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Massenüberwachung des Reiseverkehrs vor dem Aus: EU-Abkommen mit Kanada auf dem Prüfstand

Am heutigen Vormittag fand vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die mündliche Verhandlung im Verfahren um das geplante Fluggastdatenabkommen zwischen der EU und Kanada statt. Das Europäische Parlament (EP) hatte den Entwurf der Übereinkunft im November 2014 an den Gerichtshof überwiesen, um die Vereinbarkeit mit dem EU-Recht überprüfen zu lassen.

Im April desselben Jahres hatte der EuGH Maßnahmen der anlasslosen Massenüberwachung mit seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten eine deutliche Absage erteilt. Vor diesem Hintergrund bezweifelte damals die Mehrheit der Abgeordneten, dass das PNR-Abkommen im Einklang mit den EU-Grundrechten auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten stehe. Zudem warfen die Parlamentarier die Frage auf, welche Bestimmung im Recht der EU überhaupt als taugliche Rechtsgrundlage für die PNR-Vereinbarung mit Kanada herhalten könne.

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Juristischer Dienst des EP: Grundrechte und Verhältnismäßigkeit verletzt

Bei der heutigen Verhandlung trugen alle an dem Abkommen beteiligten Stellen der EU sowie die Vertreter einiger Mitgliedstaaten ihre Standpunkte vor. Dabei äußerte sich der juristische Dienst des EP kritisch zu der Übereinkunft und stellte die Vereinbarkeit mit den EU-Grundrechten in Frage. Besonders bemängelte die Vertreterin des EP den Umstand, dass das Abkommen keine ausreichenden Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Datenschutzverstöße für Bürgerinnen und Bürger der EU vorsieht und eine unabhängige Aufsicht über die Datenverarbeitung vermissen lässt.

Der juristische Dienst sah aufgrund des Umfangs und der Art der Datenverwendung außerdem den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verletzt. So sieht das Abkommen nicht nur vor, dass die PNR-Daten übermittelt, gespeichert und an Drittstaaten, etwa die USA, weitergegeben werden dürfen; vielmehr sollen sie auch durch automatisiertes Profiling ständig systematisch analysiert und mit anderen Datenbanken abgeglichen werden.

Juristischer Dienst des Ministerrats: Leere Vorwürfe und vage Versprechungen

Der juristische Dienst des Ministerrates versuchte hingegen, das Abkommen mit teils abenteuerlichen Argumenten zu verteidigen. So wies die Vertreterin des Rates etwa darauf hin, dass das EP keine Probleme gehabt habe, PNR-Abkommen mit den USA und Australien durchzuwinken. Unerwähnt ließ sie dabei, dass erst das Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung vom April 2014 die Abgeordneten veranlasst hatte, dem Gerichtshof auch das geplante PNR-Abkommen mit Kanada vorzulegen. Die Abkommen mit den USA und Australien hingegen wurden bereits 2012 geschlossen.

Ebenso wenig gelang es der Vertreterin des Rates, den vom Parlament aufgeworfenen Bedenken gegen die fehlenden Rechtsschutzmöglichkeiten entgegenzutreten. Sie begnügte sich lediglich mit dem vagen Versprechen dass Kanada nun neue Gesetze erlassen werde, die entsprechende Rechtsbehelfe auch für Europäerinnen und Europäer vorsehen. Woher sie das weiß und wie genau diese Rechtsbehelfe aussehen könnten, behielt sie für sich.

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EU-Kommission: Lügen für mehr Überwachung

Ähnlich desaströs fiel auch der Auftritt der EU-Kommission aus, die das Abkommen mit Kanada ausgehandelt hatte. Deren Vertreterinnen gaben sich große Mühe, die Anwendbarkeit des EuGH-Urteils zur Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten zu bestreiten. Dabei schreckten sie selbst vor offenkundigen Lügen nicht zurück. So wiesen sie etwa darauf hin, dass die PNR-Daten nach 30 Tagen „anonymisiert“ würden und deshalb gar keine personenbezogenen Daten mehr vorlägen. Das ist natürlich vollkommen unrichtig, da die Daten lediglich pseudonymisiert werden und jederzeit wieder lesbar gemacht werden können.

Auch in Bezug auf die Rechtsbehelfe und eine unabhängige Aufsicht über die Datenverarbeitung sah die Kommission keine Probleme, da sich Betroffene ja an die europäischen Datenschutzbehörden wenden könnten. Dies genügt in keiner Hinsicht den strengen Anforderungen an Rechtsschutz und Aufsicht, die der EuGH im Rahmen seiner „Safe Harbor“ Entscheidung bei Datenübermittlungen an Drittstaaten aufgestellt hatte.

Mitgliedstaaten: Esel, Heuhaufen, gefährliche Menschen und Anekdoten

Auch die Sprecher der Mitgliedstaaten gaben sich alle Mühe, für das Abkommen zu argumentieren. Teils kam es dabei zu erheiternden Szenen, etwa als der Vertreter Estlands die etwas kryptisch anmutende Frage einwarf, ob ein Esel verhungern würde, wenn er sich zwischen zwei Heuhaufen entscheiden müsste. Großen Wert legten die Mitgliedstaaten auch auf die Feststellung, das Abkommen sei erforderlich, um „gefährliche Menschen zu verfolgen“ (Estland). Irland betonte zudem, dass bereits die vom Parlament angeregte rechtliche Überprüfung des Abkommens die internationale Zusammenarbeit bedrohe.

In den Beiträgen der Mitgliedstaaten nahm außerdem die Frage nach dem Nutzen und der Verhältnismäßigkeit des PNR-Abkommens großen Raum ein. Wie zu erwarten war, wurden dazu lediglich Anekdoten vorgetragen, aber keinerlei konkrete Beweise präsentiert. Stattdessen wiederholte insbesondere der Sprecher Frankreichs geradezu mantrahaft, dass die Datenspeicherung bei der Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität nützlich sein könnte.

