Im Rahmen der Kampagne „Verfolgungsprofile. Kapier das Spiel – WIR sind das Ziel!“ haben wir am vergangenen Samstag gemeinsam mit anderen Gruppen am Flughafen Tegel gegen die geplante EU-weite Vorratsspeicherung von Reisedaten demonstriert. Wie bereits beim ersten Protesttag vor zwei Wochen fanden auch dieses Mal parallele Veranstaltungen an verschiedenen Flughäfen in ganz Deutschland statt. Nähere […]
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Hier gibt’s die Videos vom letzten Netzpolitischen Abend zum nachschauen: Markus Beckedahl: Selbstfahrende Netzneutralität 4.0 Inhalt von YouTube anzeigen Wenn du hier klickst, kannst du den Inhalt von YouTube anzeigen. Damit willigst du in die Übermittlung personenbezogener Daten an YouTube und damit in die USA ein. Um die Einwilligung zu widerrufen, lösche die Cookies in […]
Wir demonstrieren gegen die Pläne einer EU-weiten Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten: Wann: 28. März, 14.00 Uhr Wo: Flughafen Tegel (Terminal A und B) Auch in anderen Städten wird am 28. März gegen die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten demonstriert. Verschiedene Gruppen engagieren sich innerhalb der Kampagne: „Verfolgungsprofile. Kapier das Spiel – WIR sind das Ziel!“ und organisieren die […]
Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) im April des vergangenen Jahres die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) als Verstoß gegen EU-Grundrechte verworfen hatte, hegten Manche zumindest für kurze Zeit die leise Hoffnung auf ein Europa ohne anlasslose Datensammlungen. Dabei existieren auf EU-Ebene noch immer weitere Formen der VDS, und neue befinden sich bereits in der Mache. Für […]
“Statt den dringend notwendigen Paradigmenwechsel in der Sicherheitspolitik vorzunehmen, spricht sich das Europäische Parlament für mehr Internetkontrolle, mehr Datenzentralisierung und mehr anlasslose Speicherungen aus. Damit ignoriert es die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und verspielt eine wichtige Chance, dem ausufernden Überwachungswahn Einhalt zu gebieten.”, erklärt Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft. Das Europäische Parlament (EP) […]
„Mit den marginalen Änderungen, die die EU-Kommission nun am EU-PNR vorgenommen hat, wird der grundrechtswidrige Charakter der Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten keinesfalls ausgeräumt. Mit diesem Täuschungsmanöver soll uns weiterhin vermeintliche Sicherheit vorgegaukelt werden, ohne dass der Nutzen anlassloser Datensammlungen empirisch nachgewiesen ist. Statt eines evidenz- und vernunftbasierten Ansatzes für einzelfallbasierte Polizeiarbeit präsentiert uns die Kommission mehr […]
“Die Anti-Terror-Pläne der EU sind ein Großangriff auf unsere Grundrechte. Wer Verschlüsselungstechnik schwächt und zugleich Kommunikationsverhalten und Reisebewegungen der Menschen in Europa lückenlos protokolliert, schafft mehr Unsicherheit und beseitigt die für eine Demokratie unabdingbaren Freiheitsräume.”, erklärt Volker Tripp, politischer Referent des Vereins Digitale Gesellschaft. Gestern kündigte der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, eine Europäische Agenda […]
“Die Law-and-Order Hardliner im Europäischen Parlament stehen mit dem Rücken zur Wand. Das Gutachten des juristischen Dienstes macht deutlich, dass nach dem Urteil des EuGH kein Spielraum mehr für irgendeine Form der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung besteht.”, erklärt Volker Tripp, politischer Referent des Vereins Digitale Gesellschaft. Der juristische Dienst des Europäischen Parlaments hat heute sein lang erwartetes […]
Das EU-Parlament hat heute beschlossen, das geplante kanadisch-europäische Abkommen zur Übermittlung von Fluggastdaten (PNR) dem EuGH zur Prüfung vorzulegen. „Im Urteil zur Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten hat der EuGH klargestellt, dass eine umfassende anlasslose Datensammlung gegen EU-Grundrechte verstößt. Es ist konsequent und sinnvoll, nun auch die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten auf den juristischen Prüfstand zu stellen.“, sagt […]
Am kommenden Dienstag wird das EU-Parlament darüber abstimmen, ob das Abkommen zur Übermittlung von Fluggastdaten (PNR) mit Kanada vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüft werden muss. Dabei handelt es sich um eine gigantische Vorratsdatenspeicherung: Bis zu 60 Einzelinformationen werden bei jedem einzelnen Flug pro Passagier gespeichert, darunter Sitzplatzinformationen, Essenswünsche und Kreditkartendaten. Bis zu fünf Jahre soll […]