Täglicher Archiv: Ablehnung

Last-Minute-Protest gegen Vorratsdatenspeicherung: Kontaktiert Eure Abgeordneten!

Noch in dieser Woche soll das Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung gegen den Protest von Berufsverbänden, Wissenschaft und Zivilgesellschaft durch den Bundestag geprügelt werden. Am morgigen Mittwoch soll der federführende Rechtsausschuss eine entsprechende Beschlussempfehlung verabschieden und schon am Freitag Morgen soll die zweite und dritte Lesung im Plenum stattfinden. Wesentliche Änderungen an dem Gesetzentwurf sind nicht mehr […]