Liebe Freundinnen und Freunde vom Digitale Gesellschaft e.V.,
2013 war ein sehr ereignisreiches Jahr für die deutsche, europäische und internationale Netzpolitik. Von der Debatte übers Lestungsschutzrecht, die europäische Datenschutzgrundverordnung und natürlich die von Edward Snowden enthüllten Machenschaften verschiedener Geheimdienste, insbesondere der NSA, – wir haben bei vielen Themen mitgemischt und versucht, die Stimme der Netznutzerinnen und Netznutzer hörbar zu machen.
Und auch 2014 werden wir allerhand zu tun haben. Die netzpolitische Ausrichtung der großen Koalition für 2014 lässt nichts Gutes erahnen, auf Europäischer Ebene stehen Entscheidungen bei der Datenschutzreform und bei der Netzneutralität an. Zudem werden wir uns mit neue Gesetzesvorschlägen, etwa zum Urheberrecht, befassen.
Wie auch schon die letzten Jahre werden weiterhin unser bestes tun, um Menschen- und Bürgerrechte im Netz zu verteidigen und zurück zu erstreiten.
In diesem Sinne wünschen wir Euch allen ein schönes Neues Jahr,
Euer
Digitale Gesellschaft e.V.
Inhalt
1. Unser Jahresrückblick 2013
2. Netzpolitische Aussichten der neuen Bundesregierung
3. Unser Brief an Bundesminister Friedrich: Für starken Datenschutz in Europa
4. Neue Flyer zu Netzneutralität in der EU
5. Wir auf der Mobilize!-Konferenz
6. Die Videos vom letzten Netzpolitischen Abend
7. Unser Netzpolitischer Abend im Januar
8. Ergebnisse Mitgliedsversammlung/Vorstandswahlen
9. Termine
1. Unser Jahresrückblick 2013
2013 war ein sehr ereignisreiches Jahr für uns. Um Euch den Überblick zu erleichtern, haben wir dazu ein kleines (25 Seiten-) pdf als „Jahresbericht 2013“ erstellt, dass Ihr Euch hier (pdf) herunterladen könnt. tl;dr? Kein Problem: Mit unserer Zeitleiste könnte Ihr Euch schnell & bequem durchs netzpolitische Jahr 2013 klicken.
2. Netzpolitische Aussichten der neuen Bundesregierung
Nach der Bundestagswahl und den endlos erscheinenden Debatten um den Koalitionsvertrag ist es endlich soweit: Wir haben eine neue Regierung. Ob und inwiefern diese gewillt ist, netzpolitische Aspekte zu behandeln und dabei auf die Bedürfnisse der Netznutzerinnen und Netznutzer Rücksicht zu nehmen, wird sich in den kommenden Monaten herausstellen. Insbesondere die Themenfelder OpenGovernment und die Störerhaftung stellen hier die Hoffnungsträger dar, während es in vielen anderen Bereichen (Vorratsdatenspeicherung, Massenüberwachung, …) in erster Linie darum gehen muss, Regelungen abzuwenden, die unsere Grundrechte weiter einschränken.
3. Unser Brief an Bundesminister Friedrich: Für starken Datenschutz in Europa
Am 5. und 6. Dezember 2013 hat der Rat „Justiz und Inneres“ in Europa den Vorschlag für die EU-Datenschutzverordnung verhandelelt. Die Deutsche Regierung und ihre Beamten bremsen seit Monaten das Reformvorhaben und versuchen den Datenschutz zu verwässern. Daher haben wir gemeinsam mit dem Digitalcourage e.V., dem FIfF und dem CCC einen offenen Brief an den Bundesinnenminister Friedrich geschickt, in dem wir ihn auffordern, sich für einen starken Datenschutz in Europa einzusetzen.
4. Neue Flyer zu Netzneutralität in der EU
Wir haben neue Flyer zur Netzneutralität (.pdf) drucken lassen, die wir in den nächsten Wochen und Monaten an Politiker und Entscheidungsträger auf Länder- und Bundesebene sowie Aktivistinnen und Akitivisten verteilen wollen.
5. Wir auf der Mobilize!-Konferenz
Auf der Konferenz „Whatever Happened to Privacy?: A Mobilize Event“ am 6. und 7. Dezember in der Böll-Stiftung, Berlin war die Digiges mit vielen spannenden Vorträgen vertreten.
6. Die Videos vom letzten Netzpolitischen Abend
Der letzte Netzpolische Abend am 3. Dezember war vollgepackt mit interessanten Talks:
Unser Advocacy Manager Volker Tripp zieht eine „Netzpolitische Bilanz der Koalitionsvereinbarung“: http://youtube.com/embed/uStg7hjE3z0
Die NSA-Affäre aus anwaltlicher Sicht – lässt sich die Gesellschaft gleichschalten?
http://youtube.com/embed/u0ZW7EUtrrg
Danny Bruder und Meinhard Starostik stellen die Gema-Alternative C3S vor:
http://youtube.com/embed/Q3ZTHFyKRZA
Prof. Dr. Rüdiger Weis vom Digitale Gesellschaft e.V. mit „Krypto nach Snowden“
http://youtube.com/embed/T_ojwHReMkM
7. Unser netzpolitischer Abend im Januar
Unser 20. Netzpolitischer Abend findet am Dienstag, den 7. Januar 2014 in der c-Base, Berlin statt. Mit dabei sind diesmal unter anderem die beiden Netzpolitik-Autoren Anna Biselli und Jan-Peter Kleinhans.
8. Ergebnisse Mitgliedsversammlung/Vorstandswahlen
Ende Dezember hatten wir unsere Mitgliederversammlung, bei der wir auch einen neuen Vorstand gewählt haben. Unsere neue Vorstandsvorsitzende ist Geraldine de Bastion. Unterstüzt wird sie von Jan Schallaböck und Sandra Mamitzsch.
9. Termine
20. Netzpolitischer Abend des Digitale Gesellschaft e.V. am 7. Januar 2014
22.-24. Januar cpdp in Brüssel, mit großer Digiges-Präsenz
Vormerken: 6. bis 8. Mai: re:publica 2014, Der call for papers läuft noch bis zum 31. Januar und Tickets könnt ihr euch auch schon klicken: