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Neue EU-Kommission: Weichen für eine freie und offene Gesellschaft in Europa stellen

“Wir appellieren an die neu gewählten EU-Kommissare, digitalen Grundrechten in ihrer Arbeit oberste Priorität einzuräumen und zeitgemäße Lösungen für die anstehenden netzpolitischen Herausforderungen aktiv voranzutreiben.”, erklärt Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Nach der Vorstellung des Kollegiums durch den designierten Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, hat das Europäische Parlament heute die künftigen Kommissare gewählt. Im Bereich der Digitalpolitik stehen einige von ihnen vor gewaltigen Herausforderungen und Richtungsentscheidungen, welche die europäischen Gesellschaften in den kommenden Jahren maßgeblich prägen werden.

Alexander Sander fordert: “Die neue Kommission muss nun die Weichen für eine freie und offene digitale Gesellschaft in Europa stellen. Statt eines neuen Anlaufs bei der Vorratsdatenspeicherung erwarten wir ein entschlossenes gerichtliches Vorgehen gegen Mitgliedsstaaten, die ihre entsprechenden Gesetze noch nicht aufgehoben haben oder gar einen erneuten Erlass planen. Neben anderen Formen anlassloser Datensammlungen wie den Fluggastdatenabkommen (PNR) muss die Kommission als Konsequenz aus der geheimdienstlichen Massenüberwachung durch NSA und Co. auch die Safe Harbor-Vereinbarung zur Datenweiterleitung in die USA unverzüglich aussetzen. Gleiches gilt für die intransparenten TTIP-Verhandlungen, mit denen sie nach bisherigem Stand auch künftige europäische Errungenschaften bei der Netzneutralität zur Verfügungsmasse multinationaler Konzerne macht. Vielmehr muss sie die bisherigen Fortschritte, die das Parlament in Sachen Netzneutralität erreicht hat, nun auch gegenüber dem Ministerrat verteidigen. Außerdem brauchen wir Vorschläge für ein zeitgemäßes, liberalisiertes Urheberrecht und nicht eine Verschärfung, die lediglich den Interessen großer Rechteverwerter dient und an der Lebenswirklichkeit im Netz vorbei geht.”

PNR Evaluationsbericht: Kommission treibt Schindluder mit Fluggastdaten

Die Europäische Kommission hat heute im Innenausschuss des EU-Parlaments einen Evaluationsbericht zur Umsetzung des Fluggastdatenabkommens (PNR) zwischen der EU und Australien vorgestellt. Das Abkommen ermöglicht und regelt die Weitergabe und Verarbeitung von Datensätzen, die im Zusammenhang mit Buchungen von Flügen nach Australien anfallen. Im Vorfeld zur Erstellung des Berichts hatte die Kommission ein Team aus Kommissionsbeamten, Repräsentanten der EU-Delegation in Canberra und lediglich einem Datenschutzexperten zur australischen Grenzschutzbehörde ACBPS entsandt. Des Weiteren hatte sie dieser Behörde einen Fragebogen zur Umsetzung des PNR-Abkommens vorgelegt, auf dessen Beantwortung die Evaluation beruht.

Der Digitale Gesellschaft e.V. hält den Bericht der Kommission für grob lückenhaft, wenig informativ und methodologisch verfehlt. Die bereits an anderer Stelle geäußerte Kritik an Fluggastdatenabkommen im Allgemeinen sowie an der PNR-Übereinkunft mit Australien im Besonderen vermag der Bericht in keiner Weise zu entkräften.

Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins, kommentiert: “Aus dem Evaluationsbericht geht vor allem hervor, wie nachlässig und achtlos die Kommission mit den persönlichen Daten der Menschen in Europa umspringt. Bereits seine Tatsachengrundlage wurde völlig unzureichend ermittelt. Das von der Kommission entsandte Team besitzt keinerlei echte Untersuchungsbefugnisse, sondern lediglich ein Fragerecht gegenüber den australischen Behörden. Zur Klärung wesentlicher Problemkreise im Zusammenhang mit PNR trägt der Bericht im Übrigen nichts bei.

So teilt die Kommission zwar mit, dass es nach Ansicht der australischen Behörden zur Bekämpfung schwerer transnationaler Straftaten erforderlich sei, sämtliche von PNR erfassten Daten zu erhalten, die Begründung für diese Einschätzung hingegen bleibt unter Verschluss.

