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Koalition Freies Wissen: Wahlprüfsteine Berlin 2016

Das Bündnis Freie Bildung, der Digitale Gesellschaft e.V., Freifunk, die Free Software Foundation Europe, die Open Knowledge Foundation und Wikimedia Deutschland haben sich zur Koalition Freies Wissen zusammengefunden, um anlässlich der bevorstehenden Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin am 18. September einige Parteien zu befragen. Die Parteien konnten dabei Stellung nehmen zu aktuellen Themen aus den Bereichen Freie Software, Offene Daten, Freies Wissen, Digitale Bildung und Grundrechten im sowie Zugang zum Digitalen Raum. Geantwortet haben Bündnis 90/Die Grünen, CDU, die Linke, Piraten und SPD.

Ähnlich wie bereits in unserer Wahlprüfsteinaktion Mecklenburg-Vorpommern sind auch in Berlin insbesondere die Antworten der aktuell regierenden Parteien, CDU und SPD, wenig zufriedenstellend. Beide präsentieren sich als unverhältnismäßig überwachungsfreundlich, während die derzeitige Opposition grundwegs überwachungskritische Positionen innehaben und eine ausufernde Massenüberwachung ablehnen. Auch haben die beiden aktuellen Regierungsparteien, leider immer noch starken Nachholbedarf bei Freier Software. Die Antworten der CDU erwecken gar den Eindruck, dass die CDU Angst vor dem Einsatz Freier Software hat. Positiv gegenüber des vermehrten Einsatzes Freier Software in Berlin treten dahingegen insbesondere die Grünen und die Linken in Erscheinung. Beide letztgenannten Parteien und die Piraten sprechen sich zudem klar für eine Universaldienstverpflichtung für Internetzugänge aus, für ein Verbot von Zero-Rating sowie für die Wahrung der Netzneutralität. Die CDU wiederum will eine vorrangige Übermittlung von Daten für Unternehmen leider nicht ausschließen. Auch ist die CDU die einzige Partei, die ein Transparenzgesetz für nicht notwendig hält, die SPD ringt sich zu Lippenbekenntnissen durch, während eine Stärkung der Verwaltungstransparenz von den Grünen, Linken und Piraten unterstützt wird, die sich allesamt für ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild einsetzen.Zu der Frage von gemeinfreien Werken und Open Access wälzt die CDU Berlin wie bereits der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern alle Verantwortung an die Urheber ab. Die SPD sieht immerhin eine Open-Access-Pflicht für öffentlich finanzierte Forschung, während die Grünen und Linken sich jeweils deutlich – wenn auch mit anderen Blickwinkeln und Vorschlägen – für die Interessen der Allgemeinheit einsetzen. Schließlich und sehr erfreulich, scheint die Bedeutung und das Potential von Open Educational Resources endlich über alle Parteien hinweg angekommen zu sein, auch wenn sich die Parteien in der konkreten Ausgestaltung unterscheiden und die Vorschläge von Grüne und SPD dabei am konkretesten werden.

Im Folgenden eine kleine Zusammenfassung der Antworten auf die Wahlprüfsteine der Koalition Freies Wissen aus jeweiliger Sicht und mit Fokus der beteiligten Organisationen.

Bündnis Freie Bildung

Es ist zu begrüßen, dass alle Parteien die bisherigen OER-Aktivitäten in Berlin für sinnvoll erachten. SPD, Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die Piraten befürworten darüberhinaus eine Regelung, das öffentlich finanzierte Materialien im Sinne von OER frei zugänglich sein sollen. Am konkretesten sind die Vorschläge der Grünen und der SPD, Fortbildungen für Lehrende zu initiieren. Das spiegelt die Erkenntnissen aus dem Praxisrahmen für OER in Deutschland und die Förderung durch das BMBF im Bereich OER wieder. Die CDU sieht OER eng mit der Ausstattung durch IT-Systeme in den Schulen verknüpft. In wie weit “Runde Tische” (B’90/Die Grünen, Linke, SPD), bessere IT-Ausstattung (CDU) oder ein mögliches “Gesamtkonzept Medienkompetenz” (SPD) OER in Berlin merkbar voranbringen, bleibt abzuwarten. Das alleine reicht nicht, sondern Aktivitäten müssen mit entsprechenden Ressourcen langfristig ausgestattet werden.
Siehe die Gesamtauswertung des Bündnis Freie Bildung


Digitale Gesellschaft

Aus den Antworten der SPD lässt sich eine eher überwachungsfreundliche Haltung ableiten. Unklar bleibt die Positionierung zum „Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrum“: Die SPD gibt an, keine abgestimmte Position zu dem Thema zu haben und verweist auf die Zuständigkeit des Senats in dieser Frage. Anhand der Aussagen der CDU lässt sich eine sehr überwachungsfreundliche Haltung ableiten. Kritische Fragen, etwa nach der Verhältnismäßigkeit von Überwachungsmaßnahmen, werden nicht aufgeworfen. Linke, Grüne als auch die Piraten haben eine sehr überwachungskritische Position und lehnen ausufernde Massenüberwachung ab.
Siehe die Gesamtauswertung der Digitalen Gesellschaft (.pdf)