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Europäischer Datenschutzbeautragter: PNR weckt Begehrlichkeiten nach sensiblen Daten

Ein gutes Gegengewicht bildete der Vortrag von Anna Buchta, Vertreterin des Europäischen Datenschutzbeauftragten. Sie wies zunächst darauf hin, dass auch andere Staaten wie etwa Saudi Arabien und Russland Interesse an den PNR-Daten und dem Abschluss entsprechender Abkommen mit der EU hätten. Vereinbarungen wie mit Kanada wecken demnach auch bei anderen Staaten Begehrlichkeiten, so dass der Datenaustausch schnell ins Uferlose wachsen könnte.

Wegen des sensiblen Charakters der betroffenen Informationen (z.B. Religionszugehörigkeit aufgrund der Essenspräferenzen) sei die Speicherung der PNR-Daten höchst intrusiv, so Buchta. Dies gelte umso mehr, als dass die Daten zur Erstellung von Persönlichkeitsprofilen und zur automatisierten Erkennung von Verhaltensmustern verwendet würden. Sehr deutlich trat Buchta auch der Einschätzung der Kommission entgegen, dass Kanada über eine funktionierende unabhängige Datenschutzaufsicht verfüge.

Berichterstattender Richter: Kritische Fragen und viele Probleme

An die Vorträge der verschiedenen EU-Institutionen und Mitgliedstaaten schloss sich eine Fragerunde durch den berichterstattenden Richter Thomas von Danwitz an. Bereits die Art der Fragestellung ließ erfreulicherweise klar die kritische Haltung des Gerichts zum geplanten Abkommen erkennen. So wies der Richter insbesondere die Kommission auf zahlreiche Unschärfen und Unklarheiten im Abkommen hin und monierte, dass die Datenschutzgarantien für Bürgerinnen und Bürger der EU nicht Teil des eigentlichen Vertragstextes sind, sondern sich nur im Anhang finden. Von Danwitz störte sich außerdem daran, dass das Abkommen das Ausmaß, in dem die Daten mit kanadischen Datenbanken abgeglichen werden können, in keiner Weise limitiert.

Ebenso kritisch äußerte sich von Danwitz zu dem Umstand, dass das Abkommen es nur zulasse, die Zulässigkeit von Datenübermittlungen nachträglich zu überprüfen. Dies halte er mit Blick auf die Durchsetzung der Rechte auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten für besorgniserregend. Auch die Tatsache, dass die Daten einer Person sogar nach ihrer Ausreise aus Kanada dort noch bis zu 5 Jahre gespeichert bleiben, bezeichnete von Danwitz als problematisch. In diesem Zusammenhang zeigte sich der Richter auch ein wenig verärgert über die Falschbehauptung der Kommission, dass die Daten nach 30 Tagen anonymisiert würden. Entsprechend belehrte er sie darüber, dass die Daten tatsächlich nur pseudonymisiert werden. Um die Bedeutsamkeit des Unterschieds zwischen Anonymisierung und Psedonymisierung zu verdeutlichen, verwies von Danwitz darüber hinaus auch auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, wonach die Speicherung von personenbezogenen Daten eine Stigmatisierung der betroffenen Person zur Folge haben kann.

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Generalanwalt und andere Richter: Zu wenig Schutzmechanismen, zu viel Unklarheit

Ähnlich kritisch fielen auch die anschließenden Nachfragen des Generalanwalts beim EuGH, Paolo Mengozzi, sowie weiterer Richter am EuGH aus. So hielt Mengozzi der EU-Kommission vor, es sei absurd, dass das Abkommen zwar regelt, unter welchen Voraussetzungen kanadische Behörden die PNR-Daten an Drittstaaten weitergeben dürfen, jedoch keine Vorgaben für die weitere Verwendung der Daten durch Drittstaaten enthält. Mengozzi wies außerdem auf verschiedene Unklarheiten in dem Abkommen hin; so sei noch nicht einmal klar, ob sich daraus für die Airlines überhaupt eine Verpflichtung zur Übermittlung der PNR-Daten ergebe.

Auch die Fragen der Richter ließen im Weiteren erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit des Abkommens mit den Vorgaben des EU-Rechts erkennen. So bemängelten sie etwa, dass die Regelungen offen lassen, welche Angaben als sensible Daten gelten und wie kanadische Behörden ihren Schutz sicherzustellen haben.

Resummee: Das PNR-Abkommen mit Kanada steht auf hauchdünnem Eis

Die überaus lange Verhandlungsdauer von mehr als fünf Stunden und die zahlreichen Nachfragen der Richter und des Generalanwalts lassen klar erkennen, dass der EuGH das PNR-Abkommen mit Kanada als äußerst problematisch bewertet. Sowohl die mangelnde Bestimmtheit des Textes als auch die überlange Speicherdauer, die bloße Pseudonymisierung der Daten und die fehlenden Datenschutzvorkehrungen wie effektive Rechtsbehelfe und unabhängige Aufsicht wurden von Richtern und Generalanwalt gerügt. Auch über die einschlägige Rechtsgrundlage für das Abkommen bestand bis zum Schluss der Verhandlung keine Einigkeit.

Die Chancen stehen daher gut, dass der EuGH das Abkommen wegen Verstoß gegen EU-Grundrechte verwerfen wird. Ende Juni wird der Generalanwalt sein Schlussplädoyer präsentieren, einige Wochen später folgt das eigentliche Gutachten des EuGH. Bis zu diesem Zeitpunkt sollte das EU-Parlament nicht nur mit der Entscheidung über das PNR-Abkommen mit Kanada warten. Wegen der Signalwirkung der EuGH-Entscheidung sind die Abgeordneten gut beraten, auch die Abstimmung über die Richtlinie für ein EU-weites PNR-System auszusetzen, bis sie Klarheit über die rechtliche Bewertung derartiger Massenspeicherungen personenbezogener Daten erhalten haben. Ansonsten laufen sie Gefahr, eine grundrechtswidrige Richtlinie auf den Weg zu bringen, und dem Vertrauen in ihre Fähigkeit, die Rechte der Bürgerinnen und Bürger Europas zu verteidigen, schweren Schaden zuzufügen.

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Unser Mitglied Ralf Bendrath hat live aus dem Gerichtssaal getwittert. Auf seinem Twitteraccount könnt Ihr seine Berichterstattung nachlesen.