Unklar bleibt auch der Umgang mit sensiblen Daten wie der Religionszugehörigkeit. Diese würden laut Bericht von den australischen Stellen vor der Verarbeitung gelöscht, echte Kontrollmechanismen gibt es jedoch ebenso wenig wie eine Erklärung dafür, warum diese Daten überhaupt übermittelt werden.

Des Weiteren fehlen auch Angaben darüber, wie oft und zu welchen Zwecken Datensätze vom australischen Grenzschutz an andere Behörden innerhalb des Landes oder an Drittstaaten weitergegeben werden. Dies kann, etwa bei Übermittlung an Geheimdienste, zu einer erheblichen Ausweitung der Speicherdauer führen. Die Kommission verfügt über keinerlei Instrumente, um die Weitergabe der Daten und ihre anschließende Verwendung effektiv zu überprüfen.”

Nebelkerzen statt Reformen: Innenminister lässt Massenüberwachung unerwähnt

Im Rahmen seiner heutigen Rede bei der Konferenz „Datenschutz und Datensicherheit“ ging Innenminister Thomas de Maizière auch auf die Konsequenzen aus dem Überwachungsskandal ein. De Maizière will demnach die Regierungskommunikation sowie die Wirtschaft besser vor Spionage schützen und das Bundesamt für Verfassungsschutz reformieren. Auf die globale anlasslose Massenausspähung aller Menschen durch die Geheimdienste der „Five Eyes“ und die Rolle des BND ging der Minister jedoch nicht ein.

„Es ist ein Skandal, dass die millionenfache Ausspähung von völlig unbescholtenen Menschen offensichtlich kein Thema für den Innenminister ist. Die Aufklärung der geheimdienstlichen Massenüberwachung wurde bereits monatelang verschleppt und nun will Herr de Maizière sie mit neuen Nebelkerzen weiter verzögern. Nach den jüngsten Veröffentlichungen des SPIEGEL kann die Bundesregierung nicht weiter so tun, als habe sie keine Kenntnis davon, dass ausländische Geheimdienste mit Unterstützung von BND und Verfassungsschutz die gesamte Kommunikation der Bevölkerung abschöpfen und analysieren. Eine Reform, mit der die Überwachungsbefugnisse des Verfassungsschutzes weiter ausgedehnt werden, geht in die völlig falsche Richtung. Wir brauchen eine umfassende, strikt am Grundrechtsschutz orientierte Neuordnung aller bundesdeutschen Nachrichtendienste sowie ihrer rechtsstaatlichen Kontrolle.“, erklärt Volker Tripp, politischer Referent des Digitale Gesellschaft e.V..

Auf europäischer Ebene will sich der Minister dafür einsetzen, die Datenschutzreform zügig auf den Weg zu bringen. Nach seiner Vorstellung soll dabei zugleich ein Rechtsrahmen für internationale Datentransferabkommen wie Safe Harbor geschaffen werden.
„Gerade das Safe Harbor Abkommen hat den Überwachungsskandal nicht verhindert, sondern den Geheimdiensten das Abschöpfen von Daten aus der EU bei Anbietern wie Google und Facebook sogar noch erleichtert. Im Rahmen von SWIFT und PNR greifen US-Behörden außerdem nach wie vor auf Bank- und Reisedaten von Europäern zu. Auf internationaler Ebene muss die Bundesregierung deshalb der anlasslosen geheimdienstlichen Massenüberwachung endlich entschlossen entgegen treten, statt mit kontraproduktiven Abkommen Makulatur zu betreiben.“, fordert Tripp.

25 Jahre WWW

Das World Wide Web wird heute 25 Jahre alt. Was 1989 von Tim Berners-Lee und Robert Cailliau am schweizerischen Forschungszentrum CERN entwickelt wurde, hat sich schnell zu einer der populärsten Anwendungen des Internet entwickelt, unser Kommunikationsverhalten revolutioniert und alle Bereiche der Gesellschaft tiefgreifend verändert.

„So sehr dieses Jubiläum ein Grund zur Freude ist, so sehr hat das WWW gerade heute Glückwünsche bitter nötig: Angriffe auf die Netzneutralität, anlasslose Massenüberwachung und ein unzeitgemäßes Urheberrecht gefährden die technologischen und sozialen Errungenschaften eines Vierteljahrhunderts.“, sagt Markus Beckedahl, Sprecher des Vereins Digitale Gesellschaft.

