Unser Dezember-Newsletter

Liebe Freundinnen und Freunde des Digitale Gesellschaft e.V.,

Der netzpolitische November zeichnete sich vor allem durch das Ringen um den Koalitionsvertrag aus, der auch die Netzpolitik der nächsten vier Jahren prägen wird.
Auch im Skandal um die durch Edward Snowden veröffentlichten Geheimdienstdokumente gibt es mehr als nur Anlass zur Beunruhigung. Recherchen ergaben Hinweise auf eine tiefe und langfristige Verstrickung deutscher Geheimdienste in die weltweite Überwachung unbescholtener Bürger.

Umso wichtiger ist es, bei den aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden zu bleiben und, wo möglich, zugunsten der Zivilgesellschaft zu intervenieren.

Wie wir dieser Aufgabe im November nachgekommen sind und was uns im Dezember erwartet, könnt Ihr in folgenden Zeilen lesen.

Wir wünschen Euch eine geruhsame Weihnachtszeit,

Euer Digitale Gesellschaft e.V.

1. Vorratsdatenspeicherung: Überwachungsinfrastruktur mit hohem Missbrauchspotenzial
2. necessaryandproportionate.org: Der Digitale Gesellschaft e.V. beteiligt sich an weltweiter Kampagne gegen Massenüberwachung
3. Bewertung des Koalitionsvertrag
4. Urteil gegen #Drosselkom
5. Werde Fördermitglied
6. Netzpolitischer Abend im Dezember
7. Videos des letzten Netzpolitischen Abends
8. Termine
9. Wir in der Presse

1. Vorratsdatenspeicherung: Überwachungsinfrastruktur mit hohem Missbrauchspotenzial

Die Große Koalition in spe hat sich auf die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung geeinigt. Die lückenlose Bevorratung von Verbindungsdaten, welche die vollständige Ausforschung der sozialen Vernetzung, des Verhaltens und des Wesens  einer Person erlaubt, erodiert jedoch gerade die Vertraulichkeit und  Integrität informationstechnischer Systeme, und ist die Antithese zu  Anonymität, Datensparsamkeit und technischem Datenschutz.
Unsere Kampagnesite gegen die Vorratsdatenspeicherung: https://digitalegesellschaft.de/mitmachen/keine-vorratsdatenspeicherung/

2. necessaryandproportionate.org: Der Digitale Gesellschaft e.V. beteiligt sich an weltweiter Kampagne gegen Massenüberwachung

Wir haben uns mit hunderten Organisationen aus über 100 Ländern, darunter EFF, Access, EDRi und Amnesty International, auf 13 Internationale Grundsätze für die Anwendung der Menschenrechte in der Kommunikationsüberwachung („13 principles”) geeinigt.
Letzte Woche startete dazu eine weltweit angelegte Kampagne, in der die  Zivilgesellschaft aufgerufen ist, diese Grundsätze zu unterstützen und  auf der Kampagneseite mitzuzeichnen.

3. Bewertung des Koalitionsvertrag

Wir haben uns den Koalitionsvertrag genau angeschaut. Netzpolitik spielt zwar eine große Rolle, die Ausgestaltung allerdings ist in sehr vielen Bereichen mehr als mangelhaft. Unsere Einschätzung findet ihr hier. Unser Advovacy Manager Volker wird auf dem Netzpolitischen Abend ausführlich darüber berichten.

4. Urteil gegen #Drosselkom

Die Verbraucherzentrale NRW hatte im Mai die Deutsche Telekom aufgefordert,  ihre umstrittenen DSL-Tarife mit Drosselung zurückzunehmen. Die Verbraucherschützer kritisierten eine “unangemessene Benachteiligung”  und eine Verletzung der Netzneutralität. Da sich die Deutsche Telekom nicht von ihren Plänen abbringen ließ, hat die Verbraucherzentrale NRW  vor dem Landgericht Köln geklagt. Das Landgericht Köln gab der Verbraucherzentrale NRW nun Recht und erklärte die Klauseln für unzulässig, die Telekom akzeptierte das Urteil. Allerdings hat man schon reagiert: Der Begriff Flatrate ist aus den entsprechenden Tarifen verschwunden, für echte Flatrates muss man nun mehr bezahlen. Wir fordern: Nur wo Flatrate drin steht, darf auch Flatrate drauf stehen. Das muss auch für das mobile Netz gelten.

5. Werde Fördermitglied

Arbeit für digitale Bürgerrechte kostet Zeit und Geld. Entscheidend ist eine stabile Basisfinanzierung, weil sie uns Unabhängigkeit und einen längeren Atem verschafft. Mit einer  Fördermitgliedschaft leistest Du dazu einen wesentlichen Beitrag, dass wir noch besser gegen Industrielobby-Interessen und für mehr  Bürgerrechte eintreten können. Hier kannst du Fördermitglied werden: https://digitalegesellschaft.de/foerdermitglied/

6. Netzpolitischer Abend im Dezember

Am 3. Dezember findet unser 19. Netzpolitischer Abend statt. Mit dabei sind untere anderem die Rechtsanwälte gegen Überwachung, die Gema-Alternative C3S und unser Mitglied Prof. Dr. Rüdiger Weis von der TU Berlin, der uns über die „Krypto nach Snowden“ aufklärt. Volker Tripp, unser politischer Referent, wird außerdem den Koalitionsvertrag nach netzpolitischen Gesichtspunkten unter die Lupe nehmen.

7. Videos des letzten Netzpolitischen Abends

Am 5.November fand unser 18. Netzpolitischer Abend mit spannenden Gästen statt. Die Videos der Vorträge findet ihr hier.

8. Termine

3.12. 19. Netzpolitischer Abend in der c-base, Berlin
6.12. Whatever happened to Privacy? – A Mobilize! Event
27.-30. Chaos Communication Congress – Besucht uns in der EDRi-Assembly. Wir freuen uns euch dort persönlich kennenzulernen und werden jede Menge Info-Material dabei haben. Natürlich freuen wir uns auch, wenn ihr bei den Vorträgen unserer Mitglieder vorbeischaut.

9. Wir in der Presse

Wir sind auch im vergangen Monat oft mit unseren Einschätzungen in den Medien aufgetaucht. Hier eine kleine Auswahl:

Deutschlandradio Kultur: Netzpolitik im Koalitionsvertrag – Industriefreundlich und realitätsfern

Frankfurter Rundschau: Vorratsdatenspeicherung im Koalitionsvertrag – Netzaktivisten kritisieren Koalitionsvertrag

Spiegel Online: Koalitionsverhandlungen: Netzaktivisten begrüßen Vorstoß gegen Störerhaftung

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