Weitere Informationen und Hintergründe zur Fluggastdatenspeicherung findet Ihr hier:

Fluggastdatenspeicherung: Politischer Rückhalt für Massenüberwachung des Reiseverkehrs bröckelt https://digitalegesellschaft.de/2016/02/pnr-rueckhalt-broeckelt/ 
Wir fordern: NoPNR! Videoaktion gegen die EU-Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten
FAQ – EU-Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten
Fluggastdaten: EU-Innenausschuss winkt Totalüberwachung des Reiseverkehrs durch
Fluggastdaten: Speicherung auf Vorrat macht Europa zum überwachten Kontinent

Reisedaten: Gerichtshof verhandelt zu geplantem EU-Abkommen mit Kanada

Die Terroranschläge von Brüssel und Paris führten uns schmerzlich vor Augen, dass keine noch so engmaschige anlasslose Datensammlung einen wirksamen Schutz vor zu allem entschlossenen Tätern bieten kann. Fast alle Verantwortlichen befanden sich schon im Vorfeld ihrer Verbrechen auf dem Radar der Behörden, und insbesondere Frankreich verfügt bereits seit 2006 über Instrumente wie die Vorratsdatenspeicherung von Kommunikations- und Fluggastdaten sowie die Videoüberwachung öffentlicher Plätze.

Gleichwohl gilt Massenüberachung bei Law-and-Order-Hardlinern und Sicherheitsesoterikern in Parlamenten und Behörden noch immer als Patentlösung gegen politisch oder religiös motivierte Gewalt und schwere Kriminalität. Selbst ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das die anlasslose Bevorratung von Kommunikationsdaten als Verletzung von EU-Grundrechten verwarf, vermochte an dieser hartnäckigen Realitätsverweigerung und dem Bestreben nach mehr Überwachung bislang nichts zu ändern.

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Gerichtshof verhandelt zu PNR-Abkommen mit Kanada
Damit könnte allerdings bald Schluss sein. Am morgigen Dienstag verhandelt der EuGH mündlich über das geplante Fluggastdatenabkommen zwischen der EU und Kanada. Die Übereinkunft sieht vor, bei sämtlichen Flügen zwischen der EU und Kanada bis zu 60 Einzeldaten pro Passagier und Flugbuchung fünf Jahre lang anlasslos und verdachtsunabhängig zu speichern und an staatliche Stellen in Kanada zu übermitteln. Die kanadischen Behörden dürfen diese Datensätze (genannt Passenger Name Record, kurz: PNR) elektronisch auswerten und ohne effektive Kontrolle durch EU-Stellen wiederum an Drittstaaten weitergeben.

Das Europäische Parlament (EP) hatte an der Zulässigkeit des Abkommens so große Zweifel, dass es die Übereinkunft im November 2014 dem EuGH zur Prüfung auf die Vereinbarkeit mit dem EU-Recht vorlegte. Dabei hatte das Parlament nicht nur die Frage nach der einschlägigen Rechtsgrundlage für das Abkommen aufgeworfen, sondern den Gerichtshof auch gezielt um Auskunft über die Vereinbarkeit mit den Grundrechten auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten gebeten. Mit einer Entscheidung des Gerichtshofs wird allgemein noch vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause Ende Juli gerechnet.

Erhebliche politische Signalwirkung
Anders als etwa bei der Entscheidung über die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung geht es bei dem Verfahren zum Fluggastdatenabkommen nicht um die Gültigkeit eines bereits in Kraft getretenen Gesetzes. Hier soll der EuGH vielmehr als reiner Gutachter fungieren, der noch vor dem wirksamen Abschluss der Übereinkunft bewertet, ob sie gegen europäische Grundrechte verstößt. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass die EU völkerrechtliche Verbindlichkeiten eingeht, welche im Widerspruch zu den Vorgaben des Europarechts stehen. Kommt der Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass das Abkommen das EU-Recht verletzt, so muss entweder das Abkommen oder das EU-Recht entsprechend geändert werden.

Das Gutachten des EuGH wird jedoch nicht nur über Gedeih und Verderb des Fluggastdatenabkommens mit Kanada entscheiden. Selbst wenn es für andere Fluggastdatenspeicherungen keine unmittelbar bindende Wirkung besitzt, so wird es in politischer Hinsicht gleichwohl erhebliche Signalwirkung entfalten. So existieren bereits seit Jahren inhaltlich vergleichbare Abkommen zur Übermittlung von Passagierdaten mit den USA und Australien. Außerdem liegt dem EP aktuell eine Richtlinie für die Einführung eines EU-weiten PNR-Systems zur Verabschiedung vor.

Konkretisierung des Verbots anlassloser Massenüberwachung
All diesen Maßnahmen ist gemein, dass sie anlasslos und verdachtsunabhängig die mehrjährige Speicherung von personenbezogenen Daten vorsehen. Derartigen Programmen zur Bekämpfung des Terrorismus und schwerer Kriminalität hatte der EuGH bereits mit seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten eine klare Absage erteilt. Nach Ansicht des Gerichts verletzte die damals zugrundeliegende Richtlinie gerade deshalb die EU-Grundrechte auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten, weil sie eine zu lange Speicherdauer vorsah und die Speicherung ebenso ausnahms- wie unterschiedslos verlangte. Befürworter der Vollprotokollierung des Reiseverkehrs zogen sich angesichts dieser Rechtsprechung gerne auf das Argument zurück, dass es bei der Fluggastdatenspeicherung ja nicht um die Aufzeichnung von Kommunikationsdaten gehe und die EuGH-Rechtsprechung deshalb nicht einschlägig sei. Das ist zwar offenkundig falsch, geht es doch in beiden Fällen um die anlasslose, verdachtsunabhängige und mehrjährige Speicherung personenbezogener Daten; vor dem Hintergrund terroristischer Anschläge und getrieben von dem Willen, Handlungsstärke zu demonstrieren, gehen viele Politiker den Ausflüchten der Sicherheitsesoteriker gleichwohl auf den Leim.

Daher bleibt zu hoffen, dass der EuGH in seinem Gutachten über das geplante Fluggastdatenabkommen mit Kanada nun das Verbot anlassloser Massenüberwachungen konkretisieren wird. Es muss ein für allemal deutlich werden, dass der Schutz der Grundrechte in der EU oberste Priorität besitzt und nicht durch wirkungslose Placebos zur Bekämpfung des Terrorismus ausgehöhlt werden darf. Auch die Mitglieder des EP müssen sich der Erosion der Grundrechte, wie sie insbesondere von konservativen Law-and-Order-Hardlinern vorangetrieben wird, im Interesse der europäischen Bevölkerung mit aller Kraft entgegenstellen und im Plenum gegen die Richtlinie für ein EU-PNR-System stimmen.

