Kategorie Archiv: Stellungnahme

Offener Brief zu den Referentenentwürfen „Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“ und „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“

zum offenen Brief als pdf Sehr geehrte Frau Bundesministerin, der Schutz von Grund- und Bürgerrechten ist eine essentielle Aufgabe demokratischer Rechtsstaaten. Dazu gehört, dass sich Menschen frei äußern können, ohne Angst vor Repressalien durch den Staat, aber auch ohne Angst haben zu müssen, von anderen Menschen aufgrund ihrer Äußerungen Bedrohungen oder Gewalt ausgesetzt zu sein. […]

Ungezähmte Internetgiganten

Presse-Info GWB-Digitalisierungsgesetz Ungezähmte Internetgiganten Die Initiative „Konzernmacht beschränken“ und UnternehmensGrün kritisieren, die Marktmacht der Internetgiganten wird nicht beschränkt Berlin, 21.1.2020: Die Veröffentlichung des Kabinettsentwurfs für die Novellierung des Wettbewerbsrechts verzögert sich seit Wochen, es liegt nur ein nicht-konsensfähiger Referentenentwurf vor. Die Initiative „Konzernmacht beschränken“ und der Verband UnternehmensGrün wollen, gemeinsam mit Oxfam, Digitalcourage und Digitale […]

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität

Stellungnahme-BMJV-BekämpfungHasskriminalität_digiges Stellungnahme der Digitalen Gesellschaft an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Die Digitale Gesellschaft e.V. begrüßt, dass die Bundesregierung gegen rassistische, antisemitische und nationalistische Straftaten und Hasskriminalität vorgehen möchte. Die im oben genannten Gesetzesentwurf vorgeschlagenen Maßnahmen sind jedoch nicht nur ungeeignet, sondern letztlich kontraproduktiv. Sie bringen enorme Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung und […]

Grenzüberschreitender Datenzugriff: Unsere Analyse zum Berichtsentwurf

Mit der E-Evidence-Verordnung soll es möglich werden, dass Strafverfolgungsbehörden aus EU-Staaten sich direkt an Provider wenden, die in anderen Staaten sitzen, um von ihnen Daten für   Strafverfolgungszwecke herauszuverlangen. Etwa könnten sich Staatsanwälte aus Spanien, Ungarn oder Italien unmittelbar an deutsche Provider wenden und die Herausgabe von Mail-Inhalten oder IP-Adressen fordern. 2018 hatten sich sowohl die […]

Stellungnahme zum Digitale Versorgung-Gesetz

Gegen den Ausverkauf der Gesundheitsdaten – für ein Moratorium in der Digitalisierung des Gesundheitswesens Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale Versorgung-Gesetz – DVG) Stellungnahme als PDF herunterladen Das vom Kabinett am 10. Juli 2019 beschlossene Digitale Versorgung-Gesetz (DVG)1 wird in diesem Herbst in Bundesrat und Bundestag beraten. […]

Stellungnahme zur Umsetzung der Urheberrechtsreform

Stellungnahme als pdf An das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Berlin, den 06.09.19 Die Digitale Gesellschaft e.V. ist ein gemeinnütziger Verein, der sich seit seiner Gründung im Jahr 2010 für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzt. Zum Erhalt und zur Fortentwicklung einer offenen digitalen Gesellschaft engagiert sich der Verein gegen den Rückbau von […]

Stellungnahme an den Landtag Schleswig Holstein: Uploadfilter in der Urheberrechtsreform verhindern

Schriftliche Stellungnahme der Digitalen Gesellschaft e.V. an den Innen- und Rechtsausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtags, 26.08.2019 zu den Anträgen a) Uploadfilter verbieten – Verträge mit Verwertungsgesellschaften schließen Antrag der Abgeordneten des SSW – Drucksache 19/1403 b) EU-Urheberrechtsrichtlinie ohne Uploadfilter umsetzen Alternativantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 19/1477 Die Digitale Gesellschaft […]

Offener Brief: Geplanter Eingriff in Verschlüsselung von Messenger-Diensten hätte fatale Konsequenzen

Ein breites Bündnis aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Politik und Wirtschaft warnt vor den fatalen Konsequenzen der Pläne des Bundesministerium des Innern. Medienberichten zufolge plant das Ministerium, Anbieter von Messenger-Diensten zur gezielten Schwächung ihrer Verschlüsselungssysteme zu verpflichten. Die Digitale Gesellschaft gehört zu den Unterzeichnern des offenen Briefs. Offener Brief an das Bundesministerium des Innern, für Bau und […]

Stellungnahme der Digitalen Gesellschaft e. V. zur Konsultation des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zu Interoperabilität und Datenportabilität bei sozialen Netzwerken

Stellungnahme als pdf I. Zusammenfassung Die Digitale Gesellschaft e.V. befürwortet Interoperabilität als Ziel der Technikgestaltung. Interoperabilität ist ein Erfolgsprinzip des freien und offenen Internets. Jedoch wirft die Forderung nach Interoperabilität sozialer Netzwerke [1] eine Reihe von Unwägbarkeiten für die Rechte der Nutzenden auf. Angesichts dieser offenen Fragen empfehlen wir die pragmatische Förderung einer quelloffenen und […]

Offener Brief an deutsche Abgeordnete im LIBE-Ausschuss

Sehr geehrte Abgeordnete, wir möchten Ihnen unsere tiefgreifende Besorgnis über den Entwurf der EU-Kommission für eine Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte mitteilen. Der ausufernde Anwendungsbereich, die unsachgemäße Definition terroristischer Inhalte, technisch höchst zweifelhafte automatische Zensurmechanismen und die mit der Übertragung der Rechtsdurchsetzung an Dritte verbundene Einschränkung des Rechtswegs stellen eine ernsthafte Bedrohung für […]