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Trotz WLAN-Urteil des EuGH: Mehr offene Netze wagen

Richtig verstanden lautet die Botschaft aus dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur WLAN-Störerhaftung: Rechtssicherheit für offene Netze ist möglich. Ob es dazu kommt, ist allein eine Frage des politischen Willens. Damit ist wieder einmal der Gesetzgeber gefordert – sowohl in Brüssel als auch in Berlin.

Das EuGH-Urteil im Fall McFadden gegen Sony Music hat für viel Verwunderung, aber auch für reichlich Kritik und vereinzelt sogar für Lob gesorgt. So unterschiedlich die Reaktionen auf das Urteil ausfielen, so klar liegt nun auf der Hand, dass die Rechtslage beim Betrieb offener Funknetze vorerst vor allem eines bleibt: unsicher.

Stellt ein Gericht den Betreiber eines Funknetzes nur dann von der Haftung für Rechtsverstöße Dritter frei, wenn er seinen Netzzugang mit einem Passwort sichert und dieses nur an Nutzerinnen und Nutzer herauszugibt, die zuvor ihre Identität offenbart haben, dann verstößt das Gericht damit nicht gegen europäisches Recht. Im Kern ist das der Inhalt des Richterspruchs aus Luxemburg. Weder hält der EuGH eine Passwortsicherung und eine Identitätsfeststellung für europarechtlich geboten, noch hat er sich dazu geäußert, wie diese Maßnahmen im Einzelnen zu gestalten sind.

Die Gerichte in den Mitgliedstaaten sind also keineswegs gezwungen, derartige Maßnahmen zu verlangen, sie können und dürfen dies aber durchaus tun. Auf welche Weise die Feststellung der Identität gegebenenfalls erfolgen soll, ob und wie dies zu dokumentieren ist und welche Vorkehrungen zum Schutz und zur Sicherheit der erhobenen Daten ergriffen werden müssen – all dies steht derzeit in den Sternen.

Neue Rechtsunsicherheit: Der Gesetzgeber ist (wieder mal) am Zug
Für WLAN-Betreiber, die ihr Netz der Allgemeinheit zur Verfügung stellen, ist damit einmal mehr unklar, was genau sie nun eigentlich tun müssen, um nicht für Rechtsverstöße Dritter kostenpflichtig abgemahnt und vor Gericht gezerrt zu werden. Diese Unklarheit zu beseitigen, liegt in der Hand des Gesetzgebers.

Elegant und in Anbetracht des EuGH-Urteils ebenso sinnvoll wie naheliegend wäre eine europäische Lösung. Die EU-Urheberrechtsreform ist bereits in vollem Gange. Dabei sollen auch genau jene europäischen Richtlinien überarbeitet werden, welche die im Zusammenhang mit der WLAN-Störerhaftung maßgeblichen Vorschriften enthalten. Die Reform bietet daher eine gute Gelegenheit, den Betrieb offener Funknetze endlich auf ein solides, rechtssicheres Fundament zu stellen.

Mit einem solchen Schritt käme die EU auch dem von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner diesjährigen Rede zur Lage der Europäischen Union ausgerufenen Ziel, bis zum Jahr 2020 jedes Dorf in Europa mit kostenlosem WLAN auszustatten, ein erhebliches Stück näher. Allein, die Mühlen der EU-Gesetzgebung mahlen langsam. In dem komplexen Verfahren, an dem neben der EU-Kommission auf das Parlament und der Ministerrat beteiligt sind, werden zudem selbst gute Ansätze immer wieder verwässert oder bis zur Unkenntlichkeit entstellt. Vor diesem Hintergrund spendet die Hoffnung auf eine europäische Lösung bei offenen Funknetzen nur wenig Trost.

