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Macht mit! – EU-Konsultation zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte

Gegenwärtig führt die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation durch, um den Rechtsrahmen „zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums“ (IPRED) zu evaluieren. 2004 wurde die aktuelle Richtlinie auf den Weg gebracht, um Produktpiraterie zu bekämpfen. Nun soll sie auf ihre Effektivität sowie Angemessenheit überprüft werden. Die Konsultation soll die Meinungen verschiedener Akteur*innen zu IPRED einholen und als Basis für entsprechende Änderungen der Richtlinie fungieren, welche die Kommission laut eigener Aussage bis Herbst 2016 vorlegen will.

Um zivilgesellschaftlichen Akteur*innen einen Leitfaden für eine Beantwortung des Fragebogens an die Hand zu geben, welche die Grundrechte von Verbraucher*innen achtet und weitere Einschränkungen verhindert, hat unser Dachverband European Digital Rights (EDRi) ein Tool zur Teilnahme an der Konsultation angefertigt. Wir als Digitale Gesellschaft e.V. haben die deutsche Version des Leitfadens erstellt. Ihr könnt Eure Antworten über das Tool bis zum 10. April einreichen.

Das Tool erreicht Ihr hier.

Um den Kontext der Fragen zu verdeutlichen, haben wir an relevanten Stellen Hilfskommentare verfasst, welche

  • die systematischen Probleme und Herausforderungen erläutern, die durch die Fragen der Kommission aufgeworfen werden,
  • Aussagen der Kommission problematisieren bzw. von ihr nicht erwähnte Problemstellungen nennen,
  • auf aussagekräftige Fallbeispiele verweisen,
  • mögliche Konsequenzen bestimmter Neuregelungen in den Blick nehmen,
  • Empfehlungen für eine Beantwortung im Sinne des Schutzes von Grundrechten abgeben,
  • Vorschläge für kritische Anmerkungen in den dafür vorgesehen Freifeldern machen,
  • prägnante Einschätzungen anderer Persönlichkeiten ins Feld bringen,
  • für eine Modernisierung des Urheberrechts werben, die eine offene digitale Gesellschaft und kreative Entfaltung befördert und Verbraucher*innen schützt.

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Dass die Teilnahme an öffentlichen Konsultationen durchaus ein wirkungsvolles Mittel zur Stärkung der Verbraucher*innen-Perspektive darstellen kann, zeigten die Ergebnisse der „Öffentlichen Konsultation zur Überprüfung der Regeln zum EU-Urheberrecht“ von Anfang 2014. In den daraufhin kommunizierten Reformvorhaben der Europäischen Kommission finden sich einige Kernanliegen von Endverbraucher*innen wieder, welche an dieser Konsultation teilnahmen. Darüber hinaus artikulierte die EU-Kommission bereits mehrfach, dass sie sich bewusst darüber ist, dass ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung die Legitimität der aktuellen Rechtsnormen im Bereich des Urheberrechts infrage stellt. Aus diesem Grund ist die Teilnahme an der Konsultation ein wichtiger Schritt, um politischen Druck auf die Kommission auszuüben.

Ihr könnt Eure Antworten über dieses Tool bis zum 10. April einreichen. Über die Website der Europäischen Kommission könnt ihr die Konsultation bis zum 15. April 2016 durchführen. Der hier verwendete Fragebogen ist von der EU-Kommission für zivilgesellschaftliche Akteur*innen vorgesehen. Die Versionen für Rechtinhaber*innen, Rechtsanwält*innen bzw. Angehörige der Justiz, Vermittler*innen bzw. zwischengeschaltete Stellen sowie Mitgliedsstaaten findet Ihr auf der Website der Kommission.

Deutschland erhält Mahnung wegen Abmahnungen

Der folgende Text erschien ursprünglich als EDRigram in englischer Sprache auf der Seite unserer Dachorganisation European Digital Rights (EDRi).

Seit dem Inkrafttreten der Richtlinie zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums (kurz IPRED) im Jahr 2004 und ihrer anschließenden Umsetzung in die nationalen Regelungen der Mitgliedsstaaten haben sich massenhafte Abmahnschreiben insbesondere in Deutschland zu einem lukrativen Geschäftsmodell für die Content-Industrie, Anti-Piracyfirmen und ihre Anwälte entwickelt. Aus der Perspektive tausender Internet-Nutzer sind sie ein Ärgernis und eine Gefahr für den sorglosen und unbefangenen Umgang mit dem Netz.