Videoaktion zum Mitmachen: NoPNR
Wer dabei mithelfen möchte, die EU-Parlamentarier von einem klaren Nein zur PNR-Richtlinie zu überzeugen, kann sich immer noch an unserer Videoaktion gegen die Fluggastdatenspeicherung beteiligen. Prominente Unterstützer*innen wie Constanze Kurz und Anna Biselli von netzpolitik.org oder der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar haben bereits Videos beigesteuert und das EU-Parlament aufgefordert, die EU-PNR-Richtlinie zu verhindern. Wir freuen uns über jeden weiteren Beitrag und stehen Euch gerne mit Rat und Tat bei der Erstellung Eurer Videos zur Seite.

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Fluggastdatenspeicherung: Politischer Rückhalt für Massenüberwachung des Reiseverkehrs bröckelt

Die Proteste gegen die geplante Massenüberwachung des europäischen Flugreiseverkehrs zeigen erste Wirkung. Bereits Ende vergangenen Jahres hatten sich die Unterhändler von Ministerrat und EU-Parlament im Rahmen der Trilog-Verhandlungen auf eine Kompromissfassung für eine Richtlinie zur EU-weiten Fluggastdatenspeicherung (EU-Passenger Name Record, kurz EU-PNR) geeinigt. In dieser Woche sollte eigentlich die endgültige Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments stattfinden. Wie aus Brüsseler Kreisen zu erfahren war, wurde der geplante Termin nun jedoch überraschend verschoben. Zum finalen Votum über die Richtlinie wird es daher voraussichtlich erst Ende Februar oder Anfang März Ende April kommen kommen.

In den Fraktionen der Liberalen, der Konservativen und der Sozialdemokraten regen sich offenbar Zweifel an der Rechtmäßigkeit der geplanten Richtlinie. Entsprechend nervös werden nun die Befürworter der Fluggastdatenspeicherung, sehen sie doch ihre als sicher geglaubte Mehrheit in Gefahr. Dabei ist es angesichts der äußerst klaren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten schon fast verwunderlich, dass erst zu einem so späten Zeitpunkt Skepsis an der Vereinbarkeit der Fluggastdatenspeicherung mit europäischen Grundrechten aufkommt. In der damaligen Entscheidung hoben die Luxemburger Richter nämlich nicht nur die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auf, sondern definierten zugleich die grundrechtlichen Grenzen für jegliche Art von staatlich verordneten Massenspeicherungen personenbezogener Daten.

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Als unverhältnismäßig und damit grundrechtswidrig sah das Gericht in der damaligen Entscheidung bereits den Umstand an, dass die Datensammlung anlasslos und verdachtsunabhängig erfolgt. Genau dies ist aber auch bei der nun vorgesehenen Fluggastdatensammlung der Fall, da bei jeder Flugbuchung von sämtlichen Passagieren stets bis zu 60 Einzeldaten erfasst und in sogenannten Passenger Information Units vorgehalten werden sollen. Dafür bedarf es weder eines Anhaltspunktes für die Verwicklung einzelner Fluggäste in schwere Straftaten, noch eines sachlichen Zusammenhangs zwischen den gespeicherten Daten und der Verfolgung solcher Delikte. In der Tat ist es kaum nachvollziehbar, dass etwa Angaben über das präferierte Bordessen einen wesentlichen Betrag zur Bekämpfung des Terrorismus und schwerer Straftaten leisten sollen.

Ebenso stieß sich der EuGH bei der Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten an der Richtlinien-Vorgabe, dass die Daten zwischen sechs Monaten und zwei Jahren vorzuhalten seien. Hier bemängelte das Gericht, dass die Festlegung der Speicherdauer pauschal erfolgte und nicht differenziert nach unterschiedlichen Datenkategorien und ihrem jeweiligen Nutzen für die Strafverfolgung stattgefunden habe. Außerdem, so die Richter weiter, beruhe die Speicherdauer nicht auf objektiven Kriterien, die gewährleisten könnten, dass der Eingriff auf das absolut Notwendige beschränkt sei. Auch diese Kritikpunkte treffen wiederum auf die nun geplante Fluggastdatenspeicherung zu. Sämtliche Passagierdaten sollen pauschal und ohne Abstufung nach ihrer Nützlichkeit für die Strafverfolgung für insgesamt fünf Jahre vorgehalten werden. Für die Bemessung dieses Speicherzeitraums fehlt obendrein auch eine sachliche Begründung, so dass nicht nachvollziehbar ist, ob der Eingriff auf das absolut Notwendige beschränkt ist.

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Es gibt also gute Gründe dafür, die geplante PNR-Richtlinie als Verstoß gegen EU-Grundrechte anzusehen. Da sich diese Einsicht nun offenbar auch bei mehr und mehr Mitgliedern des Europäischen Parlaments durchsetzt und der politische Rückhalt für die Massenüberwachung des europäischen Reiseverkehrs zu bröckeln beginnt, ist es besonders wichtig, den Protest gegen das Vorhaben noch einmal zu verstärken.

Wir begleiten das Thema schon lange und haben uns immer wieder mit Analysen, Eingaben und Appellen an die Parlamentarier gewandt, um sie davon zu überzeugen, gegen die Fluggastdatenspeicherung zu votieren. Nun, kurz vor der endgültigen Abstimmung im Plenum, haben wir eine Videoaktion ins Leben gerufen, um die Abgeordneten zur Verhinderung von EU-PNR aufzurufen. Dazu brauchen wir Eure Hilfe. Was Ihr gemeinsam mit uns jetzt tun könnt und wie Ihr Euch schnell und einfach an der Aktion beteiligt, erfahrt Ihr hier.

