugriff auf die VDS-Daten sowie
  • eine Zugriffsbefugnis für Geheimdienste ohne jegliche Tatbestandsvoraussetzungen.

Abgesehen von der beißenden Ironie, dass ausgerechnet der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses dem Bundesnachrichtendienst, dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Militärischen Abschirmdienst den faktisch unbegrenzten Zugriff auf die Vorratsdaten ermöglichen möchte, müssen seine Ausführungen gerade für die Abgeordneten der SPD ein Weckruf sein. Selbst wenn es im parlamentarischen Prozess bei dem jetzt vorliegenden Entwurf des Bundesjustizministeriums bleibt, wird die Union unmittelbar nach Verabschiedung des Gesetzes versuchen, die Daumenschrauben weiter anzuziehen und das Gesetz in ihrem Sinne zu verschärfen. Hilft die SPD den konservativen Law-and-Order-Hardlinern nun dabei, einen Fuß in die Tür zu bekommen, indem sie dem Entwurf zur VDS zustimmt, macht sie sich zum willfährigen Gehilfen beim kontinuierlichen Abbau unserer Grundrechte und des freiheitlichen Charakters unserer Gesellschaft.

Weder die Koalitionsvereinbarung noch der SPD-Parteitagsbeschluss vom Dezember 2011 zwingen die sozialdemokratischen Abgeordneten dazu, sich von der Union bei der schleichenden Einführung des Überwachungsstaats vor den Karren spannen zu lassen. Mit der Aufhebung der EU-Richtlinie zur VDS durch den EuGH im April 2014 ist in beiden Fällen die Geschäftsgrundlage entfallen. Einen Umsetzungszwang infolge der Richtlinie gibt es nicht mehr, so dass der einzige Begründungsansatz zur Einführung der VDS im Koalitionsvertrag null und nichtig ist. Ebenso ging die juristische Kritik des EuGH deutlich weiter als die des Bundesverfassungsgerichts bei seinem Urteil zur deutschen Umsetzung der Richtlinie im Jahr 2010. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für ein deutsches VDS-Gesetz haben sich damit derart drastisch verändert, dass die Überlegungen, die dem Parteitagsbeschluss zugrunde liegen, längst von den Entwicklungen in der Rechtsprechung überholt wurden.

Aber auch jenseits formalistischer Erwägungen gibt es gute Gründe für eine Ablehnung der VDS. In einem Rechtsstaat ist die Verfassung oberste Richtschnur für alle staatlichen Institutionen, insbesondere für den Gesetzgeber. Die Wahrung und Verteidigung der Grundrechte sowie der Freiheitlichkeit und Offenheit unserer Gesellschaft haben deshalb einen weitaus höheren Stellenwert als ungeschriebene Übereinkünfte wie etwa die Fraktions- oder Koalitionsdisziplin. Wollen die Abgeordneten der SPD in der öffentlichen Wahrnehmung künftig nicht als Treiber des Grundrechtsabbaus und als Urheber verfassungswidriger Gesetze wahrgenommen werden, tun sie gut daran, sich auf ihre grundgesetzliche Gewissensverpflichtung zu besinnen und die Einführung der VDS in Deutschland durch entschlossenes Abstimmungsverhalten zu verhindern.

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Große Koalition plant Mogelpackung beim Breitbandausbau

Heute wird der Bundestag über einen Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD mit dem Titel “Moderne Netze für ein modernes Land – schnelles Internet für alle” beraten. Im Rahmen der Debatte will die Große Koalition ihre Pläne vorstellen, um Deutschland bis 2018 flächendeckend mit Breitbandzugängen zu versorgen.

Wie aus einem vorab bekannt gewordenen Antragsentwurf hervorgeht, setzen die Regierungsfraktionen zu diesem Zweck auf einen Mix aus Funknetz- und Glasfaserzugängen. Um möglichst wenig Mittel aus dem Staatshaushalt zu verwenden, sollen die Telekommunikationsunternehmen durch die Schaffung eines “investitionsfreundlichen Umfelds” dazu motiviert werden, Geld für den Breitbandausbau in die Hand zu nehmen. Der Digitale Gesellschaft e.V. kritisiert das Vorhaben als unzureichend und fordert einen echten Breitbandausbau, der nicht auf Kosten der Netzneutralität geht.

Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins, erklärt: “Was uns die Große Koalition als zukunftsfähiges Konzept für eine digitale Gesellschaft verkaufen will, ist nichts weiter als eine Mogelpackung. Eine flächendeckende Versorgung mit Breitband-Internet ist nur über den konsequenten Ausbau der Glasfasernetze zu erreichen und nicht über Funknetzzugänge mit begrenzter Kapazität, die sich die jeweiligen Nutzerinnen und Nutzer obendrein auch noch untereinander teilen müssen. Die wachsenden Bandbreitenanforderungen, etwa durch das Internet der Dinge, sind mit derartigen Anschlüssen nicht zu bewältigen. Dabei ist ein allgemein verfügbarer Zugang zu einem schnellen Netz die infrastrukturelle Grundlage einer digitalen Gesellschaft. Die Regierungskoalition muss den Breitbandausbau deshalb endlich als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge begreifen, statt diese Verantwortung im Wesentlichen auf die Telekommunikationsunternehmen abzuschieben.

Indem sie ausgerechnet denjenigen Zugeständnisse verspricht, die seit Jahren Einschnitte bei der Netzneutralität und die Einführung von Überholspuren im Netz fordern, gefährdet sie außerdem den diskriminierungsfreien Zugang zu einem offenen Internet. Fällt die Netzneutralität, so könnten Telekommunikationskonzerne das Netz nach ihren ökonomischen Interessen zu einem Oligopolmarkt umbauen, um die Internetzitrone bis auf den letzten Cent auszupressen. Darunter würden die Meinungs- und Informationsfreiheit ebenso leiden wie die Innovationskraft des Netzes und die Interessen von Verbraucherinnen und Verbrauchern.”