Um ihre Aufmerksamkeit auf die zweifelhafte Praxis der Abmahnschreiben in Deutschland zu lenken, hat der Digitale Gesellschaft e.V. im April 2013 einen Beschwerdebrief an die EU-Kommission gesandt. Darin wies die DigiGes darauf hin, dass die Umsetzung der IPRED-Richtlinie in Deutschland zu einer Situation geführt hat, in der es Rechteinhabern gestattet ist, personenbezogene Nutzerdaten auf Basis einer IP-Adresse direkt beim Provider in Erfahrung zu bringen. Alles was sie dafür brauchen, ist die IP-Adresse des mutmaßlichen Rechtsverletzers sowie eine gerichtliche Anordnung auf Herausgabe der Daten. Während diese Regelung ursprünglich dafür gedacht war, die Durchsetzung von Schadens- und Unterlassungsansprüchen zu vereinfachen, kam es nach und nach aber zu einer Automatisierung des Prozesses. Die Anträge der Rechteinhaber auf Herausgabe der Nutzerdaten umfassten üblicherweise zwischen 15 und 3.500 IP-Adressen pro einzelner Anordnung. In einem einzelnen Fall im Oktober 2009 wurde gar ein Spitzenwert von sage und schreibe 11.000 Adressen erreicht. In Anbetracht der Tatsache, dass es sich bei all diesen Fällen um Eilverfahren handelt, die innerhalb von zwei bis drei Tagen zu bearbeiten sind, hat ein Richter kaum Möglichkeiten, die Stichhaltigkeit und Richtigkeit der von den Rechteinhabern vorgelegten Beweismittel hinreichend genau zu prüfen.

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In ihrem Brief führte die DigiGes aus, dass die aktuelle Praxis in Deutschland in Folge der Implementation von IPRED gegen EU-Recht verstößt, insbesondere gegen Artikel 8 IPRED (Recht auf Information) sowie die Artikel 8 (Schutz personenbezogener Daten) und 52 (Tragweite der garantierten Rechte) der Grundrechte-Charta der Europäischen Union. Laut Artikel 8 IPRED können die Gerichte die Herausgabe von Daten nur „auf einen begründeten und die Verhältnismäßigkeit wahrenden Antrag“ hin anordnen. Es liegt auf der Hand, dass ein Antrag, der mehrere Tausend IP-Adressen auf einmal umfasst, kaum als „verhältnismäßig“ bezeichnet werden kann. Aus der Sicht eines Richters ist es zudem mehr oder weniger unmöglich festzustellen, ob ein Antrag, der sich auf so viele (IP-)Adressen erstreckt, in jedem einzelnen Fall „begründet“ ist – noch dazu, wenn eine Entscheidung über sämtliche Adressen innerhalb von zwei oder drei Tagen getroffen werden muss. Dasselbe gilt für Artikel 52 der EU-Grundrechte-Charta, der vorschreibt, dass jegliche Einschränkungen von Grundrechten (wie beispielsweise des Schutzes personenbezogener Daten) dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit unterliegen.

Als Reaktion auf den Brief lud die Kommission im Oktober 2013 die DigiGes zu einem persönlichen Gespräch nach Brüssel ein, was die Gelegenheit bot, die Beschwerde ausführlicher darzulegen. In der Folge kam es zu einem umfangreichen Email-Wechsel mit weitergehenden Rückfragen und Diskussionen, besonders als der RedTube-Fall in den Medien für Aufsehen sorgte. Im Dezember 2014 schließlich, mehr als eineinhalb Jahre nachdem sich die DigiGes zum ersten Mal an die Kommission gewandt hatte, entschied diese, den ersten Schritt zu einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zu unternehmen. Die Kommission forderte die Bundesregierung auf, innerhalb von zehn Wochen eine Stellungnahme zur Praxis der Abmahnschreiben vorzulegen.

