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Brief an EU-Kommission: Deutschland muss Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung aufheben

Gestern verkündete der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine wegweisende Entscheidung über mitgliedstaatliche Gesetze zur Vorratspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten aus der elektronischen Kommunikation. Dabei erteilten die Luxemburger Richter flächendeckenden, anlass- und verdachtsunabhängigen Datensammlungen eine deutliche Absage.

Im Kern besagt die Entscheidung, dass die Bevorratung von Informationen über Kommunikationsvorgänge (wie beispielsweise Ort, Zeit, Dauer, Teilnehmer, IP-Adressen und Kommunikationsmittel) nur zulässig ist, solange sie Ausnahmecharakter hat und nicht zur Regel wird. Nach Ansicht der Richter muss außerdem der Personenkreis, welcher von der Datensammlung betroffen ist, effektiv eingegrenzt werden. Dies könnte etwa dadurch geschehen, dass die Sammlung auf bestimmte Zeiten und Orte beschränkt wird oder nur Daten von Personen gesammelt werden, die einen objektiven Bezug zu einem konkreten Verdacht aufweisen.

Diesen Kriterien hält die erst Ende vergangenen Jahres in Kraft getretene deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung nicht stand. Gleichwohl haben Bundesjustizministerium und Bundesinnenministerium bereits gegenüber der Presse geäußert, dass sie das Gesetz wohl für vereinbar mit den europäischen Vorgaben halten.

„Nach dem klaren Richterspruch weiterhin an der anlasslosen Protokollierung des Kommunikationsverkehrs festzuhalten, grenzt an Realitätsverweigerung. Da die verantwortlichen Ministerien offenbar uneinsichtig bleiben wollen, haben wir uns heute schriftlich an die EU-Kommission gewandt und um Prüfung gebeten, ob ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet werden muss. Die pauschale Behandlung der Bevölkerung als potenziell Verdächtige muss ein Ende haben.“, erklärt Volker Tripp, politischer Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Unser Schreiben an die EU-Kommission finden Sie hier (.pdf). Im Zuge eines Vertragsverletzungsverfahrens können die Mitgliedstaaten gezwungen werden, Verstöße gegen das EU-Recht abzustellen.

Deutschland erhält Mahnung wegen Abmahnungen

Der folgende Text erschien ursprünglich als EDRigram in englischer Sprache auf der Seite unserer Dachorganisation European Digital Rights (EDRi).

Seit dem Inkrafttreten der Richtlinie zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums (kurz IPRED) im Jahr 2004 und ihrer anschließenden Umsetzung in die nationalen Regelungen der Mitgliedsstaaten haben sich massenhafte Abmahnschreiben insbesondere in Deutschland zu einem lukrativen Geschäftsmodell für die Content-Industrie, Anti-Piracyfirmen und ihre Anwälte entwickelt. Aus der Perspektive tausender Internet-Nutzer sind sie ein Ärgernis und eine Gefahr für den sorglosen und unbefangenen Umgang mit dem Netz.

Um ihre Aufmerksamkeit auf die zweifelhafte Praxis der Abmahnschreiben in Deutschland zu lenken, hat der Digitale Gesellschaft e.V. im April 2013 einen Beschwerdebrief an die EU-Kommission gesandt. Darin wies die DigiGes darauf hin, dass die Umsetzung der IPRED-Richtlinie in Deutschland zu einer Situation geführt hat, in der es Rechteinhabern gestattet ist, personenbezogene Nutzerdaten auf Basis einer IP-Adresse direkt beim Provider in Erfahrung zu bringen. Alles was sie dafür brauchen, ist die IP-Adresse des mutmaßlichen Rechtsverletzers sowie eine gerichtliche Anordnung auf Herausgabe der Daten. Während diese Regelung ursprünglich dafür gedacht war, die Durchsetzung von Schadens- und Unterlassungsansprüchen zu vereinfachen, kam es nach und nach aber zu einer Automatisierung des Prozesses. Die Anträge der Rechteinhaber auf Herausgabe der Nutzerdaten umfassten üblicherweise zwischen 15 und 3.500 IP-Adressen pro einzelner Anordnung. In einem einzelnen Fall im Oktober 2009 wurde gar ein Spitzenwert von sage und schreibe 11.000 Adressen erreicht. In Anbetracht der Tatsache, dass es sich bei all diesen Fällen um Eilverfahren handelt, die innerhalb von zwei bis drei Tagen zu bearbeiten sind, hat ein Richter kaum Möglichkeiten, die Stichhaltigkeit und Richtigkeit der von den Rechteinhabern vorgelegten Beweismittel hinreichend genau zu prüfen.