1. Netzneutralität muss fortbestehen

Seinen breiten Erfolg verdankt das WWW unter anderem dem allgemein gleichen, freien und offenen Zugang zu Webseiten und den darauf bereitgestellten Inhalten. Das wäre nicht möglich ohne das Prinzip der Netzneutralität, wonach es im Internet keine Daten erster und zweiter Klasse gibt. Unabhängig von Absender, Empfänger oder Inhalt werden alle Daten gleich gut und gleich schnell transportiert. Niemand steht in der Mitte und entscheidet darüber, welche Inhalte er wie weiterleitet, welche gratis sind und für welche ein Aufpreis zu zahlen ist.

Geht es nach dem Willen von Internetprovidern und EU-Kommission, könnte sich das bald ändern. Die zur Zeit in Brüssel verhandelte Telekommunikationsverordnung droht die Netzneutralität zugunsten eines Zwei-Klassen-Netzes weitgehend abzuschaffen. Danach könnten Provider bestimmte Inhalte und Webseiten nur noch gegen gesondertes Entgelt in schneller und guter Qualität verfügbar machen, während sie gleichzeitig Zugänge zum offenen Internet volumenbeschränken oder verlangsamen. Dazu könnten sie den Datenverkehr per Deep Packet Inspection durchleuchten und je nach vorgefundenem Inhalt schneller, langsamer oder gar nicht transportieren. Die geplante Abschaffung der Netzneutralität gefährdet daher die Meinungs- und Informationsfreiheit im Netz und damit genau die Kommunikationsgrundrechte, die durch das WWW eine besondere Stärkung erfahren haben.

„Ein Ende der Netzneutralität wäre das Ende des Internet, wie wir es kennen. Es darf kein Zwei-Klassen-Netz auf Kosten der Grundrechte geben. Die Europaparlamentarier müssen in den kommenden Abstimmungen über die Telekommunikationsverordnung verhindern, dass das Netz zum Spielball der Provider wird.“, sagt der Geschäftsführer des Digitale Gesellschaft e.V. Alexander Sander.

2. Anlasslose Massenüberwachung ist das Ende der Unbefangenheit

Zur Popularität des WWW hat auch die Unbefangenheit der Nutzerinnen und Nutzer im Umgang mit den neuen Kommunikationsmöglichkeiten entscheidend beigetragen. Die anlasslose Massenüberwachung der Online-Kommunikation durch Nachrichtendienste hat diese Unbefangenheit bereits schwer beschädigt, die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung würde sie vollends zunichte machen.

Seit Snowden wissen wir, dass sämtliche Daten aus der elektronischen Kommunikation abgeschöpft, gespeichert, verknüpft, korreliert und zum Bild einer Person zusammengefügt werden können. Wer Hoheit über diese Daten erlangt, besitzt zugleich völlige Deutungsmacht über Leben und Persönlichkeit jedes beliebigen Menschen. Das damit verbundene Potential zur Erpressung und Manipulation Einzelner als auch zur Kontrolle der Gesellschaft belegt den totalitären Charakter der lückenlosen Kommunikationsüberwachung. Das Bewusstsein um das Bestehen einer solchen Überwachungsarchitektur wird viele Menschen dazu veranlassen, mit bestimmten anderen Menschen im Zweifel nicht zu kommunizieren, bestimmte Orte nicht aufzusuchen und von ihren grundgesetzlich garantierten Freiheiten keinen Gebrauch zu machen. Journalistischer Quellenschutz wird gleichermaßen ausgehöhlt wie anwaltliche, ärztliche und geistliche Schweigepflichten. Das Recht auf Privatsphäre und der Schutz persönlicher und vertraulicher Daten sind zwingende Komponenten einer einer freiheitlichen Gesellschaft und einer funktionierenden Demokratie.

„Will die Bundesregierung der anlasslosen Massenüberwachung elektronischer Kommunikation effektiv und glaubwürdig entgegentreten, so muss sie sich endlich auf EU-Ebene für die Aussetzung von Datenaustauschabkommen wie Safe Harbor, PNR und SWIFT stark machen und in Deutschland auf die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung verzichten. Überfällig ist außerdem ein Untersuchungsausschuss, der nicht nur die Aktivitäten der NSA und des GCHQ, sondern auch die Verwicklung deutscher Nachrichtendienste in den Überwachungsskandal zum Gegenstand hat.“, fordert Volker Tripp, politischer Referent des Digitale Gesellschaft e.V..


