Die Videos von unserem 42. Netzpolitischen Abend:
Anna Biselli (netzpolitik.org): „Bürokratiedschungel Brüssel – Wegweiser durch die EU-Politik für (Netz-)Aktivist*innen“
Anna Biselli gibt einen Überblick darüber, wo EU-Richtlinienentwürfe und andere Vorschläge herkommen und was an welcher Stelle des Verabschiedungsprozesses erreicht werden kann. Da die Lebensdauer jedes EU-Vorschlags sehr lange ist, ist es wichtig zu wissen, wohin man sich mit Aktivitäten richten muss und wann der richtige Zeitpunkt dafür ist. Jede Institution ist zu bestimmten Zeitpunkten sehr einflussreich und zu anderen nur Beobachter. Wir hoffen, dass dieser Vortrag als Wegweiser durch das Brüsseler Labyrinth dienen kann.
Wir haben auch eine Broschüre zu dem Thema verfasst: Ein Wegweiser durch das Brüsseler Labyrinth (.pdf)
Eben Chu (Refugees Emancipation e.V.): „Empowering Refugees Worldwide“
Eben Chu berichtet von der Initiative Refugees Emancipation. Der Verein hilft Geflüchteten, Zugang zum Internet zu bekommen und selbstverwaltete Internet-Cafes in Flüchtlingsunterkünften aufzubauen. Wir haben beim Netzpolitischen Abend schon öfter für die Unterstützung des Vereins geworben, jetzt hatten wir endlich die Möglichkeit, aus erster Hand zu hören, wie Refugees Emancipation arbeitet und warum Internetzugang für Geflüchtete so wichtig ist. Er ist nicht nur die Vorraussetzung für Kommunikation mit Familien und Freunden, sondern ermöglicht auch Zugang zu Bildung und wirkt als politisches Tool der Emanzipation.
Monic Meisel (Freifunk): „WLAN-Störerhaftung – Update und Ausblick“
Gegenwärtig verhindert die WLAN-Störerhaftung einen freien Netzzugang für alle. Im „Sommer unseres Lebens“ Urteil hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass Funknetzbetreiber als sogenannte Störer verschuldensunabhängig für das haften, was die Gäste ihrer WLANs im Internet tun. Daher lässt sich ein offenes WLAN bislang nicht betreiben, ohne Abmahnungen oder langwierige, kostenintensive Rechtsstreitigkeiten zu riskieren.
Derzeitig diksutiert man im Bundesrat und Bundestag eine Änderung des Gesetzes. Über den aktuellen Stand berichtet Monic Meisel von den Freifunkern, einer Initiative, die sich der Verbreitung offener Netze verschrieben hat:
David Bernet: „Democracy – Im Rausch der Daten“
Kino-Dokumentarfilm DEMOCRACY – IM RAUSCH DER DATEN von David Bernet über den politischen Kampf, ein neues Datenschutzgesetz im EU-Parlament durchzusetzen. U.a. wird der EU-Berichterstatter Jan Philipp Albrecht auf seinem Weg begleitet, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, dass den Schutz der Bürgerinnen und Bürger über die eigenen Ländergrenzen hinaus zum Ziel hat. Aber wie kann die Lösung aussehen?