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Netzneutralität: Neues Ratspapier mit Fallstricken und Schlupflöchern

Im Streit um eine europaweite Regelung zur Netzneutralität hat die Präsidentschaft im Ministerrat vor zwei Tagen einen neuen Entwurf zu den entscheidenden Passagen einer Verordnung für einen einheitlichen EU-Telekommunikationsmarkt vorgelegt. Bereits Mitte November 2014 hatte der damalige italienische Vorsitz im Rat dazu einen Vorschlag unterbreitet, zu dem die Mitgliedsstaaten, so auch Deutschland, im darauffolgenden Monat […]

Keine Netzneutralität für Mobilfunk; Formulierungen zum Netzwerkmangement lassen viel Raum für Verletzung der Netzneutralität; DPI-Reglungen zu schwammig

Die Koalitionsverhandlungen sind im Gange, aber die für Netzpolitik zuständige Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda ist bereits fertig. Der vorliegende abschließende Bericht der Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda ist ein Tiefschlag für progressive und zeitgemäße Netzpolitik. Man schreibt zwar groß drauf, dass die Netzneutralität geschützt werden soll, die verwendeten Formulierungen sagen aber genau das Gegenteil. Die Netzneutralität droht derartig […]

DPI – oder: Warum wir in unseren Paketen nicht gerne herumschnüffeln lassen

Unser neuer Flyer thematisiert Deep Packet Inspection (DPI) – oder: Warum wir in unseren Paketen nicht gerne herumschnüffeln lassen. Hier ist das PDF. Und hier der Text: Stellen Sie sich vor, die Post öffnet alle Ihre Briefe und liest den Inhalt. Manche schreibt sie um – und andere schmeißt sie einfach weg. Das klingt absurd? […]