Gestern fand im Bundestagsausschuss Digitale Agenda ein Fachgespräch zum Thema Netzneutralität statt. Als Sachverständige waren Andreas Eschweiler (Bundesnetzagentur), Dr. Bernhard Rohleder (BITKOM), Dr. Ben Scott (Stiftung Neue Verantwortung), Thomas Lohninger (Initiative für Netzfreiheit, EDRi) und unser Geschäftsführer Alexander Sander geladen.

Die Einlassungen verliefen, wie schon die zuvor eingereichten schriftlichen Stellungnahmen vermuten ließen, zum größten Teil entlang der bekannten Argumentationslinien. Für einige Überraschung sorgte vor allem der BITKOM-Hauptgeschäftsführer Dr. Rohleder. Während er in seinem Eingangsstatement das erwartbare, zwischen „Industrie 4.0“ und „5G“ oszillierende Buzzword-Bingo lieferte, schoß er im Rahmen der Nachfragen der Ausschussmitglieder einige echte argumentative Böcke.

Irreführend war zunächst Rohleders Behauptung, es gebe kein einheitliches Internet in Deutschland, sondern vielmehr ein „100-Klassen-Netz“, weshalb die Warnungen vor einem „Zwei-Klassen-Netz“ völlig unberechtigt seien. Zur Begründung führte er aus, schon heute hätten Endkunden ganz unterschiedlich schnelle Anschlüsse, von DSL bis zu Standleitungen; daher gäbe es schon heute ein Mehrklassennetz. Tatsächlich bezieht sich der Begriff des „Zwei-Klassen-Netzes“ aber keineswegs auf die Anbindung der jeweiligen Endkunden. Gemeint ist damit vielmehr, dass die Datenpakete bestimmter Online-Dienste von den Telekommunikationsunternehmen schneller weitergeleitet werden als die anderer Dienste. Diese Frage hat also nichts mit der konkreten Anbindung der Endkunden zu tun.

Gefragt nach konkreten Beispielen für Spezialdienste, die über IPTV hinausgehen, blieb Rohleder eine Antwort schuldig. Gleichwohl war er sich sicher, dass die deutsche Digitalwirtschaft auf die Einführung dieser Dienste angewiesen sei. Das Gegenargument, dass das Prinzip der Netzneutralität gerade jungen Unternehmen einen niedrigschwelligen Netzzugang ermöglicht und damit Innovationen befördert hat, wusste Rohleder nicht zu kontern.

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Ähnlich erheiternd und zugleich entlarvend war auch seine Einlassung zu der Frage, ob nur solche Spezialdienste zugelassen werden sollten, die dem Allgemeinwohl dienen. Rohleder befürwortete eine solche Eingrenzung, ergänzte aber im gleichen Atemzug, dass er darunter alle Spezialdienste verstehe, für die es eine Nachfrage gebe. Dem Allgemeinwohl dient nach seiner Auffassung demnach alles, was sich irgendwie verkaufen und zu Geld machen lässt. Spätestens an dieser Stelle wurde deutlich, dass die ohnehin brüchigen Argumentationen der Telekommunikationslobby, die Spezialdienste mit Anwendungen wie der Telemedizin oder selbstfahrenden Autos zu begründen versucht, nichts weiter sind als Augenwischerei. Hinter der Forderung nach Einführung von Spezialdiensten steht ausschließlich das ökonomische Interesse, die Internetzitrone bis auf den letzten Cent auszupressen.

Den Gipfel der Absurdität erreichte Rohleder schließlich mit seiner Behauptung, die Netzneutralität zerstöre die Umwelt. Bereits heute entfielen 2% des Energieverbrauchs in Deutschland auf den Betrieb der Telekommunikationsnetze; ohne die Einführung von Spezialdiensten müssten sie auch künftig stets mit Volllast gefahren werden, wodurch sich der Stromverbrauch weiter erhöhen und in der Folge die Umweltbelastung weiter steigen werde, so Rohleder. Anhand dieser Einlassung, die auch unter den Ausschussmitgliedern für sichtlich ungläubige Reaktionen sorgte, zeigte sich einmal mehr, dass die Telekommunikationslobby vor keiner noch so abwegigen, falschen und polemischen Behauptung zurückschreckt, um ihre ökonomischen Interessen durchzusetzen.

Genau das war zugleich die wichtigste Erkenntnis, welche Ausschussmitglieder und Zuhörer aus dem Fachgespräch mitnehmen konnten. Außer Videostreaming gibt es keine echten Anwendungsbereiche für Spezialdienste und es stehen auch keine weiteren in Aussicht. Für Telemedizin und selbstfahrende Autos wird keine Internetanbindung benötigt, da die Anbieter aus Gründen der Ausfallsicherheit eigene Netze für diese Anwendungen betreiben. Mit anderen Worten: Niemand braucht Spezialdienste außer den Telekommunikationsunternehmen selbst.

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