Free Software Foundation Europe

Positiv gegenüber dem vermehrten Einsatz Freier Software treten in Berlin die Grünen und die Linken in Erscheinung. Beide Parteien haben konkrete Vorschläge und möchten damit verstärkt auf die Nutzung Freier Software drängen, sowohl in der Verwaltung, als auch in öffentlichen Bildungseinrichtungen. Die Grünen fordern zudem, dass öffentlich finanzierte Software stets unter freier Lizenz veröffentlicht werden soll. Die beiden aktuellen Regierungsparteien, CDU und SPD, haben immer noch starken Nachholbedarf bei Freier Software. Bei der CDU erwecken die Antworten gar den Anschein, dass die CDU Angst vor dem Einsatz Freier Software hat. Die Piraten sind überraschenderweise nicht auf die eigentlichen Fragen eingegangen, obwohl sie bei den Wahlprüfsteinen 2011 mit viel Freie-Software-Kompetenz aufwarten konnten. Siehe die Gesamtauswertung der FSFE

Freifunk

Wir begrüßen sehr, dass alle Parteien versucht haben auf unsere Fragen zu antworten. Ähnlich wie in Mecklenburg-Vorpommern bleiben die Parteien bei ihren Antworten und Umsetzungsplänen leider eher vage. Sie sprechen sich einheitlich für den Ausbau digitaler Infrastruktur aus, allerdings mit unterschiedlichen Zielen: Die CDU gibt sich mit 50 Mbit/s – 200 Mbit zufrieden, die SPD fordert 100 Mbit/s, die Grünen und die Piraten mindestens 50 Mbit/s und die LINKE strebt als einzige Partei 1 Gbit/s via Glasfaser an. Während sich Grünen, LINKE und Piraten klar für eine Universaldienstverpflichtung für Internetzugänge und für eine Verbot von Zero-Rating sowie für die Wahrung der Netzneutralität aussprechen, äußert sich die SPD im Vergleich zur Stellungnahme in MV nicht eindeutig zur Universaldienstverpflichtung. Demgegenüber CDU will eine vorrangige Übermittlung von Daten für Unternehmen nicht ausschließen.

Open Knowledge Foundation

Eine Stärkung der Verwaltungstransparenz wird erfreulicherweise von den meisten Parteien im Wahlkampf unterstützt. Die Grünen, Linke und Piraten setzen sich für ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild ein und wollen die Verwaltung dazu verpflichten, sich zu öffnen. Auch die SPD unterstützt das Vorhaben eines Transparenzgesetzes, wenngleich dies nicht im Wahlprogramm der Partei zu finden ist und die SPD in der vergangenen Wahlperiode trotz Anträge aus der Opposition kein solches Gesetzesvorhaben unterstützt hat. Die CDU ist die einzige Partei, die ein Transparenzgesetz nicht für notwendig hält. Sie setzt auf eine freiwillige Öffnung der Behörden – eine Strategie, die allerdings in den letzten Jahren nicht zum Erfolg geführt hat.

Wikimedia

Die CDU nimmt in weiten Teilen die strikt konservative Position des Urheberrechtsgesetzes ein, nach der einzig Urheberinnen und Urheber über Nachnutzbarkeit entscheiden sollen. Immerhin zeigt sie zu beiden Fragen vorsichtige Modernisierungsbereitschaft, vor allem beim Thema Open Access, wo man im Ergebnis mit den Grünen in Mecklenburg-Vorpommern übereinstimmt und eine automatische Nutzbarkeit nach Ablauf einer Karenzzeit befürwortet.
Die SPD positioniert sich zur Gemeinfreiheitsfrage etwas verhaltener als die Grünen und die Partei Die Linke zugunsten der Interessen der Allgemeinheit. Man setzt insoweit eher auf Fördern als auf Versagung von Lichtbildschutz. Beim Thema Open Access will die Berliner SPD sehr deutlich eine OA-Pflicht für öffentlich finanzierte Forschung, nennt aber keinerlei Details.
Die Berliner Grünen haben von allen Gruppierungen die ausführlichsten Antworten zu beiden Fragen gegeben, und treten dabei für die Interessen der Allgemeinheit ein und scheinen ein klares Konzept zu haben, wie sie grundlegende Umsteuerungen hin zu Open Access als Standard in der Forschung vorantreiben wollen.
Die Berliner Partei Die Linke positioniert sich bei beiden Fragen klar zugunsten der Allgemeininteressen und bietet zumindest zum freien Zugang bei Digitalisaten gemeinfreier Werke als Problemlösung eine Aufstockung der Haushalte öffentlicher Museen an.