Wir fordern: NoPNR! Videoaktion gegen die EU-Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten

Europa droht eine weitere gigantische Vorratsdatenspeicherung. Fünf Jahre nachdem die EU-Kommission ihren Vorschlag zur Einführung einer VDS von Reisedaten („Passenger Name Record“, kurz: EU-PNR) vorgelegt hat, steht die finale Abstimmung im EU-Parlament bevor. Bis zu 60 Einzeldaten, etwa Kreditkarteninformation, Essenswünsche und Angaben über den gesundheitlichen Zustand von Reisenden, sollen fünf Jahre lang auf Vorrat gespeichert werden. Die Datensammlung werde für den Kampf gegen Terrorismus und schwere Kriminalität benötigt, so die Behauptung. Beweise für den Nutzen der Datensammelwut gibt es bis heute nicht.

Dennoch steht die Einführung dieser mit massiven Grundrechtsverletzungen einhergehenden Dauerüberwachung kurz bevor. Die im Ministerrat vertretenen Mitgliedstaaten der EU und das EU-Parlament haben sich Ende letzten Jahres auf einen Kompromiss für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten verständigt. Allein die finale Abstimmung im Plenum des EU-Parlaments, die voraussichtlich Ende April stattfinden wird, steht noch aus.

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Deshalb haben wir eine Videokampagne ins Leben gerufen, mit der wir die Abgeordneten des EU-Parlaments auffordern, gegen die Einführung der Massenüberwachung des europäischen Flugreiseverkehrs zu stimmen. Je mehr Menschen in der EU sich gegen EU-PNR aussprechen, desto besser!

Macht mit!

Wenn Ihr unser Anliegen unterstützen wollt, dann macht auch ein kleines Video, in dem Ihr den Abgeordneten des EU-Parlaments erzählt, was Ihr von der Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten haltet, ladet es hoch und schickt uns einen Link. Wir werden es über unsere Kanäle verbreiten und alle Videos vor der Abstimmung an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments weiterleiten. Falls Ihr keinen eigenen Account habt, könnt Ihr uns das Video auch an fluggastdaten@digitalegesellschaft.de schicken und wir laden es dann auf unserem Youtube-Account hoch.

Verseht Eure Videos mit den Tags NoPNR, EU-PNR, Vorratsdatenspeicherung und Fluggastdaten. Wenn Ihr auf Twitter kommuniziert, dann nutzt den Hashtag #NoPNR.

Als Anregung für Eure Videobotschaften haben wir hier einige Fakten und Argumente übersichtlich aufgelistet.

Mehr Informationen zum Thema EU-PNR findet Ihr hier und auch bei unserem Kampagnenpartner NoPNR! unter nopnr.org.

Die ersten Videos der Kampagne:

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FAQ – EU-Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten

Bis zu 60 Einzeldaten, etwa Kreditkarteninformation, Essenswünsche und Angaben über den gesundheitlichen Zustand von Reisenden, die von Fluggesellschaften zur Verbesserung des Service gesammelt werden, sollen fünf Jahre lang auf Vorrat gespeichert werden. Die Datensammlung werde für den Kampf gegen Terrorismus und schwere Kriminalität benötigt, so die Behauptung. Beweise für den Nutzen der Datensammelwut gibt es bis heute nicht. Dennoch droht die baldige Einführung dieser mit massiven Grundrechtsverletzungen einhergehenden Dauerüberwachung.

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Fünf Jahre nachdem die EU-Kommission ihren Vorschlag zur Einführung einer Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten (EU-PNR) vorgelegt hat, steht die finale Abstimmung im EU-Parlament bevor. In einem Kompromiss zwischen den Mitgliedstaaten der EU und dem EU-Parlament hat man sich Ende letzten Jahres auf die Einführung der Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten verständigt. Allein die finale Abstimmung im Plenum des EU-Parlaments, die voraussichtlich Anfang Februar Ende April stattfinden wird, steht noch aus.

Die Historie

Am 2. Februar 2011 hat die damalige Innenkommissarin Cecilia Malmström den Entwurf für eine EU-weite Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten (EU-PNR) vorgelegt. Der Vorschlag sieht vor, dass bis zu 60 Einzeldaten, etwa Kreditkarteninformation, Essenswünsche und Informationen über den gesundheitlichen Zustand von Reisenden, die durch Fluglinien zur Verbesserung des Service gesammelt werden, fünf Jahre auf Vorrat gespeichert werden. Die Daten sollen gerastert werden, „damit bisher „unbekannte“ Verdächtige identifiziert und ein Datenabgleich mit verschiedenen Datenbanken für gesuchte Personen und Gegenstände durchgeführt werden können“ (.pdf).

Am 24. April 2013 hatte der Innenausschuss des EU-Parlaments klar gegen diesen Vorschlag gestimmt. In der anschließenden Abstimmung im Plenum wurde der Vorschlag jedoch wieder zurück an den Ausschuss verwiesen, da die Mehrheiten unsicher waren. Mehr als zwei Jahre später ist der Innenausschuss eingeknickt und hat sich gemeinsam mit dem Ministerrat und der EU-Kommission für die europaweite Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten ausgesprochen. Die finale Abstimmung im Plenum wird voraussichtlich in der ersten Februarwoche 2016 stattfinden.

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Die Eckpunkte des EU-PNR im Überblick:

Was wird gespeichert?

Bis zu 60 Einzeldaten werden pro Flug und Passagier gespeichert. Darunter Zahlungsinformationen, Angaben zum Sitzplatz und Essenspräferenzen, Daten über Mitreisende und Informationen über den gesundheitlichen Zustand der Passagiere. Diese Überwachung betrifft alle Flüge im europäischen Luftraum. Zwingend schreibt die Richtlinie diese Datensammlung zwar lediglich für Flüge in die EU und aus der EU heraus vor; die Mitgliedstaaten der EU haben aber bereits jetzt die ebenfalls in der Richtlinie vorgesehene fakultative Ausweitung auf innereuropäische Flüge untereinander verabredet (.pdf). Damit findet eine gigantische Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten statt, die spätestens nach dem EuGH Urteil zur Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten klar gegen europäische Grundrechte verstößt. Auch die Schengen-Regeln werden durch die Überwachung innereuropäischer Flüge außer Kraft gesetzt.

Wie lange werden die Daten gespeichert?

