Newsletter November 2015

Im Zentrum unserer netzpolitischen Aufmerksamkeit standen im November eine Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zu Musik-Sampling, die Reform der WLAN-Störerhaftung, zwei Urteile des Bundesgerichtshofes, mit denen Netzsperren für zulässig erklärt werden, und Reaktionen auf die Anschläge in Paris.

1. Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zu Musik-Sampling
2. Reform der WLAN-Störerhaftung
3. Netzsperren-Urteile des Bundesgerichtshofs
4. Anschläge von Paris
5. Video-Podcast: DigiGes Wochenrückblick
6. Nächster Netzpolitischer Abend
7. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend
8. DigiGes in den Medien

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1. Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zu Musik-Sampling

Vor dem Bundesverfassungsgericht (BverfG) fand Ende November eine Verhandlung zum Musik-Sampling statt. Konkret ging es dabei um die ungefragte Verwendung einer kurzen Rhytmussequenz aus einem Kraftwerk-Stück in einem Lied von Sabrina Setlur. Gegen diese Verwendung hatten Kraftwerk geklagt. Die Entscheidung des BVerfG könnte Grundsatzwirkung haben: Sollte das Gericht der Linie von Kraftwerk entsprechen, wäre Sampling – zumindest so wie es heute praktiziert wird – quasi unmöglich. Wir waren als sachkundige Dritte eingeladen und hatten bereits im Vorfeld der Verhandlung eine schriftliche Stellungnahme abgegeben. Nach unserer Auffassung würde mit dem Ende des Samplings auch die künstlerische Freiheit, wie sie etwa bei Netzphänomenen wie Remix, MashUp und Meme zutage tritt, übermäßig stark eingeschränkt. Stattdessen plädierten wir für die Einführung einer „Fair Use“-Regelung, bei der die freie Verwendung von kurzen Musikstücken möglich sein sollte, solange dem Urheber und dem Rechteinhaber dadurch kein kommerzieller Schaden entsteht.

Blogpost mit Bericht von der Verhandlung beim BVerfG (26.11.2015): https://digitalegesellschaft.de/2015/11/sampling-vor-gericht/

Schriftliche Stellungnahme (15.07.2015): https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2015/07/Stellungnahme_DG_1BvR1585-13.pdf

2. Reform der WLAN-Störerhaftung

Der Bundesrat hat sich Anfang des Monats für eine bedingungslose Abschaffung der WLAN-Störerhaftung ausgesprochen. Damit hat er klare Stellung zum entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung genommen – und sich gegen die Pläne der Regierung gestellt. In Kürze steht die erste Lesung des Gesetzes im Bundestag an, eine endgültige Entscheidung darüber soll vermutlich Mitte Januar getroffen werden.

Pressemitteilung zur Entscheidung des Bundesrates (06.11.2015): https://digitalegesellschaft.de/2015/11/wlan-stoererhaftung-bundesrat/

Übersichtsblogpost vor der Entscheidung des Bundesrates (05.11.2015): https://digitalegesellschaft.de/2015/11/reform-stoererhaftung-bunderat/

3. Netzsperren-Urteile des Bundesgerichtshofs

In gleich zwei Fällen hat der Bundesgerichtshof Ende November entschieden, dass es zulässig sei, Telekommunikationsunternehmen zur Sperrung bestimmter Webseiten zu verpflichten. Mit diesem grundsätzlichen Ja zu Netzsperren betritt das Gericht Neuland. Unternehmen, die den Zugang zum Internet vermitteln, könnten unter dem Gesichtspunkt der Störerhaftung verpflichtet werden, den Zugriff auf Internetseiten mit urheberrechtswidrigen Inhalten zu blockieren, so das Gericht. Unser Meinung nach überschreitet der BGH mit seiner Rechtsprechung hier eine rote Linie und trägt auf diese Weise zur Erosion von Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet bei.