Die Zeit drängt. Will insbesondere Deutschland nicht weitere wertvolle Jahre verstreichen lassen und stattdessen doch noch den Anschluss an den international längst üblichen Standard bei offenem WLAN finden, ist nun wiederum der nationale Gesetzgeber in der Pflicht. Die Große Koalition, die im Sommer dieses Jahres mit viel Tamtam vermeintlich rechtssichere Bedingungen für die Betreiber offener Drahtlosnetze hergestellt hat, muss in Anbetracht der zahlreichen durch das EuGH-Urteil aufgeworfenen offenen Fragen jetzt endlich Farbe bekennen.

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Passwortschutz nein danke: Kreative und praktikable Lösungen sind gefragt
Die Bedingungen, unter denen ein WLAN-Anbieter nicht für Rechtsverstöße der Nutzerinnen und Nutzer haftet, müssen klar und unmissverständlich definiert werden. Selbstverständlich könnte sich der Gesetzgeber dabei das EuGH-Urteil aufgreifen und Funknetzbetreiber dazu verpflichten, ihre Zugänge mit einem Passwort zu schützen und dieses nur an Nutzerinnen und Nutzer herauszugeben, die zuvor ihre Identität offenbart haben. Dann müsste er allerdings auch regeln, welche Folgepflichten die Betreiber im Hinblick auf Dokumentation, Schutz und Sicherheit der erhobenen personenbezogenen Daten zu erfüllen haben.

Mit sehr großer Wahrscheinlichkeit müsste er sich in diesem Fall allerdings auch damit abfinden, dass offene Netzzugänge in Deutschland weiterhin Seltenheitswert haben; denn die genannten Pflichten sind gerade für „Nebenbei-Betreiber“ wie Cafés, Hotels oder Einzelhandelsgeschäfte in der Regel schlicht nicht praktikabel. Der ohnehin bedauernswerte Status Quo der „WLAN-Wüste Deutschland“ würde damit zementiert oder sogar weiter verschlechtert.

Um hingegen die Verbreitung offener Hotspots zu fördern und voranzutreiben, müsste der Gesetzgeber das eigentliche Hindernis, nämlich das Risiko für Rechtsverletzungen Dritter abgemahnt und in Anspruch genommen zu werden, effektiv aus der Welt schaffen. Dabei muss er zwar die Vorgaben aus dem Urteil der Luxemburger Richter beachten; deren Erwägungen lassen jedoch genügend Spielraum für ebenso kreative wie praktikable Lösungen. Aus der Entscheidung lässt sich nämlich allenfalls herauslesen, dass auf Maßnahmen zum Schutz geistiger Eigentumsrechte nicht vollständig verzichtet werden kann. Hingegen hält der EuGH weder eine Passwortpflicht noch Abmahnungen von Seiten der Rechtsinhaber für zwingend erforderlich.

Abmahnungen die Grundlage entziehen: Unterlassungsansprüche und Anordnungen entkoppeln
Der deutsche Gesetzgeber könnte daher ohne Verstoß gegen das Europarecht die rechtliche Grundlage, auf der Hotspot-Anbieter bis heute für Rechtsverstöße Dritter im Rahmen der Störerhaftung abgemahnt werden (sogenannte Unterlassungsansprüche), streichen. Kostenpflichtige Abmahnungen würden damit der Vergangenheit angehören.

Zum Schutz geistiger Eigentumsrechte könnte der Gesetzgeber stattdessen Gerichte ermächtigen, gegenüber WLAN-Betreibern im Einzelfall Anordnungen zur Vermeidung weiterer Rechtsverstöße zu treffen. Wie wir schon an anderer Stelle vorschlugen, könnten solche Anordnungen etwa nach dem Vorbild des Gewaltschutzgesetzes geregelt werden. Alternativ wäre etwa auch denkbar, einer Behörde (naheliegend wäre die Bundesnetzagentur) die Befugnis einzuräumen, Funknetzbetreibern per Verwaltungsakt Maßnahmen zum Schutz geistiger Eigentumsrechte aufzugeben. Beide Varianten müssten zudem für die betroffenen Hotspot-Anbieter kostenfrei sein.