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Nach Eingang der deutschen Stellungnahme wird die Kommission die Argumentation der Bundesregierung evaluieren und über weitere Maßnahmen entscheiden. Dies könnte einerseits zur Folge haben, dass Deutschland Änderungen an seiner Gesetzgebung vornimmt, um den Vorschriften der IPRED-Richtlinie sowie der Grundrechte-Charta der Europäischen Union zu entsprechen. Andererseits wäre es ebenfalls möglich, dass die Kommission zu dem Ergebnis gelangt, dass die aktuelle rechtliche Situation in Deutschland keine Verletzung von EU-Recht darstellt. In diesem Fall würde das Verfahren eingestellt. Sollten die Kommission und die Bundesregierung aus irgendeinem Grund nicht zu einem Konsens gelangen, kann die Kommission den Fall vor den Europäischen Gerichtshof bringen und das eigentliche Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Dieses wiederum kann dazu führen, dass Deutschland seine Rechtsvorschriften ändern muss oder wegen Verstoßes gegen EU-Recht mit einem Bußgeld belegt wird.

Bis dahin wird allerdings noch viel Zeit vergehen. Wir erwarten, dass Deutschland seine Antwort so lange wie möglich hinauszögern wird. Ab dem Zeitpunkt, in dem die Stellungnahme vorliegt, hat die Kommission wiederum zehn Wochen Zeit, um die Antwort der Regierung zu evaluieren. Ein darauf folgendes gerichtliches Vertragsverletzungsverfahren könnte bis zu zwei Jahre dauern und würde wiederholt werden, falls der Mitgliedstaat den Vorgaben des Gerichts nicht Folge leistet. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist noch unklar, ob Deutschland seine Gesetze, die einen Missbrauch von Abmahnugen erleichtern, ändern wird. Fest steht jedoch, dass mit der Aufforderung Deutschlands zur Stellungnahme ein wichtiger Schritt hin zum ersten Vertragsverletzungsverfahren mit netzpolitischem Schwerpunkt unternommen wurde.

Germany gets warning about warning letters

Der folgende Text ist ursprünglich als EDRigram auf der Webseite unserer Dachorganisation European Digital Rights (EDRi) erschienen. Eine Übersetzung auf Deutsch folgt in Kürze als gesonderter Blogpost.

Ever since the adoption of the Intellectual Property Enforcement Directive (IPRED) in 2004, and its ensuing transposition into national laws, warning letters based on alleged copyright infringements have become big business for the German content-industry, anti-piracy firms and their affiliated lawyers. From the perspective of hundreds of thousands of internet users, however, they are a nuisance and a threat to unimpeded use of the net.

In April, 2013 EDRi-member Digitale Gesellschaft (Digiges) therefore sent a letter of complaint to the European Commission in order to draw their attention to the misuse of warning letters, in contravention of the safeguards contained in the European legislation. Digiges pointed out that in Germany, IPRED had led to a situation which allowed rightsholders to acquire personal data of the users directly from the providers. All they needed for that was the IP-address of an alleged infringer and an application to a court that would order the provider to hand over the requested information. While this option was originally meant to facilitate the realisation of damages and injunctive relief, the whole process in fact became more and more automated over time. The requests from rightsholders usually comprised between 15 and 3 500 IP-addresses at a time. In one single case in October 2009, the number even reached a breathtaking 11 000. Given the fact that the court proceedings in these cases are always summary or expedited ones, it becomes clear that there is hardly any chance for a judge to thoroughly check the validity and accuracy of the “evidence” presented by the rightsholder.

Digiges argued in their letter that the situation created by the German implementation of IPRED violates EU law, in particular Article 8 IPRED (Right of information) as well as Articles 8 (Protection of personal data) and 52 (Scope of guaranteed rights) of the Charter of Fundamental Rights of the European Union.

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According to Article 8 IPRED, judicial authorities may order information to be provided only upon a justified and proportionate request of the claimant. Clearly, a request that covers thousands of IP-addresses at a time hardly qualifies as “proportionate”. And from the perspective of a judge, it’s more or less impossible to determine whether a request that comprises so many IP-addresses is “justified” in each single case, especially when a decision on the entire batch is due within two or three days.

The same is broadly true for Article 52 of the Charter of Fundamental Rights which rules that limitations on any fundamental right (such as the Protection of personal data) are always subject to the principle of proportionality.

In response to Digiges’ letter the Commission invited them to a personal talk in Brussels in October 2013 which gave them the chance to present their complaint in a more comprehensive way. The meeting was followed by an extensive email communication with further enquiries and discussions, . Then finally in mid December 2014, more than one and a half years after the initial letter was sent, the Commission decided to take the first step towards an infringement procedure against Germany. The Commission officially prompted the German government to comment on the German situation around warning letters within ten weeks.

