Täglicher Archiv: ep

BND-Skandal: Grundrechtsschutz statt De Maiziére

Der Skandal um die Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes (BND) an den Spionageaktionen der NSA hat nun auch das Europäische Parlament (EP) erreicht. Die Mithilfe des deutschen Auslandsnachrichtendienstes bei der Ausspähung von europäischen Bürgerinnen, Bürgern, Unternehmen und Institutionen durch den US-Geheimdienst wird heute Gegenstand einer Aussprache im Plenum sein. Wie durch Medienberichte bekannt wurde, hat die NSA […]

Überwachung von Reisenden: EU-PNR bleibt grundrechtswidrig

„Die EU-weite Sammlung von Fluggastdaten ist und bleibt eine anlasslose und damit grundrechtswidrige Form der Vorratsdatenspeicherung. Das Europäische Parlament muss die klaren Grenzen, die der Gerichtshof für Überwachungsmaßnahmen aufgezeigt hat, endlich ernst nehmen und dem Vorhaben eine deutliche Absage erteilen.“, erklärt Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft. Dem Digitale Gesellschaft e.V. liegt der Vorschlag […]

Gutachten zu Verschlüsselung: Digitale Vernunft statt Sicherheitsesoterik

„Die Expertenberichte im Europäischen Parlament belegen klar, dass lückenlose Verschlüsselung der einzig effektive Weg ist, die Privatsphäre zu schützen. Die politischen Entscheider in Deutschland und der EU müssen ihre gefährliche Sicherheitsesoterik endlich zugunsten einer vernünftigen, evidenzbasierten Digitalpolitik aufgeben.“, fordert Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft. In zwei Gutachten, die der Ausschuss für Technikfolgenabschätzung im […]

Überwachungsexporte: Experten fordern verbesserte EU-Ausfuhrkontrollen

„Die EU muss den Missbrauch europäischer Überwachungstechnologien endlich wirksam unterbinden. Dazu brauchen wir auf Unionsebene einen allgemeinen Vorbehalt für den Export solcher Werkzeuge, die in den Empfängerstaaten zu menschenrechtswidrigen Zwecken eingesetzt werden.“, fordert Volker Tripp, politischer Referent des Vereins Digitale Gesellschaft. Aus Europa gelieferte Überwachungstechnologien werden weltweit von autokratischen Staaten verwendet, um Aktivisten, Journalisten und […]

Netzneutralität: Bundesregierung muss Farbe bekennen

„Die Bundesregierung muss nun Farbe bekennen. Um die Netzneutralität endlich umfassend gesetzlich zu verankern, muss sie sich den Forderungen des EU-Parlaments anschließen und den Plänen der italienischen Ratspräsidentschaft mit Nachdruck entgegentreten.“, fordert Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft. Das Europäische Parlament hat heute dem Vorhaben der italienischen Ratspräsidentschaft zur Netzneutralität mit deutlichen Worten eine […]

Abstimmung zur Netzneutralität: Schlupflöcher schließen, Zensur verhindern

Der Industrieausschuss des EU-Parlaments (ITRE) wird morgen eine wichtige Weichenstellung bei der Netzneutralität vornehmen. Mit der Abstimmung über zahlreiche Änderungsanträge zu einer europaweiten Telekommunikationsverordnung entscheidet der Ausschuss zugleich über die genaue Fassung der späteren Beschlussvorlage für das Parlament. Eine Abstimmung im Plenum ist für Anfang April geplant. Das Votum ist deshalb für den Fortbestand der […]

Stellungnahme: Netzneutralität – Freie Fahrt für ein Phantom

In einem Beitrag mit dem Titel „Netzneutralität: Freie Fahrt für ein Phantom“, der am Wochenende bei Zeit Online erschien, befasst sich der Journalist Friedhelm Greis mit der aktuellen Debatte rund um Spezialdienste. Unter anderem vergleicht er dabei die Spezialdienst-Definition, welche das Europäische Parlament (EP) im Rahmen der Verordnung für einen einheitlichen Telekommunikationsmarkt verabschiedet hatte, mit […]

Netzneutralität – Unsere Stellungnahme zum Entwurf der Telekommunikationsverordnung

Die Berichterstatterin des Ausschusses für Industrie und Forschung im Europäischen Parlament, Frau Pilar Del Castillo Vera (EPP), hatte kürzlich dazu aufgerufen, im Rahmen einer öffentlichen Konsultation Stellungnahmen zum Kommissionsentwurf einer EU-Telekommunikationsverordnung abzugeben. Wir haben diese Gelegenheit genutzt und in einer Mail unsere Bedenken gegen die Passagen, welche Netzneutralität und priorisierte Dienste regeln, dargelegt. Hier der […]