Auf diese Weise würde das Haftungsrisiko auf ein für die Betreiber handhabbares Maß reduziert, während die betroffenen Rechteinhaber weiterhin in der Lage wären, Maßnahmen zum Schutz ihrer Rechte zu ergreifen. Diese Lösung würde auch den Vorgaben des Europarechts, welches insbesondere in der InfoSoc- und der IPRED-Richtlinie gerichtliche und behördliche Anordnungen zum Schutz vor Urheberrechtsverletzungen fordert, genügen. Damit würde die Verbreitung offener Netzzugänge nachhaltig und wirksam gefördert und zugleich ein sinnvoller und angemessener Ausgleich mit den Interessen der Urheberrechtsinhaber hergestellt.

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Verbreitung offener Netze fördern: Potenziale erschließen statt Risiken zu betonen
Der Sorge, dass die Zahl der Urheberrechtsverletzungen infolge einer konsequenten Abschaffung der Störerhaftung in die Höhe schnellen würde, könnte außerdem mit einer Evaluierung des Gesetzes nach Ablauf eines Jahres begegnet werden. Sollte es in diesem gut überschaubaren Zeitraum wider Erwarten zu einem Anstieg der Rechtsverstöße über Funknetze kommen, könnte der Gesetzgeber sodann die notwendigen Korrekturen vornehmen. Ein solches Vorgehen hätte zum einen den Vorteil, dass das große gesellschaftliche und wirtschaftliche Potenzial offener Netze zunächst einmal erschlossen würde, anstatt es mit überzogenem Risikodenken im Keim zu ersticken.

Zum anderen würde eine umfassende Evaluierung auch endlich belastbare Zahlen zur bislang nur vermuteten Gefahr vermehrter Urheberrechtsverletzungen liefern. Bis heute fehlen nämlich jegliche Nachweise dafür, dass offene Netze die Zahl der Verstöße ansteigen lassen würden. Konkrete mehrjährige Erfahrungen mit offenen Netzen, wie sie etwa im Rahmen des Pilotprojekts von Kabel Deutschland und der Medienanstalt Berlin-Brandenburg mit über 100 freien Hotspots in Berlin und Brandenburg gesammelt wurden, legen vielmehr nahe, dass bei offenen Netzzugängen gerade keine besonderen Probleme mit Urheberrechtsverletzungen zu befürchten sind.

Es spricht also einiges dafür, dass immer umfangreichere Pflichten und höhere Haftungsrisiken für Hotspot-Betreiber gerade kein probates Mittel sind, um Rechtsverstöße im Internet effektiv zu bekämpfen. Statt gegenüber Hotspot-Betreibern eine Drohkulisse aufzubauen, wäre es weitaus erfolgversprechender, Webseiten mit urheberrechtswidrigen Inhalten schlicht aus dem Netz zu entfernen. Parallel dazu muss es außerdem noch viel mehr als bisher legale Angebote geben, die den Nutzungsgewohnheiten und den Bedürfnissen der Nutzerinnen und Nutzer entsprechen. Die Erfolge von Plattformen wie Netflix und Spotify zeigen, dass die überwiegende Mehrzahl der Menschen durchaus bereit ist, für unkomplizierte, qualitativ hochwertige Mediendienste ein angemessenes Entgelt zu bezahlen. Von solchen konstruktiven Lösungen würden alle profitieren: Die europäische Online-Wirtschaft würde neue Impulse erhalten, Rechteinhaber könnten neue Lizenzeinnahmen generieren und die Gesellschaft insgesamt käme endlich in den Genuss flächendeckend verfügbarer Netzzugänge.

