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Vorratsdatenspeicherung: SPD trifft historische Fehlentscheidung

„Die SPD hat heute eine historische Fehlentscheidung getroffen, die sie gerade für die digitale Generation unwählbar macht. Mit dem Ja zur Vorratsdatenspeicherung ignorieren die Delegierten das klare Votum der Basis. Vor allem befürworten sie aber den Abbau von Grundrechten zugunsten einer kurzsichtigen Machtarithmetik und einer absurden Sicherheitsesoterik.“, erklärt Volker Tripp, politischer Referent des Vereins Digitale Gesellschaft.

Der SPD-Parteikonvent hat heute für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Obwohl sich 11 von 16 Landesverbänden der SPD im Vorfeld klar gegen die Vollprotokollierung unserer Kommunikationsdaten positioniert hatten, gab nun eine Mehrheit der Delegierten grünes Licht für den Kurs von Parteichef Sigmar Gabriel und Justizminister Heiko Maas. Als einzige Neuerung beschloss der Konvent, dass sich die SPD für eine unverbindliche wissenschaftliche Evaluierung der Vorratsdatenspeicherung nach zwei bis drei Jahren einsetzen solle.

Mit diesem Beschluss hat die SPD eine historische Chance vertan, sich gemäß ihrer Gründungstradition als Anti-Überwachungspartei gegen die anlasslose Protokollierung der Kommunikation aller Menschen in Deutschland zu positionieren. Damit haftet spätestens ab jetzt nicht nur die Spitze, sondern die gesamte Partei für die gesellschaftlichen und politischen Folgen der Vorratsdatenspeicherung. Wird das Vorhaben, wie zu erwarten, auf EU-Ebene oder durch das Bundesverfassungsgericht kassiert, wird die SPD sich gerade vor der digitalen Generation erfolglos dafür rechtfertigen müssen, bewusst und aktiv den Abbau von Grundrechten, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit vorangetrieben zu haben.

VDS: Gabriel führt Partei und Öffentlichkeit in die Irre

„Gabriels erneutes Trommeln für die Vorratsdatenspeicherung ist bloße Augenwischerei. Indem er die Tatsachen verdreht und auf Beschlüsse verweist, deren Geschäftsgrundlage längst entfallen ist, versucht er seine eigene Partei und die Öffentlichkeit in die Irre zu führen.“, erklärt Volker Tripp, politischer Referent des Vereins Digitale Gesellschaft.

In mehreren Interviews hat sich Bundeswirtschaftsminister und SPD-Parteichef Sigmar Gabriel in jüngster Zeit für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung stark gemacht. Die Vorratsdatenspeicherung, so Gabriel, könne durch die schnelle Aufdeckung von Straftaten dazu beitragen, weitere Straftaten zu verhindern. Als Beispiel führte er die Erfahrungen im Zusammenhang mit den Anschlägen von Oslo und Utoya an. Außerdem wies Gabriel darauf hin, dass die SPD sich bereits im Dezember 2011 im Rahmen eines Parteitagsbeschlusses für die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen habe. Er halte eine Einführung des Instruments daher unter engen Voraussetzungen wie einem Richtervorbehalt, relativ kurzen Speicherfristen und dem Einsatz nur bei schweren Straftaten für wünschenswert.

Gabriels Argumentation beruht bereits auf einer falschen Tatsachengrundlage. Wie bei den Mordanschlägen von Paris spielte die Vorratsdatenspeicherung auch bei die Aufklärung der Geschehnisse in Norwegen keine Rolle. Vielmehr wurden die Täter von den Ermittlungsbehörden stets im unmittelbaren Anschluss an ihre Taten gestellt. Zudem wurde der knapp dreieinhalb Jahre alte SPD-Parteitagsbeschluss zur Vorratsdatenspeicherung mittlerweile von der Wirklichkeit überholt. Mit seinem Urteil vom Frühjahr 2014 hat der EuGH sehr viel strengere Maßstäbe aufgestellt als das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2010. Danach ist es gerade die Anlasslosigkeit der Datenbevorratung, die zu einem Verstoß gegen EU-Grundrechte führt. Richtervorbehalt, kurze Speicherfristen und eine Beschränkung auf schwere Straftaten, wie von Gabriel gefordert, würden daran nichts ändern.

