Was bedeutet der aktuelle Referentenentwurf zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung? Nachdem wir bereits die Leitlinien des Bundesjustizministeriums für Euch analysiert hatten, erläutern und bewerten wir im Folgenden den nun vorliegenden konkreten Entwurf. Nachdem Bundesjustizminister Heiko Maas bereits am 15. April Leitlinien für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) vorgestellt hatte, legte sein Ministerium (BMJV) am vergangenen Freitag […]
Kategorie-Archive: Überwachung
Gestern haben Andrus Ansip, Vizepräsident der EU-Kommission und Digitalkommissar, und sein Kollege Günther Oettinger ihre Strategie für einen digitalen europäischen Binnenmarkt vorgestellt. Das Papier, dem ein umfangreiches Faktenblatt beigefügt wurde, bleibt an vielen Stellen vage und unscharf, gibt aber gleichwohl Aufschluss darüber, wohin die Reise künftig gehen soll: Mehr Macht für Telekommunikationsunternehmen, Online-Dienste und Content-Industrie, […]
Der Skandal um die Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes (BND) an den Spionageaktionen der NSA hat nun auch das Europäische Parlament (EP) erreicht. Die Mithilfe des deutschen Auslandsnachrichtendienstes bei der Ausspähung von europäischen Bürgerinnen, Bürgern, Unternehmen und Institutionen durch den US-Geheimdienst wird heute Gegenstand einer Aussprache im Plenum sein. Wie durch Medienberichte bekannt wurde, hat die NSA […]
Einem Bericht auf Spiegel Online zufolge hat der Bundesnachrichtendienst (BND) über zehn Jahre lang der US-amerikanischen NSA dabei geholfen, deutsche und europäische Politiker und Konzerne auszuspionieren. Der BND nutzte bei seiner Überwachungstätigkeit von der NSA vorgegebene Suchbegriffe wie etwa Handynummern oder IP-Adressen, sogenannte Selektoren. Erstmals 2008, so Spiegel Online, sei BND-Mitarbeitern aufgefallen, dass diese Selektoren zu einem […]
Bereits im Jahr 2012 stieß die EU-Kommission eine Reform des noch aus den 90er Jahren stammenden EU-Datenschutzrechts an. Das Europäische Parlament hat diesem längst überfälligen Update schon im vergangenen Jahr zugestimmt. Nun allerdings hängt das Vorhaben im EU-Ministerrat fest. Aktuell versuchen dort die Mitgliedstaaten, elementare Schutzprinzipien wie die Zweckbindung aufzuweichen. Dabei hatte die Kommission zu […]
Ginge es nach dem Willen des EuGH und des Bundesverfassungsgerichts, so wäre die Vorratsdatenspeicherung (VDS) längst zu Grabe getragen worden. Bereits 2010 beurteilten die Karlsruher Richter das damalige deutsche Gesetz zur Bevorratung von Kommunikationsdaten als verfassungswidrig. 2014 zog der EuGH nach und hob die entsprechende EU-Richtlinie wegen Verstoßes gegen die Grundrechte auf Privatsphäre und den […]
Im Rahmen der Kampagne „Verfolgungsprofile. Kapier das Spiel – WIR sind das Ziel!“ haben wir am vergangenen Samstag gemeinsam mit anderen Gruppen am Flughafen Tegel gegen die geplante EU-weite Vorratsspeicherung von Reisedaten demonstriert. Wie bereits beim ersten Protesttag vor zwei Wochen fanden auch dieses Mal parallele Veranstaltungen an verschiedenen Flughäfen in ganz Deutschland statt. Nähere […]
Wir brauchen eure Unterstützung! Das Europäische Parlament arbeitet an einem neuen Vorschlag für EU-PNR (Passenger Name Record), die anlasslose Sammlung und Speicherung von Fluggastdaten. Zusammen mit unserer europäischen Dachorganisation, European Digital Rights (EDRi), haben wir eine Postkarten-Aktion ins Leben gerufen: Wir wollen die Abgebordneten des EU-Parlaments direkt kontaktieren und sie auf die Grundrechtswidrigkeit ihres EU-PNR-Vorhabens […]
Wir demonstrieren gegen die Pläne einer EU-weiten Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten: Wann: 11. April, 14.00 Uhr Wo: Flughafen Tegel (Terminal A und B) Auch in anderen Städten wird am 11. April gegen die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten demonstriert. Verschiedene Gruppen engagieren sich innerhalb der Kampagne: „Verfolgungsprofile. Kapier das Spiel – WIR sind das Ziel!“ und organisieren die […]
Wir demonstrieren gegen die Pläne einer EU-weiten Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten: Wann: 28. März, 14.00 Uhr Wo: Flughafen Tegel (Terminal A und B) Auch in anderen Städten wird am 28. März gegen die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten demonstriert. Verschiedene Gruppen engagieren sich innerhalb der Kampagne: „Verfolgungsprofile. Kapier das Spiel – WIR sind das Ziel!“ und organisieren die […]