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EuGH-Urteil zur Störerhaftung: Mehr Fragen als Antworten zu offenen Netzen

„Das Urteil wirft mehr Fragen auf, als es Antworten liefert. Zwar freuen wir uns darüber, dass die Betreiber eines offenen WLAN für Rechtsverletzungen Dritter weder auf Schadensersatz noch auf Gerichts- oder Abmahnkosten haften. Dass Nutzerinnen und Nutzer bei wiederholten Verstößen ihre Identität offenlegen sollen und der Zugang mit einem Passwort gesichert werden muss, ist jedoch ein herber Rückschlag für eine flächendeckende Versorgung mit offenen Netzen. Völlig unklar bleibt nämlich, wie diese Identitätsfeststellung erfolgen soll und wie lange und in welcher Weise die Daten aufbewahrt werden müssen. Muss ich im Café demnächst meinen Ausweis vorlegen und einscannen lassen, um an das WLAN-Passwort zu gelangen?“, erklärt Volker Tripp, politischer Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Wer seinen drahtlosen Internetzugang für die Allgemeinheit öffnet, haftet nicht für Rechtsverletzungen, die Nutzerinnen und Nutzer über diesen Zugang begehen. Zu diesem Ergebnis gelangt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem heute verkündeten Urteil im Fall McFadden gegen Sony Music. Nach Ansicht des Gerichts kann der Betreiber eines offenen WLAN wegen von Dritten verübter Rechtsverletzungen weder auf Schadensersatz noch auf Ersatz der Kosten eines gerichtlichen Verfahrens in Anspruch genommen werden. In einem solchen Fall soll der Betreiber auch nicht verpflichtet sein, die Kosten einer Abmahnung zu tragen. Bei wiederholten Rechtsverletzungen hält es der EuGH jedoch für möglich, von dem Betreiber per gerichtlicher Verfügung zu verlangen, den Netzzugang mit einem Passwort zu sichern. Um an dieses Passwort zu gelangen, müssten Nutzerinnen und Nutzer zudem ihre Identität offenlegen, so das Gericht. Darüber hinausgehende Maßnahmen, etwa die Abschaltung des Zugangs, können nach Ansicht der Richter jedoch nicht verlangt werden.

Mit den Ausführungen zu den Folgen wiederholter Rechtsverstöße baut der EuGH neue, kaum zu meisternde Hürden für die Betreiber offener Funknetze auf. Die Anforderung, dass Nutzerinnen und Nutzer ihre Identität offenlegen sollen, um an das Zugangspasswort zu gelangen, dürfte in der Regel schlicht unpraktibel sein. Wie sollte etwa in Kontexten mit hohem Publikumsverkehr, beispielsweise Cafés, Einkaufszentren oder Flughäfen, verhindert werden, dass Nutzerinnen und Nutzer ein einmal erlangtes Passwort untereinander weitergeben? Wie soll darüber hinaus ein WLAN-Betreiber die Identität der Nutzerinnen und Nutzer sicher feststellen und dokumentieren? Wie lange muss der Betreiber diese Informationen vorhalten und welche Vorkehrungen zum Datenschutz und zur Datensicherheit hat er zu treffen? Mit diesen durch den EuGH neu geschaffenen Rechtsunsicherheiten rückt eine flächendeckende Versorgung mit offenen Netzzugängen in weite Ferne. Vor diesem Hintergrund hilft es auch wenig, dass das Gericht kostenpflichtigen Abmahnungen von WLAN-Betreibern wegen Rechtsverstößen Dritter die wirtschaftliche Grundlage entzogen hat. Indem Betreiber nun weder auf Schadensersatz noch auf Gerichts- oder Abmahnkosten haften, dürften auf den Aspekt der Störerhaftung gestützte Abmahnungen nun zwar der Vergangenheit angehören. Dafür ist nun jedoch unklar, welche Pflichten einen Betreiber treffen, nachdem einmal ein Rechtsverstoß erfolgt ist, und was der Betreiber tun muss, um diesen Pflichten zu genügen.

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Ende der WLAN-Störerhaftung: Europarecht steht echter Rechtssicherheit nicht im Weg

Nach unserem gestrigen Appell zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung behauptete der netzpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Jarzombek, eine Beseitigung der Unterlassungsansprüche gegen WLAN-Betreiber verstoße gegen das Europarecht. Warum das juristisch falsch und rechtspolitisch verheerend ist, erläutern wir im Folgenden.

