Auch im Dezember hat sich netzpolitisch wieder einiges getan: Die EU-Kommission bereitet nach unserem Engagement eine Klage bezüglich der Massenabmahnungen gegen Deutschland vor. Weniger erfreulich sieht es jedoch bei der Netzneutralität aus: Die Bundesregierung setzt sich für ein Zwei-Klassen Netz ein und erfüllt artig die Wünsche der Providerlobby. Wir wehren uns weiterhin gegen die Einführung eines Zwei-Klassen Netzes.
Zudem haben wir im Bereich der Exportkontrolle von Überwachungstechniken als Teil des internationalen Bündnisses CAUSE (Coalition Against Unlawful Surveillance Exports) einen offenen Brief an das Wassenaar-Forum veröffentlicht.
1) Das Ende der Massenabmahnungen? EU-Kommission bereitet Klage wegen Verletzung des EU-Rechts vor
2) Netzneutralität
3) Exportkontrolle
4) Netzpolitischer Abend
5) DigiGes in den Medien
1) Das Ende der Massenabmahnungen? EU-Kommission bereitet Klage wegen Verletzung des EU-Rechts vor
Im April 2013 haben wir uns mit einem Brief an die EU-Kommission gewandt, um dem grassierenden Abmahnwahn Einhalt zu gebieten. In unserem Schreiben machten wir darauf aufmerksam, dass seit dem Jahr 2008 rund 4,5 Millionen Menschen in Deutschland mit kostenpflichtigen Abmahnungen wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen überzogen wurden. Aus unserer Sicht ist diese bis heute andauernde Praxis, welche durch die deutsche Rechtslage ermöglicht wird, nicht verhältnismäßig und verstößt gegen die EU-Richtlinie zur Durchsetzung des geistigen Eigentums (IPRED). Nach mehr als anderthalb Jahren, zahlreichen E-Mails und persönlichen Gesprächen in Brüssel, hat nun die Kommission die Bundesrepublik offiziell zu einer Stellungnahme aufgefordert. Dies ist der erster Schritt um eine Klage gegen Deutschland auf den Weg zu bringen. Bis Februar hat Deutschland Zeit zu antworten, nach dem Eingang hat die Kommission wiederum zehn Wochen Zeit, um die Stellungnahme zu prüfen und über die nächsten Schritte zu entscheiden.
„Massenabmahnungen: Kommission fordert Stellungnahme von Deutschland“ https://digitalegesellschaft.de/2014/12/massenabmahnungen-kommission/
2) Netzneutralität
Die Frage der Netzneutralität bleibt weiterhin ein heißes Thema:
Nach dem Bekanntwerden eines ressortabgestimmten Entwurfs zur Netzneutralität ist offenkundig, dass die Bundesregierung sich für ein Zwei-Klassen Netz einsetzen will. Die Bundesregierung bewirbt das Papier als ausgewogenen Kompromiss zwischen den Interessen der Netzgemeinde und der Wirtschaft. Abgesehen davon, dass ein offenes Internet vor allem den Interessen einer digitalen Gesellschaft insgesamt dient, ist der Entwurf von einem echten Kompromiss weit entfernt, da er primär nach den ökonomischen Interessen der Telekommunikationsprovider ausgerichtet ist. So ist die Auslagerung von Diensten des offenen Internet auf kostenpflichtige Spezialdienste nach dem Entwurf ebenso möglich, wie die Einführung verbraucher- und wettbewerbsunfreundlicher Praktiken, beispielsweise Zero-Rating oder das Blockieren einzelner Anwendungen wie Voice-over-IP oder Filesharing.
Diese offene Tendenz zum Abbau der Netzneutralität zeigt sich ebenfalls in den Äußerungen Angela Merkels zur Netzneutralität. Auf einer Veranstaltung des Vodafone Instituts für Gesellschaft und Kommunikation sprach sie sich für die Zulassung von Spezialdiensten aus und geriert sich damit weiterhin als Wunscherfüllerin der Providerlobby.
In einem FAQ haben wir den Stand der Debatte und die wichtigsten Fragen zusammengefasst.
„FAQ Netzneutralität“ https://digitalegesellschaft.de/2014/12/faq-netzneutralitaet/
„Netzneutralität: Was Merkel sagt“ https://digitalegesellschaft.de/2014/12/netzneutralitaet-was-merkel-sagt/
„Regierungsentwurf zur Netzneutralität: Blaupause für ein Zwei-Klassen-Netz“ https://digitalegesellschaft.de/2014/12/regierungsentwurf-blaupause/
3) Exportkontrolle
Als Teil des internationalen Bündnisses CAUSE haben wir gemeinsam mit zahlreichen anderen NGOs einen offenen Brief an das Wassenaar-Forum veröffentlicht. In dem offenen Brief rufen wir mit Blick auf die rapide Entwicklung im Bereich der Überwachungstechnik dazu auf, einige bisher nicht erfasste Technologien auf die Liste der kontrollierten Güter zu setzen. Der Brief enthält außerdem einen Aufruf an die Teilnehmer des bislang geschlossen tagenden Forums, dieses auch für die Zivilgesellschaft zu öffnen.
„Exportkontrolle: Offener Brief an das Wassenaar-Forum“ https://digitalegesellschaft.de/2014/12/exportkontrolle-offener-brief/
Webseite des CAUSE (Coalition Against Unlawful Surveillance Exports) http://globalcause.net/
4) Netzpolitischer Abend
Unser nächster Netzpolitischer Abend findet am Dienstag, 6. Januar, wie gewohnt um 20.00 Uhr, in der c-base in Berlin statt.
Unser Programm:
Iftikhar Firdous – Colonial Remnants: Tribal Area’s of Pakistan and the Conflict Within.
Alexander Sander – Das Ende der Massenabmahnungen? EU-Kommission bereitet Klage wegen Verletzung des EU-Rechts vor
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19 Uhr, los geht’s gegen 20 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org.
5) DigiGes in den Medien
taz.de: Facebook vergisst nichts
http://www.taz.de/Sicher-im-Netz-fuer-Jugendliche/!151344/
The Huffington Post: Werden im unverzichtbaren Internet die User entwertet?
http://www.huffingtonpost.de/barbara-strohschein/werden-im-unverzichtbaren_b_6268184.html?utm_hp_ref=technologie
computerbild.de: Europäischer Gerichtshof urteilt über Passagierdaten-Speicherung
http://www.computerbild.de/artikel/cb-News-Internet-Europaeischer-Gerichtshof-soll-ueber-Speicherung-von-Passagier-Daten-entscheiden-11205922.html
taz.de: Eine 0 für eine 1 ausgeben
http://www.taz.de/Netzneutralitaet-in-Deutschland/!150863/
uni-heidelberg.de: Podiumsdiskussion: „Datenschutz im Internetzeitalter“
http://www.uni-heidelberg.de/presse/meldungen/2014/m20141201_podiumsdiskussion-datenschutz-im-internetzeitalter.html