Am Samstag, dem 20. Juni, berät der SPD-Parteikonvent über die Vorratsdatenspeicherung. Wir wollen gegen die Einführung der anlasslosen Massenüberwachung demonstrieren und rufen die Delegierten auf, sich gegen die VDS zu positionieren.

Wann: Samstag, 20. Juni ab 9:30 Uhr
Wo: Vor dem Willy-Brandt Haus (SPD-Parteizentrale), Wilhelmstraße 140, 10963 Berlin

Für alle, die nicht an der Demo teilnehmen können gibt es die Möglichkeit, Briefe an die Abgeordneten des Bundestages zu schicken.

Ihr könnt die Abgeordneten aber auch anrufen, ihnen Faxe schicken oder ihnen auf Twitter mitteilen, was ihr von der Vorratsdatenspeicherung haltet. Im April 2014 wurde auch ein Appell gegen die Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht, der schon von über 110.000 Menschen unterzeichnet wurde. Der Appell kann noch immer unterzeichnet werden.

Hintergrund:

Die Vorratsdatenspeicherung macht 80 Millionen Menschen in Deutschland anlasslos zu Verdächtigen. Ohne dass ihr Nutzen nachweisbar wäre, setzt sie unsere persönlichsten Daten einer hohen Missbrauchsgefahr aus und begründet zugleich eine Kontrollarchitektur, aus der es kein Entrinnen gibt. Sie ist der nächste große Schritt in Richtung eines totalitären Überwachungsstaats.

Wir rufen die Abgeordneten dazu auf, dem geplanten Gesetz zur Einführung der VDS Ihre Stimme zu verweigern und die Protokollierung des Kommunikationsverkehrs der gesamten Bevölkerung zu verhindern.

vdsposter
Weitere Informationen:

Was die Union wirklich will und die SPD verhindern kann

Referentenentwurf zur VDS: Der rechtsstaatliche Lack ist ab

Kabinettsbeschluss zur VDS: Überrumpelungstaktik zum Abbau der Grundrechte

Übersichtsartikel zur VDS.

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