Täglicher Archiv: bundestag

Last-Minute-Protest gegen Vorratsdatenspeicherung: Kontaktiert Eure Abgeordneten!

Noch in dieser Woche soll das Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung gegen den Protest von Berufsverbänden, Wissenschaft und Zivilgesellschaft durch den Bundestag geprügelt werden. Am morgigen Mittwoch soll der federführende Rechtsausschuss eine entsprechende Beschlussempfehlung verabschieden und schon am Freitag Morgen soll die zweite und dritte Lesung im Plenum stattfinden. Wesentliche Änderungen an dem Gesetzentwurf sind nicht mehr […]

Freifunker und Digitale Gesellschaft starten Kampagne zur WLAN-Störerhaftung

„Mit der geplanten Neuregelung der WLAN-Störerhaftung droht offenen Hotspots in Deutschland das Aus. Trotz massiver Kritik von Vereinen und Verbänden aus allen Teilen der Gesellschaft hält die Bundesregierung jedoch weiter an dem Vorhaben fest. Der Bundestag muss diese Fehlentwicklung stoppen und die WLAN-Störerhaftung bedingungslos abschaffen.“, fordert Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft. „Sowohl die […]

Ein Jahr Digitale Agenda: Kaum Fortschritt, viel Stillstand und verheerende Rückschritte

Parallel zur Vorstellung der Digitalen Agenda der Bundesregierung vor genau einem Jahr veröffentlichte der Digitale Gesellschaft e.V. eine alternative Digitale Agenda. Darin identifizierten wir sieben elementare netzpolitische Herausforderungen, erörterten diese vor dem Hintergrund der Regierungsagenda und unterbreiteten Vorschläge für menschen- und verbraucherrechtsfreundliche Lösungen. Anlässlich des einjährigen Bestehens der Digitalen Agenda wenden wir uns erneut den […]

Fachgespräch: Netzneutralität ist das neue Waldsterben

Gestern fand im Bundestagsausschuss Digitale Agenda ein Fachgespräch zum Thema Netzneutralität statt. Als Sachverständige waren Andreas Eschweiler (Bundesnetzagentur), Dr. Bernhard Rohleder (BITKOM), Dr. Ben Scott (Stiftung Neue Verantwortung), Thomas Lohninger (Initiative für Netzfreiheit, EDRi) und unser Geschäftsführer Alexander Sander geladen. Die Einlassungen verliefen, wie schon die zuvor eingereichten schriftlichen Stellungnahmen vermuten ließen, zum größten Teil […]

VDS: Verfassungswidrigkeit um jeden Preis

“Die Art und Weise, mit der die Bundesregierung die Vorratsdatenspeicherung gegen alle Bedenken durchzudrücken versucht, gleicht einer Kampfansage an Demokratie und Grundrechte. Ohne dass es Hinweise auf einen Nutzen der Speicherung für die Verfolgung und Verhinderung schwerer Straftaten gäbe, will sie die verfassungswidrige Bevorratung unserer Kommunikationsdaten im Eilverfahren beschließen. Wir werden daher parallel zu den […]

Macht mit: Briefaktion gegen die Vorratsdatenspeicherung

Noch vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause am 4. Juli soll das Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) den Bundestag passieren. Mit Hochdruck arbeitet die SPD-Spitze derzeit daran, die sozialdemokratischen Abgeordneten auf Linie zu bringen. Während sich in Ortsvereinen und Landesverbänden der Partei Widerstand gegen die anlasslose Protokollierung unserer Kommunikation formiert, versandte die SPD-Führung ein „Faktenblatt“ […]

Ausschussdebatten zur WLAN-Störerhaftung: Rechtssicherheit statt neuer Hürden

„Für eine flächendeckende Versorgung mit offenen Netzzugängen brauchen wir keine neuen Hürden, sondern Rechtssicherheit. Statt etwa über unpraktikable und kontraproduktive Identifikationspflichten zu diskutieren, müssen sich die Ausschussmitglieder deshalb für die konsequente und bedingungslose Abschaffung der WLAN-Störerhaftung stark machen.“, fordert Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft. Heute werden sich gleich sechs verschiedene Bundestagsausschüsse mit der […]

BND-Etat: 300 Millionen für mehr Unsicherheit und Überwachung

„Die Erhöhung des BND-Etats um 300 Millionen Euro ist ein klares Ja zu mehr Unsicherheit und Überwachung. Der Bundestag trägt damit aktiv dazu bei, die Vertrauensgrundlage einer digitalen Gesellschaft zu erodieren.“, erklärt Volker Tripp, politischer Referent des Vereins Digitale Gesellschaft. Der Bundestag hat heute den Bundeshaushalt 2015 verabschiedet. Dieser sieht unter anderem vor, das Budget […]

Debatte um WLAN-Störerhaftung: Anschluss an digitalen Wandel nicht verpassen

„Im internationalen Vergleich hinkt Deutschland bei der Abdeckung mit offenen Netzzugängen noch immer hinterher. Um den Anschluss an den digitalen Wandel nicht zu verpassen, muss die WLAN-Störerhaftung daher konsequent und bedingungslos abgeschafft werden.“, fordert Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft. Der Bundestag hat heute in erster Lesung über die Abschaffung der WLAN-Störerhaftung beraten. Die […]

WLAN-Störerhaftung: Parlament muss Weichen stellen

„Mit dem Gesetzentwurf zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung hat das Parlament die Chance, eine entscheidende Weichenstellung für eine freie und offene digitale Gesellschaft vorzunehmen. Gerade die Regierungsfraktionen müssen den Oppositionsantrag deshalb jenseits von parteipolitischem Kalkül unterstützen.“, fordert Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft. Am Freitag wird das Plenum im Bundestag erstmals über einen von den […]