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Anti-Terror-Gesetz: Rechtsstaatliches Fiasko und demokratischer Offenbarungseid

„Das Anti-Terror-Gesetz ist ein rechtsstaatliches Fiasko. Während Geheimdienste einen Freifahrtschein für einen uferlosen Datenaustausch erhalten, wird es der Bevölkerung fast unmöglich gemacht, Vorkehrungen zum Schutz der eigenen Privatsphäre zu treffen. Verfassungsrechtliche Hürden ignorieren Bundesregierung und Große Koalition dabei ebenso wie das Fehlen jeglicher Belege für die Wirksamkeit der Maßnahmen bei der Terrorbekämpfung. Ein derart heikles Vorhaben auch noch mit aller Gewalt und im Schnellverfahren durch das Parlament zu drücken, kommt einem demokratischen Offenbarungseid gleich.“, kritisiert Alexander Sander, Hauptgeschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Nur zwei Wochen nach der ersten Lesung soll der Bundestag heute das „Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des Terrorismus“ mit den Stimmen der Großen Koalition verabschieden. Mit der umstrittenen Regelung, auch „Anti-Terror-Gesetz“ genannt, wird ein Bündel höchst unterschiedlicher Maßnahmen auf den Weg gebracht. Aus netzpolitischer Sicht sind dabei vor allem zwei Punkte besonders heikel. So darf sich das Bundesamt für Verfassungsschutz künftig an gemeinsamen Datenbanken mit ausländischen Partnerdiensten beteiligen. Die Einhaltung rechtsstaatlicher und datenschutzrechtlicher Standards soll dabei lediglich durch Zusicherungen zwischen den Diensten gewährleistet werden. Außerdem werden Prepaid-Karten nur noch gegen Vorlage eines Ausweisdokumentes erhältlich sein. Wer Prepaid-Karten verkauft, hat die Angaben zur Person der Käufer anhand geeigneter Nachweise zu überprüfen.

Die Regelung zu Prepaid-Karten macht eine anonyme mobile Internetnutzung für den Großteil der Bevölkerung unmöglich. Damit setzt sich die Große Koalition in direkten Widerspruch zu den Empfehlungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, welches die Verwendung von Prepaid-Karten aus Gründen des Datenschutzes empfiehlt. Für die Bekämpfung des Terrorismus ist damit gleichwohl nichts gewonnen. Täter, die sich der Überprüfung ihrer persönlichen Angaben entziehen wollen, können in Deutschland ohne Weiteres Prepaid-Karten verwenden, welche sie im Ausland anonym erworben haben.

Die Beteiligung des Bundesamtes für Verfassungsschutz an gemeinsamen Datenbanken mit ausländischen Partnerdiensten ist in rechtsstaatlicher Hinsicht gänzlich inakzeptabel. Damit wird die bisher auf konkrete Einzelfälle beschränkte Datenweitergabe an fremde Dienste institutionalisiert und verstetigt. Zudem wird nicht wirksam sichergestellt, dass diese Dienste datenschutzrechtliche Vorgaben einhalten oder die Daten nur zu rechtsstaatlich einwandfreien Zwecken verwenden werden. Da die Sicherheitsdienste in zahlreichen Partnerstaaten auch polizeiliche Aufgaben wahrnehmen, könnten nachrichtendienstlich erworbene Informationen dort für polizeiliche Zwecke genutzt und über die europäischen Kanäle an die deutsche Polizei weitergeleitet werden. Auf diese Weise würde das verfassungsrechtliche Trennungsprinzip, welches den Datenaustausch zwischen Polizei und Geheimdiensten grundsätzlich verbietet, ausgehebelt werden.

Vor diesem Hintergrund wiegt umso schwerer, dass Bundesregierung und Große Koalition jegliche kritische Debatte über das Gesetz offenbar im Keim ersticken wollen. Bei einer Sachverständigenanhörung im Innenausschuss am vergangenen Montag waren drei der sechs geladenen Fachleute Chefs der betroffenen Sicherheitsbehörden. Zwischen der ersten Lesung und der heutigen Verabschiedung des Gesetzes im Plenum des Bundestags liegen zudem gerade einmal zwei Wochen. Der Zivilgesellschaft bleibt so kaum die nötige Zeit, um sich über das Vorhaben hinreichend zu informieren und sich kritisch dazu äußern. Ein derartiges Vorgehen ist in einem demokratischen Rechtsstaat schlicht nicht hinnehmbar.

