Vor dem Hintergrund der heutigen Entscheidung des Bundestages über zusätzliche Mittel für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sowie neuer Medienberichte über die Kooperation von Bundesnachrichtendienst (BND) und NSA fordert der Digitale Gesellschaft e.V. eine grundlegende Reform der bundesdeutschen Geheimdienste und ihrer rechtsstaatlichen Kontrolle. Nach Recherchen von Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR leitete der BND in […]
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Im Rahmen seiner heutigen Rede bei der Konferenz „Datenschutz und Datensicherheit“ ging Innenminister Thomas de Maizière auch auf die Konsequenzen aus dem Überwachungsskandal ein. De Maizière will demnach die Regierungskommunikation sowie die Wirtschaft besser vor Spionage schützen und das Bundesamt für Verfassungsschutz reformieren. Auf die globale anlasslose Massenausspähung aller Menschen durch die Geheimdienste der „Five […]
Ergänzend zu dem in seiner aktuellen Ausgabe erschienenen “Deutschland Dossier” über die Spähaktivitäten der NSA in der Bundesrepublik und die Kooperation des BND hat Der Spiegel heute die zugrundeliegenden Dokumente aus dem Snowden-Fundus veröffentlicht. Vor diesem Hintergrund appelliert der Digitale Gesellschaft e.V. an Generalbundesanwalt Range sowie den Vorsitzenden des NSA-Untersuchungsausschusses, Dr. Patrick Sensburg, die Aufklärung […]
Vor dem Hintergrund der jüngsten Enthüllungen des Magazins Der Spiegel über die Tätigkeit der NSA in Deutschland und die Kooperation des BND fordert der Digitale Gesellschaft e.V. die Bundesregierung dazu auf, sämtliche Vereinbarungen über Aktivitäten angeblich befreundeter Geheimdienste im Bundesgebiet und über deren Zusammenarbeit mit deutschen Behörden offenzulegen und endlich mit der Aufklärung des historisch […]
Zum gestrigen Jahrestag der Snowden-Enthüllungen haben wir vor dem Bundeskanzleramt eine Kundgebung durchgeführt und konkrete Maßnahmen gegen die Massenüberwachung durch NSA und GCHQ gefordert. Neben der Aussetzung des Datenaustauschs zwischen EU und USA im Rahmen von SWIFT und PNR verlangte unser Sprecher Markus Beckedahl von der Bundesregierung auch den endgültigen Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung sowie […]
Ein Kommentar zur NetMundial 2014 von Ben Wagner Bei der NetMundial Konferenz vom 23. bis zum 24. April 2014 in Sao Paulo hat sich die Welt der „Multistakeholder-Internet-Governance“ getroffen und über eine Neuordnung des Netzes diskutiert. Die Einbindung verschiedenster Akteure einschließlich der Zivilgesellschaft ist dabei grundsätzlich zu begrüßen, doch der schöne Schein trügt. Nachts um […]
Einladung zur Auftaktpressekonferenz des Bündnisses gegen Exporte von Überwachungstechnologie am Dienstag, 15. April um 11 Uhr in der Geschäftsstelle von Reporter ohne Grenzen, Friedrichstraße 231 (Aufgang B) , 10969 Berlin. Überwachungstechnologien spielen weltweit eine zunehmend wichtige Rolle bei Menschenrechtsverletzungen. Immer mehr repressive Staaten setzen Spähsoftware und andere Überwachungstechnologie ein, um Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und Oppositionelle auszuforschen […]
Nach dem mit Spannung erwarteten Urteilsspruch des Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie streiten die politischen Akteure jeglicher Couleur nun über die Deutung der Entscheidung. Während Aktivisten und Opposition einen Sieg für die Grundrechte bejubeln, heben vor allem konservative Politiker hervor, dass die Richter nur die Richtlinie in ihrer gegenwärtigen Form, nicht hingegen die Vorratsdatenspeicherung als […]
Überwachungstechnologien werden global in zunehmendem Maße eingesetzt. In Bahrain werden Menschen gezielt auf Grundlage von Überwachung ausgespäht, aufgegriffen und gefoltert, in Tunesien wurden E-Mails mitgeschnitten und verändert, in China, Syrien und Iran Aktivistinnen und Aktivisten mit Hilfe von Überwachungssoftware verfolgt. Diese Praktiken werden aktiv von europäischen und US-amerikanischen Unternehmen unterstützt. Vielfach sind die genannten Länder […]
Das World Wide Web wird heute 25 Jahre alt. Was 1989 von Tim Berners-Lee und Robert Cailliau am schweizerischen Forschungszentrum CERN entwickelt wurde, hat sich schnell zu einer der populärsten Anwendungen des Internet entwickelt, unser Kommunikationsverhalten revolutioniert und alle Bereiche der Gesellschaft tiefgreifend verändert. „So sehr dieses Jubiläum ein Grund zur Freude ist, so sehr […]