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Die kompletten Antworten der Parteien lassen sich hier einsehen.

Wahlprüfsteinaktion Mecklenburg-Vorpommern 2016

Das Bündnis Freie Bildung, der Digitale Gesellschaft e.V., Freifunk, die Free Software Foundation Europe, die Open Knowledge Foundation und Wikimedia Deutschland haben sich zur Koalition Freies Wissen zusammengefunden, um anlässlich der bevorstehenden Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 04. September einige Parteien zu befragen. Dabei konnten diese Stellung nehmen zu aktuellen Themen aus den Bereichen Freie Software, Offene Daten, Freies Wissen, Digitale Bildung und Grundrechten im sowie Zugang zum Digitalen Raum. Geantwortet haben uns dazu CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linke.

Insbesondere von den derzeitig regierenden Parteien, der CDU und SPD, sind die Antworten auf unsere Fragen wenig zufriedenstellend. Es ist offensichtlich, dass die von uns angesprochenen Themen von diesen Landesparteien noch nicht richtig aufgenommen wurden. Die CDU plant keinerlei Vorhaben bezüglich der Verwendung Freier Software oder Freier Wissensmaterialien. Weiterhin lehnt sie Initiativen zur Öffnung der Verwaltung ab, würde dafür aber gerne mehr telekommunikationstechnische Überwachung verwirklichen. Die SPD positioniert sich ähnlich verhalten gegenüber der Öffnung von Wissen, schließt aber entsprechende Initiativen zumindest nicht grundsätzlich aus. Die Linken argumentieren, dass öffentlich finanzierte Inhalte der Öffentlichkeit gehören sollen und positionieren sich damit in unserem Sinne — auch wenn oft die konkreten Vorschläge fehlen. Unter den Befragten am fortschrittlichsten gegenüber den digitalen Möglichkeiten und Veränderungen zeigen sich schließlich Bündnis 90/Die Grünen. Nicht nur, dass ihre Aussagen größtenteils mit den Positionen der beteiligten Organisationen harmonieren, es werden zu OER, Freier Software und Open Data auch konkrete Vorschläge zur Verwirklichung gemacht.

Im Folgenden eine kleine Zusammenfassung der Antworten auf die Wahlprüfsteine der Koalition Freies Wissen aus jeweiliger Sicht und mit Fokus der beteiligten Organisationen.


Bündnis Freie Bildung:

Wir sind erfreut, dass alle Parteien auf unsere Wahlprüfsteine geantwortet haben. Insgesamt sind die Antworten zur Förderung von Open Educational Resources jedoch recht unpräzise und stellen nur vage oder zurückhaltende Vorhaben in Aussicht. Zusammenfassend formulieren Bündnis 90/ Die Grünen und SPD am ehesten konkrete Ziele. Bündnis 90/ Die Grünen befürworten das Open-Access-Prinzip und freie Bildungsmaterialien und schlagen eine Karenzzeit zwischen kostenpflichtiger Veröffentlichung und Bereitstellung der Inhalte als OER bzw. als Open-Access-Publikation vor. Sie versuchen sich damit abwägend zwischen Allgemeininteressen und den Interessen kleinerer Bildungsverlage zu positionieren. Die SPD plädiert grundsätzlich für OER, äußert sich jedoch zurückhaltend zur Umsetzung, da zunächst weitere technische, wirtschaftliche und rechtliche Fragen zu klären seien. Die LINKE spricht sich für die Veröffentlichung öffentlich finanzierter Bildungsmaterialien als OER aus. Der hergestellte Zusammenhang zum konkreten Vorhaben des Ausbaus der Breitbandanschlüsse bleibt jedoch diffus. Die CDU argumentiert, trotz vorsichtigen Befürwortens frei zugänglicher Werke, aus der Perspektive der Urheber, die auch weiterhin alleinig über eine Nachnutzung entscheiden können sollen. (Siehe die Gesamtauswertung des Bündnis Freie Bildung)

Digitale Gesellschaft:

Anhand der Aussagen der CDU lässt sich eine überwachungsfreundliche Haltung der CDU ableiten. Kritische Fragen, etwas nach der Verhältnismäßigkeit von Überwachungsmaßnahmen, werden nicht gestellt. Aus den Antworten der SPD lässt sich eine eher überwachungsfreundliche Haltung erkennen. Zwar verweist die SPD auf Datenschutzbehörden und deren Bedenken, eine kritische Betrachtung der angesprochenen Überwachungsmaßnahmen findet jedoch nicht statt. Die LINKE steht Überwachungsmaßnahmen äußerst kritisch gegenüber und verweist auf damit einhergehende Problem wie die Unverhältnismäßigkeit der Maßnahmen. Die Grünen stehen Überwachungsmaßnahmen ebenso äußerst kritisch gegenüber und verweisen auf ihre konkrete Arbeit um entsprechende Verbesserungen bei Gesetzen oder Maßnahmen zu erwirken.