Blogpost mit Analyse der BGH-Urteile (27.11.2015): https://digitalegesellschaft.de/2015/11/kurzanalyse-netzsperren-bgh/

4. Anschläge von Paris

In einer Stellungnahme haben wir nach den Anschlägen von Paris zu Besonnenheit aufgerufen. Angesichts reflexartig erfolgter Forderungen nach mehr Befugnissen für Sicherheitsbehörden wiesen wir auf die Wirklosigkeit der weitreichenden Überwachungsgesetze in Frankreich hin und sprachen uns stattdessen für eine Reaktion auf die Anschläge aus, die den sozialen und politischen Ursachen des religiös-fundamentalistischen Extremismus auf den Grund geht.

Blogpost mit Stellungnahme (16.11.2015): https://digitalegesellschaft.de/2015/11/paris-besonnene-antworten/

5. Video-Podcast: DigiGes Wochenrückblick

In unserem wöchtenltichen Videopodcast informieren wir kompakt und übersichtlich über aktuelle netzpolitische Entwicklungen. Wir berichten dort auch über Themen, die wir nicht bei uns Blog kommentiert haben. So haben wir in den Podcasts im November zum Beispiel auch über den IT-Gipfel der Bundesregierung und über Neuigkeiten zur Vorratsdatenspeicherung gesprochen.

Gebt uns gerne auch Feedback, was Ihr von den Podcasts haltet. Helft uns, besser zu werden! Wir freuen uns über Feedback und wenn Ihr unseren Youtube-Kanal abonniert, damit Ihr auf dem Laufenden bleibt.

Die DGW-Playlist auf Youtube:
https://www.youtube.com/playlist?list=PLMoiP4YfunXKpOtAC4daSlvVA6JzRweHC

6. Nächster Netzpolitischer Abend

Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, 1. Dezember, um 20.00 Uhr in der c-base in Berlin statt.

Programm:
Volker Tripp: „Metall auf Metall“: Samples vor Gericht

Simon Tennant (Buddycloud): The political dimension of open source messaging apps

Maria Reimer (Open Knowledge Foundation) & Daniel Seitz (mediale pfade): Best of Jugend hackt 2015

Linus Neumann (CCC): Ausblick auf den 32. Chaos Communication Congress 32C3

Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19 Uhr, los geht’s gegen 20 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei. Der Hashtag für den Abend lautet #npa043

7. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend

Am 03. November fand unser 42. Netzpolitischer Abend statt. Hier findet Ihr die Videos:

Anna Biselli (netzpolitik.org): „Bürokratiedschungel Brüssel – Wegweiser durch die EU-Politik für (Netz-)Aktivist*innen“



Eben Chu (Refugees Emancipation e.V.): „Empowering Refugees Worldwide“

Monic Meisel (Freifunk): „WLAN-Störerhaftung – Update und Ausblick“

David Bernet: „Democracy – Im Rausch der Daten“

8. DigiGes in den Medien

Die Zeit
EU-Kommission hat Bedenken gegen das WLAN-Gesetz
http://www.zeit.de/digital/internet/2015-11/stoererhaftung-wlan-gesetz-eu-kommission-stellungnahme

Tagesspiegel
Die Bundesregierung verkennt, wie Innovation entsteht
http://www.tagesspiegel.de/themen/breitbandausbau-in-deutschland/schnelles-internet-die-bundesregierung-verkennt-wie-innovation-entsteht/12584478.html

Spiegel Online
Musik-Sampling vor dem Bundesverfassungsgericht
http://www.spiegel.de/kultur/musik/bundesverfassungsgericht-moses-pelham-gegen-kraftwerk-a-1064607.html

taz
Löschen, sperren, hacken
http://www.taz.de/Kampagne-gegen-IS-Inhalte-im-Netz/!5250386/

Frankfurter Rundschau
In Hessen fehlen WLAN-Spots
http://www.fr-online.de/rhein-main/verein-digitale-gesellschaft-in-hessen-fehlen-wlan-spots,1472796,32374954.html

RBB Kulturradio
Brauchen wir kostenpflichtige Überholspuren im Internet?
http://www.kulturradio.de/programm/sendungen/151103/kulturradio_am_mittag_1205.html

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