Täglicher Archiv: Geheimdienstkontrolle

Zum Europäischen Datenschutztag: Datenschutz ist Vertrauenssache

Heute findet zum achten Mal der Europäische Datenschutztag statt. Mit diesem 2007 vom Europarat ins Leben gerufenen Anlass soll das Bewusstsein der Menschen in Europa für den Datenschutz gefördert werden. Von der Datenschutzgrundverordnung über die Vorratsdatenspeicherung bis hin zur Geheimdienst-Spähaffäre läuft die Politik der Bundesregierung diesem Ziel bisher allerdings klar zuwider. “Datenschutz ist Vertrauenssache.”, sagt […]

Grundrechtsschutz muss bei Verbesserung der Geheimdienstkontrolle oberste Priorität haben

Wie Der Spiegel in seiner heutigen Printausgabe berichtet, soll die Beaufsichtigung der Nachrichtendienste durch das Parlamentarische Kontrollgremium nach Vorstellung des Vorsitzenden Thomas Oppermann gestärkt werden. Laut Antragsentwurf, welchen er den Mitgliedern in der vergangenen Woche zukommen ließ, soll künftig ein mit eigenen Ermittlungsbefugnissen ausgestattetes Team aus fünf Experten die Arbeit des Gremiums unterstützen. Außerdem sollen […]