Free Software Foundation Europe:

Besonders erfreulich schneiden die Grünen ab, die sich für eine Überarbeitung der IT-Strategie des Landes Mecklenburg-Vorpommern einsetzen und dabei den Einsatz Freier Software stärken möchten. Zusammen mit den Linken unterstützen sie zudem die Forderung, dass öffentlich finanzierte Software auch der Öffentlichkeit als Freie Software zur Verfügung stehen soll. Enttäuschend hingegen sind die Antworten der in dieser Legislaturperiode fraktionsstärksten Parteien CDU und SPD. Beide scheinen sich mit der Thematik Freier Software noch nicht auseinandergesetzt zu haben und reagieren dementsprechend abschottend. (Siehe die Gesamtauswertung der FSFE)

Freifunk:

„Wir begrüßen sehr, dass alle Parteien auf die drängenden netzpolitischen Fragen um das Thema digitale Infrastruktur geantwortet und versucht haben auf die Fragestellungen einzugehen. Zusammenfassend bleiben allen befragten Parteien in den Antworten leider eher vage und bei den Zielsetzungen sehr unkonkret. Das ist in Anbetracht der rückständigen Situation beim Thema Breitband(-ausbau) und digitale Daseinsvorsorge nicht akzeptabel. Insgesammt hat die LINKE am konkretesten auf die gestellten Fragen geantwortet und die notwendigen Maßnahmen am besten formuliert und dargestellt.“

Open Knowledge Foundation:

Die CDU Mecklenburg-Vorpommoern lehnt Intitiativen zur Öffnung der Verwaltung ab. Die SPD ist bereit, weitere Möglichkeiten zur Öffnung der Verwaltung im Rahmen von Open Data und einem Transparenzgesetz zu prüfen.

Die Grünen setzen sich für ein Transparenzgesetz in Mecklenburg-Vorpommern und für mehr Open Data ein. Die Linke begrüßt zwar grundsätzlich Open Data der Verwaltung, plant jedoch keine eigenen Initiativen. Damit fehlt es bei allen befragten Parteien, außer in Teilen bei den Grünen und der SPD, am politischen Willen und konkreten Aussagen, die dringend notwendigen Themen im Rahmen der Öffnung von Regierungs- und Verwaltungshandeln angemessen zu adressieren. Die Parteien vertun damit eine Chance zu mehr Offenheit, Transparenz, Bürgerbeteiligung und damit eine Stärkung der repräsentativen Demokratie und ihrer Handlungsfähigkeit.

Wikimedia:

Alle Parteien in Mecklenburg-Vorpommern konnten zumindest etwas anfangen mit den beiden von uns gestellten Fragen: Sollten Gedächtniseinrichtungen wie Museen, Archive und Bibliotheken auch Digitalisate solcher Werke aus ihrem Bestand kontrollieren können, die gemeinfrei sind? Sollte es eine allgemeine Regel geben, nach der öffentlich gefördert entstandene Forschungsergebnisse zur Nachnutzung freigegeben werden müssen?

Die CDU nimmt in weiten Teilen die strikt konservative Position des Urheberrechtsgesetzes ein, nach der einzig Urheberinnen und Urheber über Nachnutzbarkeit entscheiden sollen.

Die SPD positioniert sich zur Gemeinfreiheitsfrage etwas verhaltener zugunsten der Interessen der Allgemeinheit (als die Grünen und die Partei Die Linke), zeigt aber auch zumindest in M-V mehr als bei allen anderen Gruppen, dass man sich mit den betroffenen Interessen auseinandergesetzt hat. Man setzt insoweit eher auf Fördern als auf Versagung von Lichtbildschutz. Beim Thema Open Access will die SPD eine Reform, dabei aber bundesweit koordiniert vorgehen.

Die Grünen haben von allen Gruppierungen die fundiertesten Antworten gegeben, vor allem zur Gemeinfreiheitsfrage, und treten dabei (ähnlich deutlich wie die Partei Die Linke insgesamt und wie die SPD in Sachen Open Access, aber besser argumentiert) für die Interessen der Allgemeinheit ein, wobei man allerdings beim Open-Access-Thema dürftig bleibt und im Ergebnis mit der Berliner CDU (Anm.: Auswertung zur Berlin-Wahl folgt bald) auf einer Linie liegt, indem man eine automatische Nutzbarkeit erst nach Ablauf einer Karenzzeit befürwortet.