3. Ein unzeitgemässes Urheberrecht fördert Anwälte und lässt Nutzer und
Kreative im Regen stehen

Wer heute etwas im WWW veröffentlicht, muss sich automatisch mit Fragen des Urheberrechts auseinandersetzen. Vor den Zeiten des WWW zielte die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen vor allem auf solche, die durch diese Verletzung unmittelbare kommerzielle Vorteile erzielen (z.B. Verkauf von Raubkopien, Nutzung von Musik in einem Werbespot). Dementsprechend schwer waren waren deshalb die rechtlichen Geschütze in Form von teuren anwaltlichen Abmahnungen.

Durch Digitalisierung und Internet ist jedoch plötzlich die breite Masse der Bevölkerung von solchen Abmahnungen bedroht. Nutzungshandlungen finden im WWW auf öffentlichen Plattformen wie Facebook, YouTube oder Blogs statt. Viele von deren Funktionen – zum Beispiel das beliebte Teilen von Inhalten auf Facebook – sind jedoch mit dem Urheberrecht kaum kompatibel. Deshalb drohen für viele Verletzungen des Urheberrechts, die im Internet an der Tagesordnung stehen, exorbitante Abmahngebühren.

Das Kernproblem ist, dass das sich mit dem WWW das Anwendungsgebiet des Urheberrechts ausgedehnt hat, das Urheberrecht aber kaum daran angepasst wurde. Die alten, auf kommerzielle Urheberrechtsverletzung ausgerichteten Regeln sind unverhältnismäßig, wenn sie auf private oder nicht-kommerzielle Nutzungshandlungen im Internet angewandt werden. Es ist deshalb dringend notwendig, durch das gezielte Drehen an den Stellschrauben des Urheberrechts – den Schranken- und Ausnahmebestimmungen – das Urheberrecht mit dem WWW kompatibel zu machen. Um dieses Ziel zu erreichen, gibt es eine Reihe von Möglichkeiten wie zum Beispiel eine Ausdehnung des Zitatrechts, eine effektive Beschränkung von Abmahngebühren oder eine allgemeine Bagatell- und Remixschranke einzuführen.

Online-Aktion gegen Flugdaten-Vorratsdatenspeicherung

Der Digitale Gesellschaft e.V. startet in Kooperation mit der europäischen Kampagne nopnr.org eine Online-Aktion gegen das umstrittene Fluggastdatenabkommen PNR (Passenger Name Record) mit den USA. Am 20. März ist eine Abstimmung im zuständigen Innenausschuss des Europäischen Parlaments geplant, viele deutsche Abgeordnete haben sich noch nicht entschieden, wie sie abstimmen werden. Die endgültige Abstimmung ist für Mitte April im Plenum geplant.

Unter fluggastdaten.digitalegesellschaft.de sind die deutschen Abgeordneten im Europaparlament dargestellt und ihre Position zu PNR visualisiert. Alle Interessierten werden dazu aufgerufen, die 99 Abgeordneten zu kontaktieren und aufzufordern, zum Thema PNR Stellung zu beziehen und ihr geplantes Abstimmungsverhalten offenzulegen. Eingegangene Antworten von EU-Parlamentariern werden zeitnah in die Übersicht eingepflegt, so dass sie stets aktuellste Informationen bereithält.

Vorstandsmitglied Markus Beckedahl erklärt:

„Durch das PNR-Abkommen ist der Datenschutz europäischer Flugpassagiere in Gefahr. Durch das Abkommen werden sämtliche Fluggastdaten an die USA übermittelt und für 15 Jahre auf Vorrat gespeichert. Die Daten umfassen Kreditkarteninformationen, Essenspräferenzen, Informationen über den gesundheitlichen Zustand der Reisenden, Sitzplatzinformationen, insgesamt bis zu 60 Einzeldaten. Das Abkommen ist unverhältnismässig – der Nutzen der Datensammelwut wurde bisher nicht bewiesen.“

Der Digitale Gesellschaft e.V., der sich dem Zweck der politischen Bildung und der Förderung von demokratischer Partizipation verschrieben hat, möchte mit diesem niedrigschwelligen Angebot die direkte Interaktion der Bürger der Bundesrepublik mit ihren Europaabgeordneten fördern. Auch wenn Brüssel und Straßburg oft weit weg scheinen, ist die EU inzwischen eine der wichtigsten Ebenen der politischen Entscheidungsfindung. Der Digitale Gesellschaft e.V. möchte das Öffentlichkeitsdefizit der Arbeit der EU-Institutionen überbrücken helfen und Bürger und Politik einander näherbringen.

Eine Liste der zu speichernden Datensätze und weitere Hintergrundinformationen finden sich bei nopnr.org.