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On receiving the statement from the German government, the Commission will evaluate the reasoning and decide on further measures to be taken. These could result in Germany actually changing its laws in order to make them comply with the provisions of IPRED and the Charter of Fundamental Rights. On the other hand, the Commission might also come to the conclusion that the legal situation in Germany does not violate EU law, in which case the proceedings will be discontinued. If however, the Commission and the German government do not reach a mutual consent, the Commission can take the case to the Court of Justice of the European Union (CJEU) and launch an actual infringement procedure, which in turn might result in Germany being ordered to change their legal provisions or being fined for breaking EU laws.

A lot of water will have passed under the bridge by then, though. The German government is expected to delay their answer to the Commission as long as possible. Once it has arrived, the Commission will have 10 weeks to evaluate the government’s reply. An ensuing judicial infringement procedure might take up to two years and will be repeated if the member state in question fails to comply with the ruling of the court. So for now, it is still unclear if and when Germany will change its laws facilitating the abuse of warning letters. But an important step towards the first infringement procedure with a net-political twist has been taken.

“The end of bulk cease-and-desist letters?” – Alexander Sander talks about the infringement procedure against Germany (only in German, 07.01.2015)

Digiges’ letter of complaint to the EU Commission (only in German, 04.04.2013)

Unser März-Newsletter

Unseren Newsletter kann man über eine leere Email an newsletter-subscribe@digitalegesellschaft.de bestellen

Liebe Freundinnen und Freunde des Digitale Gesellschaft e. V.,

es lief in letzter Zeit nicht gut für unsere Grundrechte – das Leistungsschutzrecht wurde verabschiedet; und mit der vom Bundestag beschlossenen Bestandsdatenauskunft ist künftig die Identifizierung von Personen anhand ihrer IP-Adresse im Internet für deutsche Behörden per Knopfdruck möglich. Um so wichtiger ist es, sich für den Schutz unserer Grundrechte einzusetzen! Zum Beispiel naht der große Showdown im Europaparlament zur Zukunft unseres Datenschutzes. Das ist nur eines der vielen Themen, bei denen du dich engagieren und informieren kannst. Wenn du uns mal wieder live erleben möchtest, dann komm am 2. April zu unserem nächsten netzpolitischen Abend in die c-base in Berlin. Oder schau im Stream zu. Darüber und über einiges mehr informiert wie immer unser Newsletter.

Wir wünschen Dir frohe Oster-Tage und viel Spaß beim Lesen und Verbreiten,

Euer Digitale Gesellschaft e. V.
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1. Update: Leistungsschutzrecht
2. Datenschutzreform: Der Showdown naht
3. Mitmachen: Online-Konsultation der EU-Kommission zur Durchsetzung „geistigen Eigentums“
4. ‚Geistiges Eigentum‘ in TAFTA ausklammern
5. Energize, Polarize, Mobilize! Internationale Aktivismus Konferenz der Böll Stiftung
6. Willkommenspakete für unsere Fördermitglieder
7. Netzpolitischer Abend am 2. April in Berlin und im Netz
8. Rückblick auf den Netzpolitischen Abend im März 2013
9. Wir wollen nicht nerven: Aber bist Du unser nächstes Fördermitglied
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1. Update: Leistungsschutzrecht

Am 1. März hat der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und der FDP das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverleger verabschiedet. Zeitgleich haben wir mit einer Abmahnwache vor dem Brandenburger Tor demonstriert,, um auf eine drohende Rechtsunsicherheit durch ein unklares Gesetz hinzuweisen. Zwar hat der Bundestag und später auch der Bundesrat das umstrittene Gesetz verabschiedet, weil die SPD buchstäblich in letzter Minute „umgefallen“ ist und das Gesetz im Bundesrat nicht stoppen wollte. Ein kleiner Erfolg war unsere Aktion angesichts der breiten Medienberichterstattung aber trotzdem. Und es hat uns Spaß gemacht. Bald sind wir zudem im Museum: Das Zeitgeschichtliche Forum Leipzig der Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wird demnächst um drei unserer Protest-Schilder reicher.