Die Partei Die Linke positioniert sich bei beiden Fragen klar zugunsten der Allgemeininteressen, ist darin aber zugleich auch sehr einseitig in der Argumentation, was in der recht komplexen Debatte die Chancen senkt, nennenswert gestaltend eingreifen zu können. In Sachen Open Access ist hier eine deutliche Parallele zur Berliner SPD sichtbar.

Die kompletten Antworten der Parteien lassen sich hier einsehen.

Netzpolitische Bilanz der Koalitionsvereinbarung

Zu Beginn der Koalitionsverhandlungen hatte sich der Digitale Gesellschaft e.V. mit einem netzpolitischen Forderungskatalog an die künftigen Regierungsparteien gewandt. Die nunmehr ausgehandelte Koalitionsvereinbarung ist mit 185 Seiten die umfangreichste in der Geschichte der Bundesrepublik. Und obwohl darin auch die Netzpolitik überraschend viel Raum einnimmt, bleibt nach der Lektüre nicht viel mehr als ein schaler Nachgeschmack zurück. Ein großer Wurf ist es nicht geworden, stattdessen viele wolkige Phrasen, widersprüchliche Absichtserklärungen und die erneute Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Grund genug für eine netzpolitische Bilanz.

Das finden wir positiv

Überwiegend positiv nehmen sich zunächst die Passagen zu Open Science und Open Data aus. Die digitale Lehrmittelfreiheit, ein bildungs- und forschungsfreundliches Urheberrecht und die Verwendung offener Lizenzen und Formate sollen gestärkt, ein Open Access-Portal für Bund, Länder und Kommunen geschaffen und der Beitritt Deutschlands zur “Open Government Partnership”-Initiative angestrebt werden. Die hier skizzierten Ziele und Maßnahmen decken sich weitestgehend mit den Forderungen des Digitale Gesellschaft e.V., wenngleich die Koalitionsvereinbarung konkrete Zielvorgaben zum zeitlichen, institutionellen und finanziellen Rahmen der Umsetzung vermissen lässt.

Begrüßenswert ist auch das Vorhaben, die WLAN Störerhaftung abzuschaffen, um Rechtssicherheit für die Betreiber von Funknetzen herzustellen, die ihren Netzzugang für Dritte öffnen. Tatsächlich könnte auf diesem Weg ein flächendeckender offener Netzzugang Wirklichkeit werden. Allerdings schweigt sich die Koalitionsvereinbarung darüber aus, wie die angestrebten Rechtsänderungen im Detail aussehen sollen. So hatte der Bundesrat bereits Ende 2012 in einer Stellungnahme (.pdf) empfohlen, die WLAN Störerhaftung nur abzuschaffen, wenn Funknetzbetreiber im Gegenzug zu Schutzmaßnahmen gegen Rechtsverletzungen Dritter verpflichtet werden. Eine solche Schutzmaßnahme könnte beispielsweise die Identifizierung der Nutzerinnen und Nutzer sein. Derartige Pflichten würden WLAN-Betreiber mit großer Wahrscheinlichkeit dazu veranlassen, ihre Zugänge weiterhin zu verschlüsseln. Dem Ziel eines flächendeckenden offenen Netzzugangs wäre damit ein Bärendienst erbracht.

Das finden wir negativ

Eher durchwachsen und teilweise widersprüchlich erscheinen die Entschließungen der Koalitionsparteien zur Netzneutralität. Einerseits erkennt man den diskriminierungsfreien Transport aller Daten als Grundlage von Teilhabe, Meinungsvielfalt, Innovation und Wettbewerb in einem freien und offenen Netz an. Andererseits will man sicherstellen, dass das “Best Effort” Internet nicht durch “eine Vielzahl von ‚Managed Services’” verdrängt wird. Ein Komplettverbot der von der Telekom geplanten priorisierten Dienste wird es demnach nicht geben, sondern im Gegenteil eine Legalisierung des Zweiklassen-Netzes. Auch konnte man sich nicht dazu durchringen, grundsätzlich jeglicher Schlechterstellung des offenen Internet durch “Managed Services” einen Riegel vorzuschieben. Das zeigt sich auch in der ebenfalls geplanten Verpflichtung für Mobilfunkprovider, VoIP-Dienste gegebenenfalls gegen gesondertes Entgelt zu ermöglichen. Dies legt nahe, dass es Netzneutralität im mobilen Netz auch weiterhin nicht geben soll. Wie das wiederum mit dem Versprechen zusammenpasst, Deep Packet Inspection “zur Diskriminierung von Diensten oder zur Überwachung von Nutzerinnen und Nutzern” zu verbieten, bleibt rätselhaft. Erfreuliches gibt es nur beim Thema Endgerätenetzneutralität, der Routerzwang soll abgeschafft werden.

