Täglicher Archiv: Verfassungsschutz

Anti-Terror-Gesetz: Rechtsstaatliches Fiasko und demokratischer Offenbarungseid

„Das Anti-Terror-Gesetz ist ein rechtsstaatliches Fiasko. Während Geheimdienste einen Freifahrtschein für einen uferlosen Datenaustausch erhalten, wird es der Bevölkerung fast unmöglich gemacht, Vorkehrungen zum Schutz der eigenen Privatsphäre zu treffen. Verfassungsrechtliche Hürden ignorieren Bundesregierung und Große Koalition dabei ebenso wie das Fehlen jeglicher Belege für die Wirksamkeit der Maßnahmen bei der Terrorbekämpfung. Ein derart heikles […]

Ermittlungen wegen Landesverrats: Ihr werdet Euch noch wünschen, wir wären unpolitisch

Auf eine Strafanzeige von Verfassungsschutzchef Maaßen hin hat der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats gegen die Journalisten Andre Meister und Markus Beckedahl von netzpolitik.org eingeleitet. Kommt es zu einer Verurteilung, so drohen ihnen jeweils Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und lebenslänglich. Hintergrund ist die Veröffentlichung von als Verschlusssache gestempelten Dokumenten über den Ausbau der Internet-Überwachung durch […]

Nachrichtendienste an die Leine legen

Vor dem Hintergrund der heutigen Entscheidung des Bundestages über zusätzliche Mittel für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sowie neuer Medienberichte über die Kooperation von Bundesnachrichtendienst (BND) und NSA fordert der Digitale Gesellschaft e.V. eine grundlegende Reform der bundesdeutschen Geheimdienste und ihrer rechtsstaatlichen Kontrolle. Nach Recherchen von Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR leitete der BND in […]

Grundrechtsschutz muss bei Verbesserung der Geheimdienstkontrolle oberste Priorität haben

Wie Der Spiegel in seiner heutigen Printausgabe berichtet, soll die Beaufsichtigung der Nachrichtendienste durch das Parlamentarische Kontrollgremium nach Vorstellung des Vorsitzenden Thomas Oppermann gestärkt werden. Laut Antragsentwurf, welchen er den Mitgliedern in der vergangenen Woche zukommen ließ, soll künftig ein mit eigenen Ermittlungsbefugnissen ausgestattetes Team aus fünf Experten die Arbeit des Gremiums unterstützen. Außerdem sollen […]