Die Daten werden für fünf Jahre auf Vorrat gespeichert.
Sechs Monate lang stehen die Daten den Ermittlungsbehörden uneingeschränkt zur Verfügung, danach werden sie „depersonalisiert“ und können nur durch einen Richterbeschluss vollständig zugänglich gemacht werden. Die „depersonaliserten“ Daten werden in dieser Zeit jedoch weiterhin für das Generieren neuer Verdächtiger durch Data-Mining und Profiling-Vorgänge genutzt.

Wann wird gespeichert?

Die Daten werden bei jeder Flugbuchung erhoben und gespeichert, ohne dass es dafür eines besonderen Anlasses oder des Verdachts eines Fehlverhaltens bedarf. Schlichtweg alle Reisenden werden stets wie potenzielle Straftäter und Terroristen behandelt, da ihre Daten über die gesamte Speicherdauer hinweg für Profilingzwecke genutzt werden, um auf diese Weise neue Verdächtige zu generieren. Damit wird die Unschuldsvermutung völlig außer Kraft gesetzt.

Was wird mit den Daten gemacht?

Die Daten sollen zur Bekämpfung und Verfolgung von Terrorismus und schwerer Kriminalität verwendet werden. Als „schwere Kriminalität“ definiert die geplante Richtlinie abschließend 25 Delikte, darunter Computerkriminalität/Cyberkriminalität, Produktfälschung/Produktpiraterie sowie Autoschieberei. Konkret werden die PNR-Daten für Profiling- und Datamining-Vorgänge genutzt. So sollen Muster entdeckt und neue, bisher unbekannte Verdächtige aufgespürt werden. Außerdem sollen die Daten auch mit bereits bestehenden Datenbanken abgeglichen und korreliert werden. Abgesehen davon, dass bislang kein Beweis für den Nutzen dieser Methode erbracht wurde, droht die Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität sogar Schaden zu nehmen, da die Suche nach der Nadel im Heuhaufen nicht leichter wird, indem man den Heuhaufen vergrößert. So erklärte etwa der ehemalige technische Direktor des US-Geheimdienstes NSA, William Binney, in Bezug auf die Kommunikationsüberwachung, dass massenhaft abgefangene Kommunikation unüberschaubare Datenberge zur Folge habe, die niemand durchforsten könne. Gleiches ist bei der Sammlung von Fluggastdaten zu erwarten.

Wer hat Zugriff auf die Daten

Jeder Mitgliedstaat soll seine eigene Datensammelinfrastruktur betreiben. In sogenannten Passanger Information Units (PIU) werden die Daten gesammelt, gespeichert und ausgewertet. Die PIUs tauschen im Anschluss die Daten untereinander aus und geben sie an Ermittlungsbehörden in den Nationalstaaten weiter. Auch mit Europol werden die Daten ausgetauscht.
Die Daten können auch an Drittstaaten und die entsprechenden Ermittlungsbehörden weitergeben werden, welche die Daten wiederum an weitere Drittstaaten transferieren können.

Warum werden die Daten gespeichert?

Laut Vorschlag der EU-Kommission sollen die Daten gesammelt und ausgewertet werden, „damit bisher „unbekannte“ Verdächtige identifiziert und ein Datenabgleich mit verschiedenen Datenbanken für gesuchte Personen und Gegenstände durchgeführt werden kann“. Im Kompromiss zwischen EU-Parlament und dem Ministerrat hat man die Formulierung präzisiert. Nun sollen die Daten genutzt werden, um Personen zu identifizieren, die bisher zwar „unverdächtig“ waren, bei denen jedoch eine Analyse der PNR Daten die Verwicklung in schwere Kriminalität nahelegt.

„Datenschutz“ beim EU-PNR

An vielen Stellen der Richtlinie finden sich wohlfeile Worte über den Datenschutz. So muss etwa Europol den Datenschutzbeauftragten informieren, wenn PNR-Daten angefragt werden. Bereits das Wort „informieren“ zeigt, dass hier keine Interventionsmöglichkeiten oder gar Sanktionen erwünscht sind. Zudem ist es in rechtsstaatlicher Hinsicht im Mindesten bedenklich, dass der Datenschutz durch unterschiedliche Stellen innerhalb der Exekutive sichergestellt werden soll – informiert wird nämlich nur der interne Datenschutzbeauftragte von Europol, der wiederum durch den Verwaltungsrat von Europol auf Vorschlag des Europol-Direktors ernannt wird.
Auch der Schutz sensibler Daten wird an vielen Stellen der Richtlinie angesprochen. So sollen etwa keine Informationen über die Religion oder die sexuellen Vorlieben der Reisenden gespeichert und ausgewertet werden. Da aber die Fluggesellschaften alle möglichen Daten sammeln, werden diese zunächst auch vollständig an die PIUs übermittelt. Dort müssen die Daten dann händisch überprüft und gegebenenfalls aussortiert werden. Sensible Daten werden bestenfalls also erst nach Sichtung und Beurteilung durch Ermittler gelöscht. Das ist in etwa so, als ließe man einen Hund auf eine Wurst aufpassen.

Was könnt Ihr dagegen tun?

Da das EU-Parlament voraussichtlich Anfang Februar über die grundrechtswidrige Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten abstimmen wird, ist es wichtig, jetzt die EU-Abgeordneten zu kontaktieren und sie aufzufordern, gegen die anlasslose Protokollierung des europäischen Flugverkehrs zu stimmen.

Neben den üblichen Kanälen (Telefon, Fax, Mail) wollen wir uns diesmal in kurzen Videos an die MEPs richten. Wenn Ihr mögt und uns unterstützen wollt, dann macht auch ein kleines Video, ladet es hoch und schickt es an die MEPs über soziale Netzwerke und per E-Mail. Falls Ihr keinen eigenen Account habt, könnt Ihr uns das Video auch an fluggastdaten@digitalegesellschaft.de schicken und wir laden es dann auf unserem Youtube-Account hoch und verbreiten es.

Verseht Eure Videos mit den Tags NoPNR, EU-PNR, Vorratsdatenspeicherung und Fluggastdaten. Wenn Ihr auf Twitter kommuniziert, dann nutzt den Hashtag #NoPNR. Mehr Informationen zum Thema findet Ihr hier und auch bei unserem Kampagnenpartner NoPNR! unter nopnr.org.