Auch in Sachen EU-Datenschutzgrundverordnung erweist sich die Koalitionsvereinbarung als wenig konsequent. Zwar beteuern die Koalitionsparteien, die Verordnung zügig weiterverhandeln und schnell verabschieden zu wollen, und bekennen sich auch zu den wichtigsten Datenschutzprinzipien wie Zweckbindung, Datensparsamkeit und -sicherheit, Einwilligungsvorbehalt, Recht auf Löschen und Recht auf Datenportabilität. Zugleich enthält diese Passage aber einige versteckte Vorbehalte für die Fortsetzung der bisherigen Verzögerungs- und Blockadepolitik beim europäischen Datenschutz. So will man beispielsweise die deutschen Standards beim Datenaustausch zwischen Bürgern und Behörden bewahren – eine Forderung, die von deutscher Seite bislang benutzt wurde, um die Verabschiedung der EU-Datenschutzgrundverordnung zu verhindern. Gleiches gilt für den Hinweis auf die Einhaltung deutscher Datenschutzstandards bei der europäischen Datenschutzrichtlinie für Strafverfolgungsbehörden und Justiz. Diese bildet mit der Datenschutzgrundverordnung ein Gesamtpaket. Würden die Verhandlungen zur Richtlinie weiter in die Länge gezogen oder sogar abgebrochen, so wäre dadurch auch die Verabschiedung der Datenschutzgrundverordnung gefährdet.

Ein Recht auf Remix, das noch während der Verhandlungen Gegenstand der Koalitionsvereinbarung war, findet sich in der endgültigen Fassung nicht mehr. Auch sonstige Ansätze für ein zeitgemäßes, dem digitalen Wandel angepasstes Urheberrecht (z.B. eine generelle Fair Use Regelung) sucht man vergebens. Stattdessen konnte sich hier offenbar die Verwerterlobby durchsetzen: Sharehoster sollen künftig verschärft für Rechtsverletzungen Dritter haften, internationale Vereinbarungen sollen Urheber- und Markenrechte schützen, die Medienkompetenz von Internetnutzerinnen und -nutzern soll gestärkt werden, so dass sie besser zwischen legalen und illegalen Angeboten im Netz unterscheiden können. Was davon schließlich in welcher Weise in die Tat umgesetzt werden wird, ist zur Zeit völlig offen. Eine Abschaffung der bisherigen Haftungsprivilegierung für Sharehoster wäre nicht nur innovationshemmend, sondern dürfte bereits mit der E-Commerce-Richtlinie unvereinbar und im Übrigen technisch kaum umsetzbar sein. Die erwähnten internationalen Vereinbarungen zum Schutz von Urheber- und Markenrechten deuten auf eine Neuauflage von ACTA im Rahmen von TAFTA/TTIP hin. Die avisierte Steigerung der Medienkompetenz wiederum könnte von Kampagnen im Stil von “Raubkopierer sind Verbrecher!” bis hin zu Warnhinweisen beim Besuch bestimmter Webseiten so ziemlich alles bedeuten.

Beim Export von Überwachungstechnologien in autokratische Staaten soll es offenbar keine verstärkte Kontrolle durch das deutsche oder europäische Außenwirtschaftsrecht geben. Die Koalitionsvereinbarung enthält lediglich explizite Aussagen zu Rüstungsexporten, wozu aber gerade nicht die Ausfuhr von Überwachungstechnologien zählt. Allein die allgemein gehaltene Absichtserklärung, sich für eine möglichst breite Wahrnehmung und Anwendung der OECD-Leitlinien für multinationale Unternehmen einzusetzen, könnte auch Überwachungstechnologien erfassen. Da diese Leitlinien in der Vergangenheit von Unternehmen wie Trovicor oder Gamma jedoch regelmäßig ignoriert wurden, bleibt hier bedauerlicherweise wohl alles beim Alten.

Auch für eine Reform oder Abschaffung der Funkzellenabfrage fehlt es offenkundig an dem politischen Willen. Kein Wort findet sich dazu in der Koalitionsvereinbarung. Nachdem das BVerfG bereits 2003 die gesetzliche Grundlage der Funkzellenabfrage durchgewunken hatte, sieht Schwarz-Rot wohl keinen Handlungsbedarf. Dabei dürfte zumindest die konkrete Exekutivpraxis bei der Funkzellenabfrage, wie z.B. in Dresden oder Berlin, gegen das Grundgesetz und die Vorgaben der Strafprozessordnung verstoßen. In der Dresdner “Handygate-Affäre” sind zur Zeit Verfassungsbeschwerden anhängig, die sowohl die konkrete behördliche Datenabschöpfung als auch deren gesetzliche Grundlage zum Gegenstand haben. Da die Politik in Sachen Funkzellenabfrage also weiterhin untätig bleibt, wird es wieder einmal Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts sein, die behördliche Datensammelwut auf ein verfassungskonformes Maß zurecht zu stutzen.