Insgesamt bewegt sich Gabriel mit seinem Vorstoß politisch auf dünnem Eis. Zwei Drittel der deutschen Bevölkerung lehnen laut einer Umfrage des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung die Vorratsdatenspeicherung ab. Nicht zuletzt zeigte die jüngste Bundestagsdebatte zum Thema, dass das Vorhaben auch innerhalb der SPD auf Widerstände stößt. Es ist richtig und essentiell wichtig, dass die Volksvertreter gerade in so gesamtgesellschaftlich bedeutsamen Fragen wie der Vorratsdatenspeicherung ihre verfassungsrechtliche Gewissensverpflichtung über parteipolitische Opportunität und Koalitionsdisziplin stellen. Sie müssen daher ihren Einfluss bei Genossinnen und Genossen aktiv nutzen und ihnen vermitteln, dass ein Nein zur Vorratsdatenspeicherung eine Frage des politischen Gewissens ist.

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Netzneutralität: Obama als Vorbild für Merkel?

Mit einer bemerkenswerten Rede hat sich Präsident Obama heute in die US-Debatte um die Netzneutralität eingebracht. Dort arbeitet die Regulierungsbehörde FCC aktuell an Regeln für den Umgang mit den seitens der Telekommunikationsunternehmen propagierten Überholspuren im Netz. Obama regte an, diese Unternehmen als “common carrier” im Rahmen des US-Telekommunikationsrechts einzustufen, um der FCC wirksame Mittel gegen das Blockieren oder die Verlangsamung von Netzzugängen in die Hand zu geben. Als “common carrier” werden Unternehmen bezeichnet, die gesamtgesellschaftlich bedeutsame Leistungen erbringen. Sie unterliegen in den USA deshalb einem besonderen Diskriminierungsverbot.

Von Obamas zutreffendem Verständnis des Netzes als infrastrukturelle Grundlage der Informationsgesellschaft und der Netzneutralität als Eckpfeiler eines offenen Internet sind die politisch Verantwortlichen in Deutschland und Europa leider immer noch weit entfernt. So bewies etwa Bundeskanzlerin Merkel auf dem Nationalen IT-Gipfel mit ihrer Aussage, die Netzneutralität werde erst in einem voll ausgebauten Glasfasernetz zum Problem, dass sie noch nicht einmal im Ansatz begriffen hat, worum es eigentlich geht. Auch Bundeswirtschaftsminister Gabriel machte durch seine widersprüchlichen Aussagen zur Regulierung der Spezialdienste deutlich, dass der Bundesregierung ein durchdachtes Konzept zur Sicherung der Netzneutralität fehlt.

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Ein Initialfehler der Bundesregierung liegt bereits darin, den Breitbandausbau im Wesentlichen den Telekommunikationsunternehmen zu überlassen. Die Politik begibt sich damit bei einer zentralen Aufgabe der Daseinsvorsorge in eine gefährliche Abhängigkeit von Wirtschaftsunternehmen, deren Interesse vornehmlich in der Maximierung des eigenen Gewinns besteht. Um die nötigen Investitionsmittel für den Breitbandausbau erwirtschaften zu können, so das hartnäckig vorgetragene Mantra der Unternehmen, müsste die Netzneutralität eingeschränkt und Überholspuren im Netz ermöglicht werden.

Die Telekommunikationsunternehmen werden auch nicht müde, den Abbau der Netzneutralität mit immer neuen vernebelnden Wortschöpfungen voranzutreiben. Zunächst wurden die Überholspuren unter der Bezeichnung “Spezialdienste” propagiert. Im März dieses Jahres beschloss das Europäische Parlament allerdings eine Definition der Spezialdienste, wonach diese nur gänzlich getrennt vom offenen Internet betrieben werden dürfen. Die Aussicht, den Datenverkehr im offenen Internet künftig über Spezialdienste priorisieren zu können, war damit deutlich eingetrübt. Mit dem Schlagwort “Qualitätsklassen” versuchen die Provider nun erneut, der Politik eine unterschiedliche Behandlung der Datenpakete im Netz schmackhaft zu machen. Gemeint ist mit diesem neuen Kampfbegriff, dass die Daten zahlungskräftiger Nutzerinnen und Nutzer im offenen Internet schneller und in besserer Qualität transportiert werden als die weniger finanzstarker Kundinnen und Kunden.