Ausgangspunkt: Petition zur Abschaffung der Störerhaftung ohne Hintertüren für Abmahner
Gestern hatten wir dazu aufgerufen, eine Petition zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung ohne Hintertüren für die Abmahnindustrie zu unterzeichnen. Hintergrund unseres Appells ist eine Änderung des Telemediengesetzes, die am Donnerstag dieser Woche mit den Stimmen der Großen Koalition im Bundestag beschlossen werden soll.

Nach bisherigem Stand soll die Änderung lediglich klarstellen, dass für WLAN-Betreiber das sogenannte Providerprivileg gilt – jene Haftungserleichterung, die auch klassische Zugangsprovider wie die Deutsche Telekom von der Verantwortung für Rechtsverletzungen durch Nutzerinnen und Nutzer freistellt. Die dafür ursprünglich in dem Gesetzentwurf vorgesehenen Bedingungen, etwa eine Vorschaltseite oder eine Passwortsicherung, soll es nicht mehr geben. Diesen Fortschritt begrüßen wir ganz ausdrücklich. Alleine genügt dies jedoch nicht zur Abschaffung der Störerhaftung.

Knackpunkt: Beseitigung der Unterlassungsansprüche
Ein entscheidender Knackpunkt bleibt: die Erstreckung des Providerprivilegs auf Unterlassungsansprüche. Begehen Dritte über einen fremden Netzzugang Rechtsverstöße, so gesteht die Rechtsprechung den betroffenen Rechteinhabern bislang einen Unterlassungsanspruch gegen den Inhaber des Netzzuganges zu. Bietet jemand etwa über einen fremden WLAN-Zugang urheberrechtswidrig Musik oder Filme zum Download an, so kann der Rechteinhaber den WLAN-Betreiber auf Unterlassung in Anspruch nehmen.

Das geschieht in der Regel zunächst nicht gerichtlich, sondern im Wege einer außergerichtlichen, aber gleichwohl kostenpflichtigen Abmahnung. Das Risiko, eine solche Abmahnung zu kassieren, hat WLAN-Betreiber bislang von der Öffnung ihrer Funknetze abgehalten. Anders gesprochen: nur wenn im Gesetz ausdrücklich klargestellt wird, dass gegen WLAN-Betreiber keine Unterlassungsansprüche bestehen, wird auch jene Rechtsunsicherheit beseitigt, die bislang offene Hotspots in Deutschland verhindert.

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Netzpolitischer Sprecher der CDU/CSU: Petition nicht mit EU-Recht vereinbar
Dieser Forderung trat Thomas Jarzombek, netzpolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, gestern Abend gegenüber der dpa vehement entgegen. Die Streichung der Unterlassungsansprüche würde schlicht gegen europäisches Recht verstoßen und automatisch eine Klagewelle produzieren, behauptete er.

Leider erläuterte Thomas Jarzombek nicht genauer, warum er eine Streichung der Unterlassungsansprüche für unvereinbar mit dem EU-Recht hält. Mit seiner Einschätzung spielt er jedoch recht unmissverständlich auf Regelungen in drei europäischen Richtlinien an, nämlich der E-Commerce-, der InfoSoc- und der IPRED-Richtlinie.

E-Commerce, InfoSoc, IPRED: Vorschriften im Wortlaut

Tatsächlich stützt keine dieser Vorschriften Jarzombeks Interpretation.