Enttäuschend bis bestürzend sind auch die von der Koalition vorgesehenen Konsequenzen des Geheimdienste-Überwachungsskandals. Abkommen zur Datenübermittlung in die USA wie SWIFT und Safe Harbor sollen nicht etwa ausgesetzt, sondern lediglich nachverhandelt werden. Das Fluggastdatenabkommen (PNR) wird in diesem Zusammenhang nicht einmal erwähnt. Darüber hinaus will man ein “rechtlich verbindliches Abkommen zum Schutz vor Spionage” aushandeln und die Spionageabwehr stärken. Europäische Telekommunikationsanbieter will man verpflichten, ihren Datenverkehr innerhalb der EU zu verschlüsseln und nicht an ausländische Nachrichtendienste weiterzuleiten.

Mit diesen Maßnahmen soll vermutlich das angeschlagene “transatlantische Vertrauensverhältnis” wiederhergestellt werden, was jedoch schon angesichts der Kombination eines “No Spy”-Abkommens mit einem parallelen Ausbau der Spionageabwehr unstimmig wirkt. Die sehr viel wichtigere Frage, wie man nach dem desaströsen Umgang mit der Überwachungsaffäre im Sommer diesen Jahres beabsichtigt, das Vertrauen der Bevölkerung in die deutsche Regierung zu reparieren, beantwortet die Koalitionsvereinbarung hingegen mit keinem Wort. Vielmehr lässt bereits die Überschrift “Konsequenzen aus der NSA Affäre” erkennen, dass die Koalitionsparteien das Problem allein auf amerikanischer Seite verorten. Dass auch andere Nachrichtendienste wie der britische GCHQ an der Totalüberwachung des Kommunikationsgeschehens beteiligt sind, berücksichtigt die Koalitionsvereinbarung ebenso wenig wie die Frage, in welchem Ausmaß der BND den Datenverkehr in Deutschland ausforscht und Erkenntnisse mit ausländischen Diensten austauscht. Unklar bleibt auch, wie genau die Bundesregierung zukünftig verhindern will, dass beispielsweise in Deutschland ansässige britische Unternehmen mit dem britischen Geheimdienst kooperieren.

Statt hier klar Stellung zu beziehen, Transparenz herzustellen und etwa die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste zu stärken, setzt man mit dem Ausbau der Spionageabwehr auf eine Erweiterung der nachrichtendienstlichen Befugnisse. Auch an anderer Stelle in der Koalitionsvereinbarung wird sichtbar, dass Schwarz-Rot aus dem Überwachungsskandal anscheinend keine Lehren gezogen hat und von einem echten Willen zum Schutz der Grundrechte weit entfernt ist: als Konsequenz des Verfassungsschutzskandals um den rechtsterroristischen NSU beabsichtigt man, die Inlandsgeheimdienste stärker zu zentralisieren und deren “technische Analysefähigkeit” zu verbessern. Letzteres deutet darauf hin, dass der Einsatz von Überwachungstools wie der Software XKeyscore, die das Bundesamt für Verfassungsschutz bisher angeblich nur testet, legalisiert werden soll.

Als gleichermaßen lernresistent erweist sich Schwarz-Rot auch beim netzpolitischen Tiefpunkt der Koalitionsvereinbarung, der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2010 die konkrete deutsche Umsetzung der EU-Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie für verfassungswidrig erklärt, dabei aber nicht die Vorratsdatenspeicherung als solche schlechthin verboten. Anstatt nun angesichts des historisch größten Skandals um geheimdienstliche Kommunikationsausforschung auf die erneute Errichtung einer solchen Überwachungsinfrastruktur zu verzichten, verweist die Koalitionsvereinbarung lapidar darauf, dass dies Strafzahlungen wegen Nichtumsetzung der EU-Richtlinie nach sich ziehen würde. Unerwähnt bleibt hingegen, dass der Europäische Gerichtshof im Frühjahr 2014 über die Vereinbarkeit der Richtlinie mit europäischen Grundrechten und damit über ihren Fortbestand entscheiden wird. Ob das europäische Recht künftig also überhaupt eine Einführung der Vorratsdatenspeicherung verlangt, ist zur Zeit mehr als fraglich.

Die Pläne zur Vorratsdatenspeicherung werfen zudem im Abgleich mit anderen Passagen der Koalitionsvereinbarung Widersprüche auf. So heißt es etwa zum Datenschutz auf Seite 148:
“Wir wollen das vom Bundesverfassungsgericht entwickelte Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme mit Leben füllen. Die Nutzung von Methoden zur Anonymisierung, Pseudonymisierung und Datensparsamkeit müssen zu verbindlichen Regelwerken werden. Wir werden den technikgestützten Datenschutz („Privacy by Design“) und den Datenschutz durch Voreinstellungen („Privacy by Default“) ausbauen.”

