Täglicher Archiv: Landesverrat

Videos vom 39. Netzpolitischen Abend

Gestern fand unser 39. Netzpolitische Abend in der c-base statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos der drei Vorträge zum Nachschauen. Alexander Sander (Digitale Gesellschaft e.V.): Neues zur Vorratsdatenspeicherung Wir haben die EU-Kommission dazu aufgerufen, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland zu […]

Ermittlungen wegen Landesverrats: Ihr werdet Euch noch wünschen, wir wären unpolitisch

Auf eine Strafanzeige von Verfassungsschutzchef Maaßen hin hat der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats gegen die Journalisten Andre Meister und Markus Beckedahl von netzpolitik.org eingeleitet. Kommt es zu einer Verurteilung, so drohen ihnen jeweils Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und lebenslänglich. Hintergrund ist die Veröffentlichung von als Verschlusssache gestempelten Dokumenten über den Ausbau der Internet-Überwachung durch […]