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In ihrem Brief führte die DigiGes aus, dass die aktuelle Praxis in Deutschland in Folge der Implementation von IPRED gegen EU-Recht verstößt, insbesondere gegen Artikel 8 IPRED (Recht auf Information) sowie die Artikel 8 (Schutz personenbezogener Daten) und 52 (Tragweite der garantierten Rechte) der Grundrechte-Charta der Europäischen Union. Laut Artikel 8 IPRED können die Gerichte die Herausgabe von Daten nur „auf einen begründeten und die Verhältnismäßigkeit wahrenden Antrag“ hin anordnen. Es liegt auf der Hand, dass ein Antrag, der mehrere Tausend IP-Adressen auf einmal umfasst, kaum als „verhältnismäßig“ bezeichnet werden kann. Aus der Sicht eines Richters ist es zudem mehr oder weniger unmöglich festzustellen, ob ein Antrag, der sich auf so viele (IP-)Adressen erstreckt, in jedem einzelnen Fall „begründet“ ist – noch dazu, wenn eine Entscheidung über sämtliche Adressen innerhalb von zwei oder drei Tagen getroffen werden muss. Dasselbe gilt für Artikel 52 der EU-Grundrechte-Charta, der vorschreibt, dass jegliche Einschränkungen von Grundrechten (wie beispielsweise des Schutzes personenbezogener Daten) dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit unterliegen.

Als Reaktion auf den Brief lud die Kommission im Oktober 2013 die DigiGes zu einem persönlichen Gespräch nach Brüssel ein, was die Gelegenheit bot, die Beschwerde ausführlicher darzulegen. In der Folge kam es zu einem umfangreichen Email-Wechsel mit weitergehenden Rückfragen und Diskussionen, besonders als der RedTube-Fall in den Medien für Aufsehen sorgte. Im Dezember 2014 schließlich, mehr als eineinhalb Jahre nachdem sich die DigiGes zum ersten Mal an die Kommission gewandt hatte, entschied diese, den ersten Schritt zu einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zu unternehmen. Die Kommission forderte die Bundesregierung auf, innerhalb von zehn Wochen eine Stellungnahme zur Praxis der Abmahnschreiben vorzulegen.

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Nach Eingang der deutschen Stellungnahme wird die Kommission die Argumentation der Bundesregierung evaluieren und über weitere Maßnahmen entscheiden. Dies könnte einerseits zur Folge haben, dass Deutschland Änderungen an seiner Gesetzgebung vornimmt, um den Vorschriften der IPRED-Richtlinie sowie der Grundrechte-Charta der Europäischen Union zu entsprechen. Andererseits wäre es ebenfalls möglich, dass die Kommission zu dem Ergebnis gelangt, dass die aktuelle rechtliche Situation in Deutschland keine Verletzung von EU-Recht darstellt. In diesem Fall würde das Verfahren eingestellt. Sollten die Kommission und die Bundesregierung aus irgendeinem Grund nicht zu einem Konsens gelangen, kann die Kommission den Fall vor den Europäischen Gerichtshof bringen und das eigentliche Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Dieses wiederum kann dazu führen, dass Deutschland seine Rechtsvorschriften ändern muss oder wegen Verstoßes gegen EU-Recht mit einem Bußgeld belegt wird.

Bis dahin wird allerdings noch viel Zeit vergehen. Wir erwarten, dass Deutschland seine Antwort so lange wie möglich hinauszögern wird. Ab dem Zeitpunkt, in dem die Stellungnahme vorliegt, hat die Kommission wiederum zehn Wochen Zeit, um die Antwort der Regierung zu evaluieren. Ein darauf folgendes gerichtliches Vertragsverletzungsverfahren könnte bis zu zwei Jahre dauern und würde wiederholt werden, falls der Mitgliedstaat den Vorgaben des Gerichts nicht Folge leistet. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist noch unklar, ob Deutschland seine Gesetze, die einen Missbrauch von Abmahnugen erleichtern, ändern wird. Fest steht jedoch, dass mit der Aufforderung Deutschlands zur Stellungnahme ein wichtiger Schritt hin zum ersten Vertragsverletzungsverfahren mit netzpolitischem Schwerpunkt unternommen wurde.

Germany gets warning about warning letters

Der folgende Text ist ursprünglich als EDRigram auf der Webseite unserer Dachorganisation European Digital Rights (EDRi) erschienen. Eine Übersetzung auf Deutsch folgt in Kürze als gesonderter Blogpost.

Ever since the adoption of the Intellectual Property Enforcement Directive (IPRED) in 2004, and its ensuing transposition into national laws, warning letters based on alleged copyright infringements have become big business for the German content-industry, anti-piracy firms and their affiliated lawyers. From the perspective of hundreds of thousands of internet users, however, they are a nuisance and a threat to unimpeded use of the net.