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Ermittlungen wegen Landesverrats: Ihr werdet Euch noch wünschen, wir wären unpolitisch

Auf eine Strafanzeige von Verfassungsschutzchef Maaßen hin hat der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats gegen die Journalisten Andre Meister und Markus Beckedahl von netzpolitik.org eingeleitet. Kommt es zu einer Verurteilung, so drohen ihnen jeweils Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und lebenslänglich. Hintergrund ist die Veröffentlichung von als Verschlusssache gestempelten Dokumenten über den Ausbau der Internet-Überwachung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Das Vorgehen, mit dem augenscheinlich kritische Journalisten sowie deren Informanten eingeschüchtert werden sollen, ist ein rechtsstaatlicher Offenbarungseid. Nachdem der Generalbundesanwalt weder wegen der geheimdienstlichen Massenüberwachung der Bevölkerung noch wegen des Ausspähens des Mobiltelefons der Kanzlerin strafrechtliche Ermittlungen aufgenommen hat, leitet er nun ausgerechnet wegen der kritischen Berichterstattung über den Ausbau der Internetspionage ein Verfahren ein. Dadurch entsteht der Eindruck einer Kumpanei zwischen Geheimdiensten, Bundesanwaltschaft und Bundesregierung, die darauf angelegt ist, das tatsächliche Ausmaß der Überwachung vor der eigenen Bevölkerung zu verschleiern. Rechtsstaatliche Grundsätze scheinen dabei ebenso wie Grundrechte eher lästige Hürden als das eigentliche Schutzgut des staatlichen Handelns zu sein. Die Funktion der Presse als vierte Gewalt und damit als unverzichtbares Korrektiv der Macht soll offenkundig nachhaltig eingeschränkt und beschädigt werden, damit Spähradikale und Sicherheitsesoteriker möglichst ungehindert ihre totalitären Tagträume realisieren können.

Nicht zuletzt dieser Befund belegt, wie immens wichtig und richtig die Arbeit von netzpolitik.org tatsächlich ist. Dazu gehört neben der Veröffentlichung von Originaldokumenten aus dem Bereich der Geheimdienste auch die unermüdliche Live-Berichterstattung aus dem NSA-Untersuchungsausschuss. Die Publikationen von Beckedahl, Meister und Co. tragen dazu bei, ein öffentliches Bewusstsein für das Treiben der Geheimdienste zu schaffen und befördern damit eine gesamtgesellschaftliche Debatte um die Frage, ob und bejahendenfalls wie viel Überwachung wir in einer freien, offenen und demokratischen Gesellschaft akzeptieren können und wollen. Mit anderen Worten: Sie politisieren die Bevölkerung und genau das stört diejenigen, die Politik als ihr exklusives Spielfeld ansehen. Deshalb ist es geradezu erste Bürgerpflicht, netzpolitik.org den Rücken zu stärken. Der Satz „Ihr werdet Euch noch wünschen, wir wären unpolitisch.“ war selten so wahr wie heute.

Am morgigen Samstag könnt Ihr gemeinsam mit uns und weiteren Unterstützern ein Zeichen gegen die Einschüchterungstaktik der Behörden setzen. Kommt zur Demo für Grundrechte und Pressefreiheit und zeigt Eure Solidarität mit kritischem Journalismus im Allgemeinen und netzpolitik.org im Besonderen. Los gehts am Samstag, 1. August, ab 14 Uhr am S-Bahnhof Friedrichstraße.

 

Nachrichtendienste an die Leine legen

Vor dem Hintergrund der heutigen Entscheidung des Bundestages über zusätzliche Mittel für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sowie neuer Medienberichte über die Kooperation von Bundesnachrichtendienst (BND) und NSA fordert der Digitale Gesellschaft e.V. eine grundlegende Reform der bundesdeutschen Geheimdienste und ihrer rechtsstaatlichen Kontrolle.

Nach Recherchen von Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR leitete der BND in den Jahren 2004 bis 2007 Telekommunikationsdaten, die er am Knotenpunkt DE-CIX in Frankfurt abgefangen hatte, an die NSA weiter. Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) erfuhr im vergangenen Jahr zwar von der Datensammlung durch den BND, nicht aber von der Übermittlung der erhobenen Daten an den US-Dienst. Daten von Deutschen sollen zwar vor der Weitergabe aus dem Bestand entfernt worden sein. Wie aus den kürzlich vom SPIEGEL veröffentlichten NSA-Dokumenten hervorgeht, geschieht dies allerdings in technisch völlig unzureichender Weise lediglich durch das Herausfiltern bestimmter Top-Level-Domains wie .de oder .com.

„Die neuen Enthüllungen belegen einmal mehr die Verwicklung des BND in die globale geheimdienstliche Spähmaschinerie. Gleichzeitig führen sie vor Augen, dass die parlamentarische Kontrolle in ihrer gegenwärtigen Form nicht geeignet ist, den Schutz von Grundrechten und Verfassung zu gewährleisten. Dass das PKGr erst mit einigen Jahren Verzögerung überhaupt von der Datenerhebung erfährt, dabei aber nicht über die Weitergabe an die NSA unterrichtet wird, verdeutlicht, dass deutsche Nachrichtendienste in einem weitgehend rechtsfreien Raum agieren. Neben den Befugnissen des BND selbst gehört daher auch die parlamentarische Aufsicht auf den Prüfstand. Das PkGr braucht einen eigenen Mitarbeiterstab, der über den nötigen operativen, technischen und juristischen Sachverstand verfügt und mit den erforderlichen Rechten, etwa zur Überprüfung der eingesetzten Software und ihrer konkreten Verwendung, ausgestattet ist.“, fordert Volker Tripp, politischer Referent des Vereins.