So lautet Artikel 12 Abs. 3 E-Commerce-Richtlinie (2000/31/EG):

„Dieser Artikel lässt die Möglichkeit unberührt, dass ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde nach den Rechtssystemen der Mitgliedstaaten vom Diensteanbieter verlangt, die Rechtsverletzung abzustellen oder zu verhindern.“

In ähnlicher Weise ist auch Artikel 8 Abs. 3 der InfoSoc-Richtlinie (2001/29/EG) formuliert:

„Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Rechtsinhaber gerichtliche Anordnungen gegen Vermittler beantragen können, deren Dienste von einem Dritten zur Verletzung eines Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte genutzt werden.“

Und auch Artikel 11 Satz 3 der IPRED-Richtlinie (2004/48/EG) regelt:

„Unbeschadet des Artikels 8 Absatz 3 der Richtlinie 2001/29/EG stellen die Mitgliedstaaten ferner sicher, dass die Rechtsinhaber eine Anordnung gegen Mittelspersonen beantragen können, deren Dienste von einem Dritten zwecks Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums in Anspruch genommen werden.“

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Sämtliche dieser Vorschriften verlangen lediglich, dass es im Falle von Rechtsverletzungen möglich sein muss, dem Diensteanbieter/Vermittler (also dem WLAN-Betreiber) per gerichtlicher oder behördlicher Anordnung aufzugeben, Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Rechtsverletzungen zu ergreifen. Keine der Vorschriften sieht hingegen vor, dass dem Rechteinhaber dazu auch ein Unterlassungsanspruch gegen den Diensteanbieter/Vermittler zustehen muss. Mit anderen Worten: Das deutsche Recht muss zwar gerichtliche Anordnungen ermöglichen – aber dazu braucht es keine Unterlassungsansprüche, die sich zugleich für Abmahnungen missbrauchen lassen.

Ganz in diesem Sinne forderte auch der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof in seinem Schlussplädoyer im Fall McFadden vs Sony Music nur, dass Gerichte oder Behörden nach nationalem Recht in der Lage sein müssten, Anordnungen gegen WLAN-Betreiber zur Verhinderung von Rechtsverletzungen durch Nutzerinnen und Nutzer zu treffen. Von Unterlassungsansprüchen der betroffenen Rechteinhaber gegen Funknetzbetreiber war hingegen an keiner Stelle des Plädoyers die Rede.

Jarzombeks Behauptung, eine Streichung der Unterlassungsansprüche verstoße gegen EU-Recht, wäre also allenfalls dann richtig, wenn gerichtliche oder behördliche Anordnungen zwingend das Bestehen eines Unterlassungsanspruchs voraussetzen würden. Genau das ist jedoch nicht der Fall. Tatsächlich könnte der Gesetzgeber in Deutschland ohne Weiteres gerichtliche Anordnungen ermöglichen, ohne dass es dazu eines Unterlassungsanspruchs des Antragstellers bedarf. Wie wir schon vor einigen Wochen in einem Blogpost darlegten, kennt das deutsche Recht ein solches Konstrukt beispielsweise aus dem Gewaltschutzgesetz. Danach kann das Gericht in Fällen von häuslicher Gewalt auf Antrag Anordnungen gegen den Täter treffen – obwohl man beispielsweise auf die Einhaltung eines Mindestabstands von 100 Metern „eigentlich“ keinen Anspruch hätte.

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Fazit: Streichung der Unterlassungsansprüche rechtlich möglich und alternativlos
Echte Rechtssicherheit für den Betrieb offener WLAN-Hotspots kann es nur geben, wenn die Gefahr kostenpflichtiger Abmahnungen gebannt wird. Dazu muss die Störerhaftung ausdrücklich auch und gerade im Hinblick auf Unterlassungsansprüche abgeschafft werden. Die Streichung dieser Ansprüche ist ohne Weiteres mit dem EU-Recht vereinbar, wenn der Gesetzgeber parallel dazu gerichtliche Anordnungen gegen WLAN-Betreiber nach dem Vorbild des Gewaltschutzgesetzes ermöglicht. Bleiben die Unterlassungsansprüche hingegen bestehen, so wäre im Verhältnis zur bisherigen Rechtslage nichts gewonnen – die Rechtsunsicherheit für WLAN-Betreiber würde fortbestehen und damit zugleich das rechtspolitische Ziel der Änderung des Telemediengesetzes gänzlich verfehlt.