In April, 2013 EDRi-member Digitale Gesellschaft (Digiges) therefore sent a letter of complaint to the European Commission in order to draw their attention to the misuse of warning letters, in contravention of the safeguards contained in the European legislation. Digiges pointed out that in Germany, IPRED had led to a situation which allowed rightsholders to acquire personal data of the users directly from the providers. All they needed for that was the IP-address of an alleged infringer and an application to a court that would order the provider to hand over the requested information. While this option was originally meant to facilitate the realisation of damages and injunctive relief, the whole process in fact became more and more automated over time. The requests from rightsholders usually comprised between 15 and 3 500 IP-addresses at a time. In one single case in October 2009, the number even reached a breathtaking 11 000. Given the fact that the court proceedings in these cases are always summary or expedited ones, it becomes clear that there is hardly any chance for a judge to thoroughly check the validity and accuracy of the “evidence” presented by the rightsholder.

Digiges argued in their letter that the situation created by the German implementation of IPRED violates EU law, in particular Article 8 IPRED (Right of information) as well as Articles 8 (Protection of personal data) and 52 (Scope of guaranteed rights) of the Charter of Fundamental Rights of the European Union.

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According to Article 8 IPRED, judicial authorities may order information to be provided only upon a justified and proportionate request of the claimant. Clearly, a request that covers thousands of IP-addresses at a time hardly qualifies as “proportionate”. And from the perspective of a judge, it’s more or less impossible to determine whether a request that comprises so many IP-addresses is “justified” in each single case, especially when a decision on the entire batch is due within two or three days.

The same is broadly true for Article 52 of the Charter of Fundamental Rights which rules that limitations on any fundamental right (such as the Protection of personal data) are always subject to the principle of proportionality.

In response to Digiges’ letter the Commission invited them to a personal talk in Brussels in October 2013 which gave them the chance to present their complaint in a more comprehensive way. The meeting was followed by an extensive email communication with further enquiries and discussions, . Then finally in mid December 2014, more than one and a half years after the initial letter was sent, the Commission decided to take the first step towards an infringement procedure against Germany. The Commission officially prompted the German government to comment on the German situation around warning letters within ten weeks.

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On receiving the statement from the German government, the Commission will evaluate the reasoning and decide on further measures to be taken. These could result in Germany actually changing its laws in order to make them comply with the provisions of IPRED and the Charter of Fundamental Rights. On the other hand, the Commission might also come to the conclusion that the legal situation in Germany does not violate EU law, in which case the proceedings will be discontinued. If however, the Commission and the German government do not reach a mutual consent, the Commission can take the case to the Court of Justice of the European Union (CJEU) and launch an actual infringement procedure, which in turn might result in Germany being ordered to change their legal provisions or being fined for breaking EU laws.

A lot of water will have passed under the bridge by then, though. The German government is expected to delay their answer to the Commission as long as possible. Once it has arrived, the Commission will have 10 weeks to evaluate the government’s reply. An ensuing judicial infringement procedure might take up to two years and will be repeated if the member state in question fails to comply with the ruling of the court. So for now, it is still unclear if and when Germany will change its laws facilitating the abuse of warning letters. But an important step towards the first infringement procedure with a net-political twist has been taken.

“The end of bulk cease-and-desist letters?” – Alexander Sander talks about the infringement procedure against Germany (only in German, 07.01.2015)

Digiges’ letter of complaint to the EU Commission (only in German, 04.04.2013)

Das Ende der Massenabmahnungen? EU-Kommission bereitet Klage wegen Verletzung des EU-Rechts vor

Im April 2013 haben wir uns mit einem Brief an die EU-Kommission gewandt, um dem grassierenden Abmahnwahn Einhalt zu gebieten.

In unserem Schreiben machten wir darauf aufmerksam, dass seit dem Jahr 2008 rund 4,5 Millionen Menschen in Deutschland mit kostenpflichtigen Abmahnungen wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen überzogen wurden. Aus unserer Sicht ist diese bis heute andauernde Praxis, welche durch die deutsche Rechtslage ermöglicht wird, nicht verhältnismäßig und verstößt gegen die EU-Richtlinie zur Durchsetzung des geistigen Eigentums (IPRED) und gegen die Charta der Grundrechte. Wir baten die Kommission deshalb um Prüfung, ob in diesem Fall ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland vor dem EuGH eingeleitet werden muss.

Nun, nach mehr als anderthalb Jahren, zahlreichen E-Mails und persönlichen Gesprächen in Brüssel, kommt endlich Bewegung in die Sache. Die EU-Kommission hat die Bundesrepublik offiziell zu einer Stellungnahme bis Mitte Februar 2015 aufgefordert. Dies ist der erste Schritt in einem Vertragsverletzungsverfahren. Es handelt sich dabei um das erste netzpolitische Vertragsverletzungsverfahren und das erste Verfahren auf Grundlage der Charta der Grundrechte, sollte die Kommission unserer Argumentation folgen.

Gestern haben wir auf dem netzpolitischen Abend die Entwicklungen vorgestellt:

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