Der Bundestag entscheidet heute zudem über die Bewilligung zusätzlicher Mittel für das BfV in Höhe von 2,75 Millionen Euro. Damit möchte die Behörde die Überwachung von Deutschen in sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter intensivieren. Das BfV beruft sich darauf, dass die abgeschöpften Datenmengen mittlerweile so umfangreich seien, dass sie nicht mehr manuell ausgewertet werden könnten. Daher sollen nun die Mittel zur technischen Analyse der vorhandenen Daten aufgestockt und insgesamt 75 neue Big Data-Spezialisten eingestellt werden.

Volker Tripp erklärt: „Die Pläne des Verfassungsschutzes atmen den Geist der NSA. Der Bundestag darf nicht zulassen, dass deutsche Behörden verfassungswidrige Werkzeuge wie XKeyScore einsetzen. Faktisch würde dem BfV damit eine flächendeckende Überwachung sozialer Netzwerke erlaubt. Zwar darf der Verfassungsschutz, anders als der BND, nur einzelne Personen ins Visier nehmen, neben der eigentlichen Zielperson können davon aber auch ihre Kontakte und wiederum deren Kontakte betroffen sein. Statt mit neuen Geldmitteln die Entstehung eines intransparenten Staats im Staate zu befördern, muss der Bundestag daher seiner Verantwortung für Verfassung und Grundrechte gerecht werden und die bundesdeutschen Nachrichtendienste endlich wirksam an die Leine legen. Neben einer verbesserten parlamentarischen Kontrolle bedarf es dazu mindestens einer strikt am Grundrechtsschutz orientierten Eingrenzung der geheimdienstlichen Aufgaben und Befugnisse.“

Grundrechtsschutz muss bei Verbesserung der Geheimdienstkontrolle oberste Priorität haben

Wie Der Spiegel in seiner heutigen Printausgabe berichtet, soll die Beaufsichtigung der Nachrichtendienste durch das Parlamentarische Kontrollgremium nach Vorstellung des Vorsitzenden Thomas Oppermann gestärkt werden. Laut Antragsentwurf, welchen er den Mitgliedern in der vergangenen Woche zukommen ließ, soll künftig ein mit eigenen Ermittlungsbefugnissen ausgestattetes Team aus fünf Experten die Arbeit des Gremiums unterstützen. Außerdem sollen Gremiumssitzungen in Einzelfällen öffentlich stattfinden können.

Das verheerende Versagen der Verfassungsschutzbehörden im Fall des rechtsterroristischen NSU, aber auch die zahlreichen offenen Fragen zur Kommunikationsüberwachung durch den BND und seiner Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten führen eindringlich vor Augen, wie unzureichend die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste bislang ausgestaltet ist. Eine Verbesserung der fachlichen und personellen Ausstattung des Kontrollgremiums und der Transparenz seiner Arbeit ist nach Ansicht des Digitale Gesellschaft e.V. daher mehr als überfällig, greift in der nun vorgestellten Form jedoch immer noch viel zu kurz.

“Eine effektive Beaufsichtigung der drei Nachrichtendienste des Bundes ist von nur fünf Personen, seien sie auch noch so qualifiziert, kaum zu bewältigen. Um ihre Aufgabe auch nur annähernd sachgerecht erfüllen zu können, brauchen sie einen eigenen Mitarbeiterstab.”, sagt Volker Tripp, politischer Referent des Digitale Gesellschaft e.V.

Offen ist noch, wie die Ermittlungsbefugnisse des Expertenteams im Detail aussehen sollen. Die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums haben bereits jetzt das Recht, Räumlichkeiten der Dienste zu betreten, Akteneinsicht zu fordern und Mitarbeiter zu befragen. “Die personelle Aufstockung wird nur dann eine echte Verbesserung der parlamentarischen Aufsicht über die Nachrichtendienste bewirken, wenn parallel dazu auch die Kontrollbefugnisse ausgeweitet werden. Neben Rechten zur Durchsuchung von behördlichen Räumlichkeiten und zur Analyse der von den Diensten eingesetzten Software und Systeme sollte das Expertenteam auch die Möglichkeit haben, als vertrauliche Anlaufstelle für Whistleblower zu dienen.”, fordert Tripp.

Eine Schwäche des Parlamentarischen Kontrollgremiums liegt derzeit auch darin, dass es anders als die G10 Kommission nicht zwingend mit mindestens einem Juristen mit Befähigung zum Richteramt besetzt ist. Volker Tripp dazu: “Der Schutz der Grundrechte muss bei der Beaufsichtigung der Nachrichtendienste oberste Priorität haben. Das Expertenteam sollte daher aus Fachleuten unterschiedlicher Disziplinen bestehen, um sowohl technischen und operativen als auch juristischen Sachverstand zu bündeln.”