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Frei nach dem Motto “wer mehr zahlt, bekommt auch mehr” wollen die Provider mit dem Begriff der “Qualitätsklassen” den Eindruck erwecken, dass sie gegen höhere Gebühren auch ein Mehr an Leistung für Verbraucherinnen und Verbraucher erbringen. In der tatsächlichen Umsetzung erreichen die Unternehmen unterschiedliche Qualitätsklassen aber durch künstliche Drosselung und Beschränkung der Netzzugänge, also durch eine gezielte Verringerung des Leistungsumfangs. Im Mobilfunkbereich ist diese Praxis bereits heute üblich. Hier wird auch deutlich, wie falsch der von den Unternehmen gern herangezogene Vergleich des Netzes mit Autobahnen ist: wer schneller fährt, bezahlt auch mehr (etwa für Benzin), warum sollte das im Netz anders sein? Weitaus näher an der Realität ist da die Vorstellung, der Autobahnbetreiber stelle willkürlich Geschwindigkeitsbegrenzungen für einzelne Fahrspuren auf, nur um die gesondert zu bezahlende Überholspur besonders attraktiv erscheinen zu lassen.

Reißt die Praxis der Überholspuren im offenen Internet ein, so wird dies allenfalls für die Telekommunikationsunternehmen von ökonomischem Vorteil sein. Verbraucherinnen und Verbraucher hingegen werden sich einem neuen Tarifdschungel gegenübersehen, wie dies bereits aus dem Mobilfunkbereich leidlich bekannt ist. Zu einem Paket für den Basiszugang kommen dann zusätzliche Pakete für einzelne Onlinedienste, beispielsweise um eine ruckelfreie Wiedergabe für HD-Videos zu ermöglichen, hinzu. Für Nutzerinnen und Nutzer ist damit nur schwer kalkulierbar, wieviel sie ihr Netzzugang im Ergebnis kosten wird und welcher Anbieter am Markt für ihre Bedürfnisse tatsächlich der günstigste ist.

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Gravierende nachteilige Auswirkungen dürfte die Einführung der sogenannten Qualitätsklassen auch auf die gesamte europäische IT-Wirtschaft haben. Die Telekommunikationsunternehmen wollen damit nämlich nicht nur Nutzerinnen und Nutzer, sondern auch die Anbieter von Onlinediensten zur Kasse bitten. Letztere sollen für eine schnelle und qualitativ hochwertige Durchleitung ihrer Daten zum Kunden zahlen und sich so an den Infrastrukturkosten beteiligen. Dabei übersehen die Provider, dass sämtliche großen, etablierten Onlinedienste in den USA und damit außerhalb Europas sitzen. Diese könnten sich die zusätzlichen Kosten für eine priorisierte Durchleitung ihrer Daten ohne Weiteres leisten, während sich die finanzielle Hürde gerade für junge IT-Unternehmen als Markteintrittsbarriere und Wettbewerbshindernis erweist. Europäische Startups würden damit gegenüber der Konkurrenz aus Übersee weiter ins Hintertreffen geraten. Dem von Bundeswirtschaftsminister Gabriel ausgegebenen Ziel, Deutschland zum IT-Standort Nummer Eins zu machen, wäre damit nicht nur ein Bärendienst erbracht, zugleich würde damit die IT-Wirtschaft in ganz Europa zurückgeworfen.