Viele unserer Anti-LSR Slogans haben wir vorher in sozialen Medien ausprobiert und getestet. Dabei kam übrigens am besten „Das Recht darf kein internetfreier Raum sein“ an; noch vor „Pressezugangserschwerungsgesetz“ und unserem Kommentar zum letztendlichen Kompromissentwurf: „Häh?“. Mehr Slogans gibt es hier: https://digitalegesellschaft.de/2013/02/freitag-demonstrieren-gegen-das-leistungsschutzrecht/

Und hier findet ihr eine kleine Auswahl der Berichte und Bilder über die Demo:

Das Recht darf kein netzfreier Raum sein! Zur Abmahnwache gegen das Leistungsschutzrecht

2. Datenschutzreform: Der Showdown naht

Nachdem mit dem Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) am 19. März der letzte beratende Ausschuss seine Stellungnahme abgegeben hat, kommt es nun zur entscheidenden Abstimmung über die Zukunft unseres Datenschutzes: Voraussichtlich am 29. Mai wird der Auschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) über die Haltung des Europäischen Parlaments zur Datenschutzreform abstimmen.

Die Stellungnahme des Rechtsausschusses zeigt, dass unsere Bemühungen für Datenschutz und Privatsphäre nicht umsonst waren. Danke an alle, die bisher bei unserer Kampagne mitgemacht haben! Obwohl die JURI-Stellungnahme erhebliche Schwächen aufzeigt, stellt sie eine erhebliche Verbesserung zu den Stellungnahmen der anderen Ausschüsse dar. Zum Beispiel wurde das Recht auf Datenportabilität doch nicht gestrichen und der Rechtssauschuss hat zumindest einige, wenn auch unzureichende, Sicherungsmaßnahmen gegen Profiling von Bürgerinnen und Bürgern beibehalten.

Eines unserer Mitglieder hat für die Digiges am Presse-Seminar der Bundesrechtsanwaltskammer teilgenommen und dort am 15. März auf einem Podium mit Jan-Philipp Albrecht und dem Staatssekretär im BMI, Ole Schröder, über die Datenschutz-Reform diskutiert. Vor zahlreichen Journalisten hat er deutlich gemacht, dass der Grundrechtsschutz in Europa für das Datenschutzniveau auch bei uns von zentraler Bedeutung sein wird: Da die Datenschutz-Grundverordnung den Datenschutz nach dem Grundgesetz verdrängen wird, gilt in Zukunft nur noch das europäische Niveau. Auch das Bundesverfassungsgericht wird auf diesem Gebiet nicht mehr mitreden können. Umso wichtiger ist es, dafür zu kämpfen, dass das deutsche Datenschutz-Niveau nicht auf dem Umweg über Brüssel absinkt.

Jetzt gilt es also, den Schwung mitzunehmen und dafür zu sorgen, dass Ende Mai unser Grundrecht auf Datenschutz und Privatsphäre nicht verwässert wird! Da die über 3000 (!) Änderungsanträge bereits auf dem Tisch liegen, werden die Fraktionen in den kommenden Wochen untereinander Kompromissänderungsanträge aushandeln. Dabei werden auch die wenigen Datenschützer im Parlament Kompromisse machen müssen. Es gilt diese Kompromisse weg von den Interessen der Wirtschaftslobby, hin zu unseren Bürgerrechten zu verschieben. Dazu braucht es Druck von Euch!

Mehr Infos gibt es auf unserer Kampagnenseite https://digitalegesellschaft.de/mitmachen/datenschutzkampagne/

3. Mitmachen: Online-Konsultation der EU-Kommission zur Durchsetzung „geistigen Eigentums“

Es bleibt nicht mehr viel Zeit: Ihr habt noch bis zum 30. März die Möglichkeit an der öffentlichen Konsultation zur Richtlinie über die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (IPRED) teilzunehmen.
2004 hat die EU uns mit der IPRED-Richtlinie die Abmahnindustrie beschert, jetzt bittet die Kommission um Feedback. IPRED ist zumindest teilweise der Grund für die drastischen Rechtsmaßnahmen, die manche Gerichte erlassen. Weil es so wichtig ist, dass sich möglichst viele (und nicht nur die Lobbyisten der Content-Industrie) beteiligen und die EU-Kommission das nicht gerade einfach gestaltet hat, haben wir einen Guide mit weiteren Informationen für dich. So kannst du mithilfe der Online-Konsultation die Evaluation, die die Kommission durchführt, beeinflussen:

Mitmachen: Online-Konsultation der EU-Komission zur Durchsetzung von „geistigem Eigentum“