So könnte Eure Nachricht an die EU-Abgeordneten aussehen:

Für Freunde der Post haben wir auch eine Postkarten-Aktion ins Leben gerufen. Ihr könnt bei uns Postkarten bestellen, die ihr dann an eure EU-Abgeordneten schicken könnt. Schreibt dafür einfach eine kurze Mail an info@digitalegesellschaft.de und wir schicken Euch die Karten zu. Über eine kleine Spende, um die Kosten für Produktion und Porto zu decken, würden wir uns sehr freuen.

Fluggastdaten: EU-Innenausschuss winkt Totalüberwachung des Reiseverkehrs durch

„Mit der Totalüberwachung des Reiseverkehrs schlägt die EU einen gefährlichen Irrweg ein. Die geplante Richtlinie wird allenfalls ein trügerisches Sicherheitsgefühl auf Kosten der Grundrechte erzeugen. Bis heute fehlen Belege für die Wirksamkeit der Fluggastdatenspeicherung bei der Bekämpfung schwerer Straftaten. Außerdem hat der Europäische Gerichtshof anlasslosen Massendatensammlungen schon im vergangenen Jahr eine klare Absage erteilt. Statt den Fehler des Innenausschusses zu wiederholen, muss das Plenum die Verabschiedung der Richtlinie daher unbedingt verhindern.“, fordert Volker Tripp, politischer Referent des Vereins Digitale Gesellschaft.

Heute hat der Innenausschuss des EU-Parlaments der geplanten Richtlinie zur anlasslosen Speicherung von Fluggastdaten zugestimmt. Die Kompromissfassung, die Unterhändler Timothy Kirkhope im Rahmen der Dreiecksgespräche zwischen Kommission, Ministerrat und Parlament ausgehandelt hatte, entspricht weitestgehend den Wünschen der Mitgliedstaaten.

Bei Flügen von der und in die EU sollen bis zu 60 Einzeldaten pro Passagier und Flug zunächst für sechs Monate offen und für weitere viereinhalb Jahre „maskiert“ in zentralen „Passenger Information Units“ gespeichert werden. Auch bei innereuropäischen Flügen ist die Erfassung dieser Daten vorgesehen. Neben Informationen wie Name und Anschrift der Passagiere unterliegen unter anderem auch Angaben zu Kreditkartennummern, Mailadressen oder dem verzehrten Bordessen der Speicherung. Die Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten dürfen ebenso wie Europol zur Bekämpfung und Verfolgung schwerer Straftaten auf diese Daten zugreifen. Ein Austausch der Informationen zwischen diesen Stellen soll zwar nur auf freiwilliger Basis erfolgen. Die Mitgliedstaaten können jedoch eine Selbstverpflichtung zum Datenaustausch zu unterzeichnen.

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Bereits am vergangenen Freitag hatten die im Rat vertretenen Innenminister der Mitgliedstaaten dem Vorhaben grünes Licht erteilt. Die finale Abstimmung im Plenum des EU-Parlaments wird voraussichtlich Mitte Januar 2016 stattfinden. Statt die Richtlinie voreilig durchzuwinken, müssen die Abgeordneten die Totalüberwachung des Reiseverkehrs dabei unbedingt verhindern.

Schon im Urteil zur Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) anlasslose Sammlungen personenbezogener Daten ausdrücklich verboten. Aktuell überprüft der EuGH außerdem das geplante Fluggastdatenabkommen zwischen der EU und Kanada auf die Vereinbarkeit mit Grundrechten. Eine Verabschiedung der Richtlinie würde dieser Entscheidung vorgreifen und muss bereits aus diesem Grund unterbleiben. Obendrein gibt es bislang keine Belege für die Wirksamkeit anlassloser Massenüberwachung bei der Bekämpfung terroristischer Gewalt und anderer schwerer Straftaten. Im Gegenteil hat sich der Ausbau von Befugnissen zur Datensammlung, wie er etwa in Frankreich nach dem Überfall auf das Satiremagazin Charlie Hebdo im Januar 2015 betrieben wurde, gerade nicht als probates Mittel erwiesen, um derartige Verbrechen zu verhindern.

Bereits im Februar 2015 haben wir einen umfangreichen Übersichtsartikel zum Umfang und zur rechtlichen Bewertung der Richtlinie sowie der Abkommen zur Fluggastdatenspeicherung veröffentlicht. Außerdem hatten wir eine Video-Kampagne ins Leben gerufen, um die Überwachung des Reiseverkehrs zu verhindern.

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Fluggastdaten: Speicherung auf Vorrat macht Europa zum überwachten Kontinent

„Mit der Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten wird Europa zu einem überwachten Kontinent. Obwohl der Europäische Gerichtshof massenhafte anlasslose Datensammlungen schon im vergangenen Jahr klar verboten hat, treiben Ministerrat und Innenausschuss dieses Vorhaben unter dem Eindruck der Anschläge von Paris nun mit Hochdruck voran. Dabei belegen gerade die jüngsten Angriffe, dass mehr Massenüberwachung eben nicht zu mehr Sicherheit beiträgt. Das Parlament muss die Verabschiedung der Richtlinie daher unbedingt verhindern.“, erklärt Volker Tripp, politischer Referent des Vereins Digitale Gesellschaft.

Heute haben sich die EU-Innenminister auf einen gemeinsamen Kurs für eine Richtlinie zur europaweiten Speicherung von Fluggastdaten geeinigt. Bei Flügen von der und in die EU sollen bis zu 60 Einzeldaten pro Passagier und Flug zunächst für 6 Monate offen und für weitere fünf Jahre „maskiert“ in zentralen „Passenger Information Units“ gespeichert werden. Auch bei innereuropäischen Flügen sollen diese Daten erfasst werden. Ein Austausch dieser Informationen zwischen den Mitgliedstaaten der EU soll zwar nur auf freiwilliger Basis stattfinden, diese haben jedoch die Möglichkeit eine Selbstverpflichtung zum Datenaustausch zu unterzeichnen. Damit steht die Position des Ministerrats in den Trilog-Verhandlungen um eine europäische Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten fest. Voraussichtlich am 15. Dezember wird sich der Innenausschuss des EU-Parlaments (LIBE) mit dem Thema befassen und über die Vorlage des Ministerrats entscheiden.

