Täglicher Archiv: Koalitionsvereinbarung

Routerzwang: unzeitgemäß und verbraucherfeindlich

Der Digitale Gesellschaft e.V. lehnt die Pläne der Bundesregierung zur gesetzlichen Verankerung des Routerzwangs ab und kritisiert sie als unzeitgemäß und verbraucherfeindlich. Der aktuelle Referentenentwurf zur Transparenzverordnung erlaubt es Telekommunikationsunternehmen implizit, ihren Kundinnen und Kunden zu verbieten, die angebotenen Zugangsdienste über beliebige Router zu nutzen. Vielmehr können die Unternehmen Verbraucherinnen und Verbraucher weiterhin zwingen, ausschließlich […]

Vorratsdatenspeicherung nicht nur verzögern, sondern streichen

Bundesjustizminister Heiko Maas will die Vorratsdatenspeicherung vorerst zurückstellen. Er werde keinen neuen Gesetzesentwurf für ihre Einführung in Deutschland vorlegen, bevor der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Frühjahr 2014 über die Vereinbarkeit der entsprechenden EU-Richtlinie mit europäischen Grundrechten entschieden habe, erklärte er in einem Spiegel-Interview. Die Richtlinie zwingt die EU-Mitgliedsstaaten bisher, die anlasslose Speicherung sämtlicher Verbindungsdaten auf […]