4. ‚Geistiges Eigentum‘ in TAFTA ausklammern: TAFTA darf kein ACTA 2.0 werden

In einer gemeinsamen Erklärung fordern wir zusammen mit 37 anderen internationalen zivilgesellschaftlichen Organisationen, alle Bestimmungen zum sogenanntem ‚geistigen Eigentum‘ im geplanten transantlantischen Freihandelsabkommen TAFTA auszuklammern. Nachdem im letzten Jahr Hunderttausende Europäer gegen ACTA protestiert haben und Millionen US-Amerikaner gegen SOPA, PIPA und für ein freies Internet gekämpft haben, fordern wir, dass TAFTA keine Vorschriften in Bezug auf Patente, Urheberrechte, Markenschutz, geografische Angaben oder andere Formen des sogenannten ‚geistigen Eigentums‘ enthält. Solche Bestimmungen könnten unser Recht auf Gesundheit, Kultur und freie Meinungsäußerung behindern. Desweiteren fordern wir transparente Verhandlungen: Die Europäische Union und die USA müssen frühzeitig und kontinuierlich sämtliche Verhandlungs- oder Vorabverhandlungstexte veröffentlichen. TAFTA darf kein zweites ACTA werden!

Mehr dazu findet ihr in unserer Pressemitteilung: https://digitalegesellschaft.de/2013/03/geistiges-eigentum-in-tafta-ausklammern/

5. Energize, Polarize, Mobilize! Internationale Aktivismus Konferenz der Böll Stiftung

Die Heinrich-Böll-Stiftung hat vom 21.-24. März unter dem Titel „Energize, Polarize, Mobilize!“ eine Internationale Workshop und Aktivisten-Konferenz veranstaltet, bei der Digitale Gesellschaft e.V. als Partner mit dabei war. 40 AktivistInnen aus der ganzen Welt mit verschiedensten Hintergründen sind dort zusammen gekommen und haben über Menschenrechte und Meinungsfreiheit, die Freiheit des Internets sowie Geschlechterdemokratie diskutiert. Das alles stets vor dem Hintergrund, was und wie Aktivismus eigentlich bewegen kann.

„Energize, Polarize, Mobilize“

http://www.boell.de/demokratie/netz-mobilize-konferenz-16987.html
https://netzpolitik.org/2013/mobilize-konferenz-wenn-die-namibische-feministin-auf-den-franzosischen-hacker-trifft/

6. Willkommenspakete für unsere Fördermitglieder

Es ist nun mal so: Engagement kostet nicht nur viel Zeit, sondern auch viel Geld. Weil unsere Fördermitglieder einen wesentlichen Beitrag dafür leisten, dass wir noch besser gegen Industrielobby-Interessen und für mehr Bürgerrechte eintreten können, haben wir ihnen letzte Woche ein Dankeschön-Paket geschickt.

Bescherung für unsere Fördermitglieder

7. Netzpolitischer Abend am 2. April in Berlin und im Netz

Am Dienstag, dem 2. April findet unser nächster Netzpolitischer Abend in der c-base in Berlin statt. Für alle, die nicht live dabei sein können, gibt es ebenfalls einen Livestream, den wir im Nachhinein wieder online stellen. Sprechen werden dieses Mal:

* Meinhard Starostik über Bestandsdatenauskunft
* Frank Rieger über Drohnen
* Volker Grassmuck über WikiGrundversorgung – Was bedeutet Öffentlich-Rechtlich im digitalen Zeitalter?

Die c-base findet sich in der Rungestr. 20 nahe S-/U-Bahnhof Jannowitzbrücke. Die Türen sind ab 19 Uhr geöffnet. Der Beginn der Veranstaltung und des Streams ist für 20.00 Uhr, spätestens aber um 20:15 Uhr, geplant. Anschließend gibt es Gelegenheit zum Reden und Bier trinken.

8. Rückblick auf den Netzpolitischen Abend im März 2013

Am 5. April hat Yetzt von OpenDataCity über LobbyPlag berichtet, Mathias Schindler (Wikimedia Deutschland) & fukami über Government Generated Content diskutiert, Jan Schallaböck uns den ‚Handelskrieg‘ im Datenschutz näher gebracht, Matthias Fiedler von der Bewegungsstifung Finanzierungsmöglichkeiten für Projekte im Netz aufgezeigt und Sebastian Molls ein Update nach der Leistungsschutzrechts-Abstimmung und unserer Abmahnwache gegeben. Die Videoaufzeichnung findet sich auf einer Festplatte und wir hoffen, dass unser ehrenamtlicher Videoschneider bald dazu kommt, die zwei Stunden fertig zu schneiden und online zu stellen.