Die lückenlose Bevorratung von Verbindungsdaten, welche die vollständige Ausforschung der sozialen Vernetzung, des Verhaltens und des Wesens einer Person erlaubt, erodiert jedoch gerade die Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, und ist die Antithese zu Anonymität, Datensparsamkeit und technischem Datenschutz.

Bei der gesetzlichen Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung will die Koalition offenbar auf Nummer Sicher gehen und sich eng an die Vorgaben des verfassungsgerichtlichen Urteils von 2010 halten. Doch auch hier tun sich Fragen auf. So soll der Zugriff auf die gespeicherten Verbindungsdaten “zur Verfolgung schwerer Straftaten nach richterlichem Beschluss und zur Abwehr von Gefahren für Leib und Leben” zulässig sein. Sollte mit der Formulierung gemeint sein, dass ein Zugriff zur Gefahrenabwehr grundsätzlich ohne richterlichen Beschluss erfolgen kann, widerspräche das dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Keine Erwähnung findet auch der dort ausdrücklich angemahnte Schutz von Personen mit Verschwiegenheitspflichten (Anwälte, Ärztinnen, Geistliche, Bundeskanzlerinnen). Hier darf man also gespannt sein, ob und gegebenenfalls wie diese Hürde im Gesetz berücksichtigt werden wird. Den Behörden zu verbieten, die Verbindungsdaten solcher Personen gezielt abzufragen, ist zwar denkbar. Wie man jedoch im Falle der Abfrage von Daten Dritter sicherstellen will, dass deren Verbindungen zu Personen mit Verschwiegenheitspflichten zuvor ausgefiltert werden, bleibt schleierhaft. Müssen sich Personen mit Verschwiegenheitspflichten demnächst als solche bei ihrem Provider registrieren, um ihre Verbindungsdaten vor einem behördlichen Zugriff zu schützen?

tl;dr

Die Bilanz fällt insgesamt ernüchternd aus. Der künftigen Regierung fehlt es sowohl an dem Bewusstsein als auch an der Vision für eine digitale Gesellschaft. Die Koalitionsverhandlungen hätten die Chance geboten, das Internet als Freiheitsraum und Entfaltungssphäre zu begreifen und als soziale Gestaltungsoption zu nutzen. Stattdessen gibt’s ein bisschen mehr Open Access und vielleicht etwas mehr offenes W-LAN, ansonsten viel “weiter wie bisher” und eine überwachte Gesellschaft.

NRW blickt durch – Bündnis fordert Transparenzgesetz für Nordrhein-Westfalen

In Nordrhein-Westfalen sollen die Bürgerinnen und Bürger zukünftig dank eines Transparenzgesetzes besseren Zugang zu Informationen und Daten haben. Das Bündnis NRW blickt durch fordert eine Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes weg von einer Holschuld der Bürger hin zu einer Bringschuld des Staates. Mit der Hilfe eines zentralen Informationsregisters, in dem Verträge zur Daseinsvorsorge, Gutachten, Statistiken, Verwaltungsvorschriften, öffentliche Pläne und Geodaten veröffentlicht werden müssen, sollen Bürgerinnen und Bürger freien Zugang zu allen wichtigen Informationen aus Ämtern und Behörden erhalten. Bürger, Unternehmen, zivilgesellschaftliche Organisationen und nicht zuletzt die Verwaltung können sich dann einfach und umfassend informieren. Das stärkt das Vertrauen in Politik und Verwaltung und erleichtert demokratische Mitbestimmung.

Nordrhein-Westfalen entwickelt zwar zurzeit eine Open Government Strategie, die Transparenz bzw. Open Data fördern soll, doch die Einführung eines Transparenzgesetzes, das auch im Koalitionsvertrag von Rot-Grün gefordert wird, ist dabei nicht vorgesehen – was letztendlich veröffentlicht wird, soll den Ministerien selbst überlassen bleiben. „NRW braucht ein verpflichtendes Transparenzgesetz“, fordert Markus Beckedahl, Vorstand des Digitale Gesellschaft e. V., “ denn politisches Handeln wird nicht nur effizienter, sondern kann vor allem demokratischer gestaltet werden, wenn Daten und Informationen für alle Beteiligten frei verfügbar und verwendbar sind.“

Die Kampagne für ein Transparenzgesetz wurde von Mehr Demokratie NRW, Transparency International Deutschland und dem Bund der Steuerzahler NRW  ins Leben gerufen und wird nun auch vom Digitale Gesellschaft und dem Chaos Computer Club unterstützt.
Neben mehr Informationen zum Thema findet sich auf http://www.nrw-blickt-durch.de auch die Möglichkeit, mitzumachen und sich einzubringen. So könnt ihr dort unter anderem am Gesetzesentwurf mitarbeiten oder die Kampagne mit eurer Unterschrift unterstützen.