Bei den Beratungen im LIBE-Ausschuss und im Plenum dürfen sich die Parlamentarier nicht dem Druck von Sicherheitsbehörden und Ministerrat beugen. In seinem Urteil über die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) schon im vergangenen Jahr anlasslosen Massendatensammlungen eine klare Absage erteilt. Aktuell überprüft der EuGH außerdem das geplante Fluggastdatenabkommen zwischen der EU und Kanada auf die Vereinbarkeit mit EU-Grundrechten. Eine baldige Verabschiedung der Richtlinie wäre auch vor diesem Hintergrund voreilig und kopflos. Obendrein gibt es bislang keine Belege für die Wirksamkeit anlassloser Massenüberwachung bei der Bekämpfung terroristischer Gewalt und anderer schwerer Straftaten. So hat sich der Ausbau von Befugnissen zur Datensammlung, wie er in Frankreich nach dem Überfall auf das Satiremagazin Charlie Hebdo im Januar 2015 betrieben wurde, gerade nicht als probates Mittel erwiesen, um derartige Verbrechen zu verhindern.

DigiGes Wochenrückblick – Folge 3 #dgw003

Es ist wieder einmal Freitag, Zeit für eine neue Folge unseres DigiGes Wochenrückblicks!
Diesmal unter anderem mit Beiträgen zum neuen VDS-Gesetz in Deutschland und der DigiGes-Aktion für mehr freie WLAN-Zugänge.

Wir danken Euch für das Feedback zu den ersten beiden Folgen und freuen uns weiterhin auf alle Anregungen und Kritikpunkte!

Wenn Euch das Video gefällt, gebt uns einen Daumen nach oben und abonniert unsere Kanäle auf Youtube und Soundcloud, um keine Ausgabe zu verpassen.

Bis nächsten Freitag!

Video:

 

 

 

Soundcloud:

 

 

 

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Videos vom 39. Netzpolitischen Abend

Gestern fand unser 39. Netzpolitische Abend in der c-base statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos der drei Vorträge zum Nachschauen.

Alexander Sander (Digitale Gesellschaft e.V.): Neues zur Vorratsdatenspeicherung

Wir haben die EU-Kommission dazu aufgerufen, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland zu stoppen. Das Vorhaben verstößt nach unserer Ansicht gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom April 2014, in dem die verdachtsunabhängige Bevorratung von Verkehrs- und Standortdaten aus der elektronischen Kommunikation für unvereinbar mit dem Unionsrecht erklärt wurde.

Zudem gibt es Neuigkeiten bei der Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten. Es droht die Überwachung aller Reisenden in Europa. Zudem werden neue Optionen für eine globale Überwachung aller Reisenden diskutiert.

Markus Beckedahl: „Verdacht des Landesverrats – Generalbundesanwalt ermittelt gegen Netzpolitik.org

Markus berichtet von den turbulenten Entwicklungen seit Bekanntwerden der Ermittlungen wegen Landesverrats gegen ihn und seinen Kollegen Andre Meister, die mit der gestrigen Versetzung des Generalbundesanwalts in den Vorruhestand ihren vorläufigen Höhepunkt fanden. Markus‘ Zwischenbilanz: „Bloggen lohnt sich. Legt Euch nicht mit dem Internet an.“

Maren Heltsche: 5 Jahre Digital Media Women

Seit nunmehr fünf Jahren arbeiten die Digital Media Women daran, die Stellung von Frauen in der digitalen Arbeitswelt zu verbessern. In ihrem Vortrag erläutert Maren Heltsche Zielsetzung und Arbeitsweise des Branchennetzwerks.

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Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten: Innenausschuss stimmt für Totalüberwachung des Flugverkehrs

„Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat heute den Grundstein für die Totalüberwachung des Reiseverkehrs von und nach Europa gelegt. Zu den geplanten Vorratsdatenspeicherungen des Kommunikations- und des Straßenverkehrs soll nun auch noch die Protokollierung des internationalen Flugverkehrs hinzukommen. Die angeblichen Sicherungen zum Schutz der Privatsphäre sind dabei nicht mehr als der dürftige und untaugliche Versuch, den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs zur anlasslosen Speicherung personenbezogener Daten nachzukommen.“, erklärt Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments (LIBE) hat heute über die Einführung eines EU-weiten Systems zur Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten (Passenger Name Record, kurz PNR) abgestimmt. Vor dem Votum waren dort weit mehr als 800 Änderungsanträge zu dem ursprünglichen Entwurf der EU-Kommission eingegangen. Während Anträge, die auf eine Ablehnung des Vorhabens gerichtet waren, keine Mehrheit fanden, billigten die Abgeordneten im Wesentlichen die Schaffung eines europaweiten PNR-Systems.

Dabei nahmen die Parlamentarier zwar innereuropäische und nationale Flüge von der Speicherung aus, bei internationalen Flügen von der EU und in die EU hingegen sollen künftig pro Passagier und Flug bis zu 60 Einzelangaben festgehalten werden. Die Daten werden zunächst 30 Tage lang offen gespeichert, danach werden personenbezogene Angaben wie Name und Adresse in einer weiteren Datenbank fünf Jahre lang verdeckt aufbewahrt. Zur Verfolgung und Verhinderung von Straftaten, die im Höchstmaß mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren bedroht sind, darf vier Jahre lang auf die Daten zugegriffen werden. Zu diesen Straftaten gehören auch Delikte wie „schwere computerbezogene Straftaten“ und „Cybercrime“. Im Falle von terroristischen Taten ist der Zugriff sogar für die Dauer von fünf Jahren erlaubt. In diesen Fällen sowie bei unmittelbaren und erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit soll es den Mitgliedstaaten außerdem erlaubt sein, die Daten an Drittstaaten weiterzugeben. Die Voraussetzungen für die Datenweitergabe sind dabei derart weit und unbestimmt gefasst, dass sie faktisch keine Sicherung der Privatsphäre darstellen. Die Mitgliedstaaten können die Daten im Übrigen für Zwecke des Data-Mining und des Profiling verwenden, um auf diese Weise aktiv neue Verdächtige zu generieren. In diesem Zusammenhang dürfen sie die Daten außerdem mit der europäischen Polizeibehörde Europol austauschen.