Hier ist eine Rohfassung der Stream-Aufnahme:

Ein paar Fotos noch dazu: http://rolfomat.smugmug.com/Events/Netzpolitischer-Abend-20130305/28321456_bjcPZK#!i=2397397042&k=w2xDx4H

9. Wir wollen nicht nerven: Aber bist Du unser nächstes Fördermitglied?

Der schon letzten Monat erwähnte Spiegel-Print-Artikel über Finanzierungsschwierigkeiten von digitalen Bürgerrechtlern, ist jetzt übrigens auch online abrufbar:
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-91203457.html

Wenn Dir unsere Arbeit gefällt und Du uns unterstützen möchtest, kannst du hier Fördermitglied werden: https://digitalegesellschaft.de/foerdermitglied/
Termine
02.04.2013: Netzpolitischer Abend in der c-base und im Livestream
06.-08.05.2013: re:publica und re:campaign in Berlin
05.-07.07.2013: Sigint in Köln
Digitale Gesellschaft weiterverfolgen:

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Viele Grüße und Danke für Eure Unterstützung!

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Impressum / ViSdP:

Markus Beckedahl
Digitale Gesellschaft e.V.
Schönhauser Allee 6-7
10119 Berlin
info@digitalegesellschaft.de

Digitale Gesellschaft e.V. ist mit dem Aktenzeichen VR 30591 B beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg eingetragen. Die Gemeinnützigkeit ist vom Berliner Finanzamt für Körperschaften I bewilligt worden.

Mitmachen: Online-Konsultation der EU-Komission zur Durchsetzung von „geistigem Eigentum“

Es bleibt nicht mehr viel Zeit: Ihr habt noch bis zum 30. März die Möglichkeit an der öffentlichen Konsultation zur Richtlinie über die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (IPRED) teilzunehmen.
Die Richtlinie ist seit 2004 in Kraft und verpflichtet alle Mitgliedsländer, mit Rechtsmitteln und Strafen gegen all jene vorzugehen, die in „gewerblichem“ Ausmaß gegen „geistige Eigentumsrechte“ verstoßen. Die Richtlinie ist zumindest teilweise der Grund für die drastischen Verfügungen, die manche Gerichte erlassen.

Die Europäische Kommission hat diese Konsultation gestartet, um die Wirksamkeit des geltenden Rechtsrahmens zu evaluieren und heraus zu finden, ob eine Überarbeitung nötig ist. Manche Teile des Fragebogens könnten die Leser allerdings gefährlicherweise glauben machen, dass Internetunternehmen für die Ahndung mutmaßlicher Verstöße zuständig sein sollen. Dies würde aber die Meinungsfreiheit im Internet, das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Schutz der Privatsphäre ernsthaft untergraben.

Es ist daher von entscheidender Bedeutung, dass die Europäische Kommission auch ausreichend Input von Seiten der Bürger und von Organisationen erhält. Das ist die perfekte Gelegenheit, der Kommission mitzuteilen, dass eine umfassende Reform des Urheberrechts erforderlich ist – anstatt weiterer Maßnahmen im Geiste des ACTA-Abkommens.
Da die Komission den Bürgern die Teilnahme aber nicht gerade einfach gemacht hat, hat EDRi diesen Leitfaden erstellt. So könnt ihr an der Konsultation teilzunehmen:

1. Um Zugang zur Konsultation zu bekommen, müssen sich die NutzerInnen hier registrieren und dabei Name und E-Mail-Adresse angeben.

2. Daraufhin übermittelt die Kommission eine E-Mail mit dem Betreff “IPM Invitation” und einem Link für den Zugang zur Konsultationsseite, wo die jeweiligen Antworten eingegeben werden können. Allerdings kann der Registrierungsvorgang einige Zeit in Anspruch nehmen. Zudem gibt es Berichte über lange Ladezeiten und Unterbrechungen während der Wochenenden und darüber, dass Gmail die Registrierungsbestätigung als „Spam“ ausfiltert. Es ist also einige Geduld mit der Technik der Kommission vonnöten!