Es ist daher dringend geboten, dass sich die politisch Verantwortlichen in Deutschland und Europa eingehend mit der Betrachtungsweise von Präsident Obama auseinandersetzen und den Breitbandausbau als Kernaufgabe der Daseinsvorsorge in einer digitalen Gesellschaft begreifen. Daraus folgt, dass zu allererst der Staat die Verantwortung für eine flächendeckende Versorgung mit schnellen Netzzugängen trägt und sie in einer Art und Weise wahrnehmen muss, die nicht zu Lasten der Diskriminierungsfreiheit des Netzes geht. Die Bundesregierung muss sich dazu aus dem Würgegriff der Telekommunikationsunternehmen befreien und die Netzneutralität verteidigen, statt sie scheibchenweise zu Grabe zu tragen. Im EU-Ministerrat muss sie für eine starke Gewährleistung der Netzneutralität eintreten und jeglicher Form von Drosselungen, Blockaden und sonstiger Beeinträchtigungen des offenen Internet eine klare Absage erteilen.

Nationaler IT-Gipfel: Gesamtgesellschaftliche Debatte statt geschlossener Zirkel

“Um den digitalen Wandel umfassend zu bewältigen, brauchen wir nicht Diskussionen in geschlossenen Zirkeln, sondern eine gesamtgesellschaftliche Debatte, bei der sich Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Technik und Zivilgesellschaft auf Augenhöhe begegnen.”, fordert Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Unter dem Motto “Arbeiten und Leben im digitalen Wandel – gemeinsam.innovativ.selbstbestimmt” hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zahlreiche Vertreter aus Politik und Wirtschaft zum heutigen Nationalen IT-Gipfel geladen, um über die Umsetzung der Digitalen Agenda der Bundesregierung zu sprechen.

Wie bereits anhand der Liste der Redner, der thematischen Ausrichtung und der Besetzung der Arbeitsgruppen deutlich wird, begreifen Veranstalter und Teilnehmer des Gipfels die digitale Sphäre vor allem als ökonomischen Raum, den es zum Wohle der deutschen Wirtschaft zu nutzen gilt. Dass das Internet für immer mehr Menschen auch zur Stätte der individuellen Entfaltung, der Begegnung mit Anderen, der politischen Meinungsbildung und Teilhabe wird, steht ebenso wenig im Fokus des IT-Gipfels wie die Gefahren für eine freiheitliche Gesellschaft, die von der ufer- und anlasslosen geheimdienstlichen Massenüberwachung ausgehen. Bei wesentlichen Gestaltungsfragen der digitalen Gesellschaft ist das Programm damit ähnlich lückenhaft wie die Digitale Agenda der Bundesregierung selbst.

Antworten bleibt der Gastgeber auch zum Kreis der geladenen Gäste schuldig. In seinem Vorwort zum IT-Gipfel erklärt Bundeswirtschaftsminister Gabriel zwar, Vertreter der Zivilgesellschaft künftig stärker in den Diskussionsprozess einbinden zu wollen – warum dies weder bei diesem, noch bei den zurückliegenden Gipfeln geschehen ist, erläutert er hingegen nicht. Das ist vor allem deshalb unverständlich, weil die Digitale Agenda die Grundlage für die Gespräche auf dem IT-Gipfel bilden soll und bereits dort eine größere Beteiligung der Zivilgesellschaft vollmundig versprochen wurde.

Alexander Sander dazu: “Die Politik muss umdenken. Statt in geschlossenen Zirkeln von Ministerien und Wirtschaftsverbänden Wunschlisten aufzustellen und ihre Abarbeitung auszukungeln, müssen sämtliche gesellschaftlichen Interessengruppen sowohl in die Positionsentwicklung als auch in die Umsetzung integriert werden. Nur so ist gewährleistet, dass alle relevanten netzpolitischen Fragen tatsächlich adressiert und ebenso zukunftsfest wie stimmig beantwortet werden. Der visions- und konzeptlose Flickenteppich hingegen, den die Bundesregierung mit der Digitalen Agenda vorgelegt hat, ist alles andere als ein tauglicher Fahrplan für den digitalen Wandel. Sie muss daher unter Beteiligung aller gesellschaftlichen Akteure von Grund auf neu aufgestellt und umgesetzt werden.”