38. Netzpolitischer Abend – #npa038

Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, 7. Juli, wie gewohnt um 20.00 Uhr, in der c-base in Berlin statt. Unser Programm: Volker Tripp: Neues zur WLAN-Störerhaftung D. Schmüdde: Harvesting Human Intelligence – Reframing the surveillance discourse Christoph Hochhäusler (Regisseur von „Die Lügen der Sieger“): Was wird sichtbar? Die Darstellung von Macht in der Postdemokratie […]

Pressekonferenz: Keine Netzneutralität ist Netzneutralität

Nachdem sich die Verhandlungsführer von Europäischem Parlament, Ministerrat und EU-Kommission in der vergangenen Nacht auf einen Kompromiss bei der geplanten Telekommunikationsmarktverordnung geeinigt hatten, haben sie am heutigen Nachmittag im Rahmen einer Pressekonferenz versucht, das Verhandlungsergebnis näher zu erläutern. Wer darauf gehofft hatte, nach den dortigen Erklärungen genauer zu wissen, auf welche Regeln zur Netzneutralität sich […]

Netzneutralität: Das Ende des Internet wie wir es kennen

„In den Trilog-Verhandlungen wurde Europas digitale Zukunft zu Grabe getragen. Das Parlament hat nun die historische Chance, das Steuer in letzter Sekunde herumzureißen und sich der Abschaffung der Netzneutralität mit Nachdruck entgegen zu stemmen.“, erklärt Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft. In den Trilog-Verhandlungen zur Verordnung für einen einheitlichen Telekommunikationsmarkt haben sich die Verhandlungsführer […]

TTIP im EU-Parlament: Rote Linien für Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte

„Das Parlament muss die Bedenken der europäischen Bevölkerung ernst nehmen und der Kommission klare Grenzen bei der Verhandlung über das Freihandelsabkommen setzen. Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte dürfen nicht auf dem Altar des transatlantischen Handels geopfert werden. Datenschutz und Urheberrecht haben in TTIP deshalb ebenso wenig verloren wie antidemokratische Sondergerichte oder zwischenstaatliche Rechtssetzungsgremien.“, sagt Volker Tripp, politischer Referent des […]

Informationsfreiheit: Nach ACTA ist vor TTIP

Am Donnerstag kommender Woche wird vor dem Verwaltungsgericht Berlin eine Verhandlung stattfinden, die den vorläufigen Höhepunkt einer seit Anfang 2012 schwelenden rechtlichen Auseinandersetzung rund um das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und das Freihandelsabkommen ACTA markiert. Nachdem die damalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Ratifizierung des ACTA-Abkommens im Februar 2012 gestoppt hatte, stellte Mathias Schindler einen Antrag auf Herausgabe […]

Videos vom 37. Netzpolitischen Abend

Hier gibt’s die Videos vom Netzpolitischen Abend im Juni, dem #npa037, zum nachschauen: Lars Windauer (E-Mail), Anna Biselli & Fiona Krakenbürger (E-Mail): Internet für Geflüchtete Anne Roth: Ein Jahr NSA-Untersuchungsausschuss Thorsten Peters (Humanistische Union): #TäterVomDienst – keine Straffreiheit für Geheimdienste

Vorratsdatenspeicherung: De Maiziere fordert Verschärfungen

Noch nicht einmal eine Woche, nachdem das Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in erster Lesung im Bundestag beraten wurde, fordert Bundesinnenminister Thomas de Maizière bereits Verschärfungen. Konkret verlangt er im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung einen verstärkten Einsatz des „Predictive Policing“. Damit nimmt eine Entwicklung ihren Lauf, vor der wir bereits bei der Vorstellung des Referentenentwurfs gewarnt […]

Werdet aktiv: Letzte Chance zur Rettung der Netzneutralität

Die Dreiecksverhandlungen zwischen EU-Kommission, Ministerrat und Europäischem Parlament über eine Verordnung für einen einheitlichen digitalen Binnenmarkt gehen ihrem Ende entgegen. Noch in dieser Woche soll der sogenannte Trilog mit einem Kompromiss abgeschlossen werden, dem auch die Netzneutralität zum Opfer fallen könnte. Nachdem das Parlament im April vergangenen Jahres für eine weitgehend netzneutralitätsfreundliche Fassung der Verordnung […]

Vorratsdatenspeicherung: SPD trifft historische Fehlentscheidung

„Die SPD hat heute eine historische Fehlentscheidung getroffen, die sie gerade für die digitale Generation unwählbar macht. Mit dem Ja zur Vorratsdatenspeicherung ignorieren die Delegierten das klare Votum der Basis. Vor allem befürworten sie aber den Abbau von Grundrechten zugunsten einer kurzsichtigen Machtarithmetik und einer absurden Sicherheitsesoterik.“, erklärt Volker Tripp, politischer Referent des Vereins Digitale […]

Fachgespräch: Netzneutralität ist das neue Waldsterben

Gestern fand im Bundestagsausschuss Digitale Agenda ein Fachgespräch zum Thema Netzneutralität statt. Als Sachverständige waren Andreas Eschweiler (Bundesnetzagentur), Dr. Bernhard Rohleder (BITKOM), Dr. Ben Scott (Stiftung Neue Verantwortung), Thomas Lohninger (Initiative für Netzfreiheit, EDRi) und unser Geschäftsführer Alexander Sander geladen. Die Einlassungen verliefen, wie schon die zuvor eingereichten schriftlichen Stellungnahmen vermuten ließen, zum größten Teil […]