3. Wer schließlich dem übermittelten Link folgt, kann seine Antworten zum Fragebogen einpflegen.

EDRi´s Antwort-Leitfaden findet sich hier

Hintergrundinformationen zum aktuellen Konsultationsverfahren

Für weitere Informationen zu IPRED und die Urheberrechtsreform in Europa steht die EDRi-Broschüre “Copyright: Challenges of the digital era” zur Verfügung.

Dieser Beitrag wurde ursprünglich von Kirsten Fiedler auf edri.org veröffentlicht.

Die Pläne, um ACTA wieder zu beleben

Unser europäisches Netzwerk European Digital Rights (EDRi) hat einen möglichen Fahrplan für den weiteren ACTA-Verlauf veröffentlicht, den wir übersetzt haben.

Einführung

Man könnte fast meinen, ACTA sei in Europa so gut wie tot, wenn man die im Europäischen Parlament gestarteten Debatten und den unglaublich misslungenen Workshop vom 1. März betrachtet. Mit welchen Strategien wird also versucht, ACTA wieder zum Leben zu erwecken? Und wie werden sich diese auf andere, ähnliche Initiativen auswirken? Wie können Aktivisten sicherstellen, dass der große Erfolg nicht umsonst ist?

Der ursprüngliche Plan sah eine Verabschiedung des ACTA-Abkommens im Mai oder Juni 2012 vor, fast gleichzeitig mit den Überprüfungen der Kommission zur IPR Enforcement Richtlinie 2004/48/EC (auch unter dem Namen „IPRED“ bekannt). Den „Zeitplan“ der Kommission zur Überarbeitung der Richtlinie gibt es hier.

Die Massenproteste und die fehlende Unterstützern im Europäischen Parlament haben zwei große Probleme für die EU-Kommission geschaffen: Erstens besteht ein erhebliches Risiko, die Abstimmung im Parlament zu verlieren und zweitens würde eine erfolgreiche Kampagne gegen ACTA die Umsetzung der IPRED-Initiative erheblich erschweren.
Die EU-Kommission hat sich deswegen entschieden, ACTA an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu überweisen, um ACTA von IPRED zu „entkoppeln“. Dadurch bleibt der Weg für eine Gesetzesinitiative im November oder Dezember offen. Wahrscheinlich wird sich diese aber noch länger hinauszögern.
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ACTA zum EuGH: EU-Kommission spielt auf Zeit

Zu den Plänen der EU-Kommission, das ACTA-Abkommen dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen, erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V.:

„Die Kommission spielt offensichtlich auf Zeit: sie hofft, dass die Proteste gegen das Abkommen nach einem langen EuGH-Verfahren vergessen sind und die Nutzer nicht mehr auf die Straße gehen. Dass es ihr um das inhaltlich geht, glaubt ihr niemand mehr – sie hätte das Verfahren sonst schon längst anstregen können.“

Doch bereits im Laufe diesen Jahres kommt ACTAs kleiner Bruder auf den Tisch: Die Überarbeitung der „Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum“ (IPRED). Wie aus der Kommission zu hören ist, wird die Überarbeitung weitere Verschärfungen bei der Rechtsverfolgung von Urheberrechtsverstößen mit sich bringen. „Wer glaubt, dass mit dem ACTA-Prüfverfahren vor dem EuGH die Nutzer schon befriedigt wären, glaubt auch an den Weihnachtsmann. Nicht nur die Durchsetzung sondern auch das Urheberrecht selbst gehört auf den Prüfstand. Es ist mit der heutigen Realität so nicht mehr vereinbar und muss endlich zu einem Kreativnutzerrecht werden, einem Recht, das Kreative und Nutzer gleichermaßen schützt“, erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V.

Auch mit IPRED soll eine Kooperation zwischen Rechteinhabern und Internet-Service-Providern gefördert werden, wie sie ACTA ebenfalls vorsieht. Diese Privatisierung der Rechtsdurchsetzung kann zu Netzsperren, Internetzugangs-Sperrungen und einer Echtzeitüberwachung des Datenverkehrs führen, wie man in anderen EU-Staaten bereits sehen kann. „Die Internetdienstleister haben weder für Datenverkehrsüberwachung noch in der Rechtsverfolgung eine aktive Rolle einzunehmen“, sagt Markus Beckedahl.