Die Spähaktivitäten des BND in Afghanistan, Somalia und dem Nahen Osten sind ebenso wie die Weitergabe der abgeschöpften Daten an die NSA nicht durch gesetzliche Grundlagen gedeckt und verletzen die Grundrechte auf Telekommunikationsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung. Zugleich besteht selbst für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages keine Klarheit über den Gesamtumfang der Mittel, die dem BND […]
Kategorie-Archive: Überwachung
Der Digitale Gesellschaft e.V. ruft die im Bundestag vertretenen Parteien dazu auf, im Rahmen der heutigen Haushaltsdebatte Tätigkeiten und Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) zu hinterfragen und von der Bundesregierung Transparenz über dessen Finanzierung zu fordern. Im Zuge der Beratungen über den Bundeshaushalt 2015 wird sich der Bundestag heute unter anderem mit dem Budget des BND […]
Der Digitale Gesellschaft e.V. fordert die Bundesregierung auf, die während der Sommerpause vorgelegte Digitale Agenda in der bisherigen Form zu verwerfen und unter Beteiligung von Parlament und Zivilgesellschaft grundlegend neu zu erarbeiten. In einer nichtöffentlichen Sitzung des Bundestagsausschusses Digitale Agenda haben Vertreterinnen und Vertreter der drei federführenden Ministerien heute die Digitale Agenda der Bundesregierung vorgestellt. […]
Die Europäische Kommission hat heute im Innenausschuss des EU-Parlaments einen Evaluationsbericht zur Umsetzung des Fluggastdatenabkommens (PNR) zwischen der EU und Australien vorgestellt. Das Abkommen ermöglicht und regelt die Weitergabe und Verarbeitung von Datensätzen, die im Zusammenhang mit Buchungen von Flügen nach Australien anfallen. Im Vorfeld zur Erstellung des Berichts hatte die Kommission ein Team aus […]
Heute wird die Bundesregierung mit der Digitalen Agenda ihren netzpolitischen Fahrplan für die laufende Legislaturperiode veröffentlichen. Der Digitale Gesellschaft e.V. stellt dem Papier eine eigene Agenda gegenüber, in der er sieben elementare Herausforderungen in diesem Politikfeld identifiziert und diese vor dem Hintergrund der Pläne der Bundesregierung diskutiert. Der Verein unterbreitet Vorschläge, um die Herausforderungen im […]
Die Digitale Agenda der Bundesregierung spricht zahlreiche Themen an, die seit Langem netzpolitische Problemschwerpunkte darstellen, bislang jedoch ungelöst geblieben sind. Die Antworten der Bundesregierung auf die Herausforderungen des digitalen Wandels bleiben allerdings weit hinter einem umfassenden und nachhaltigen Entwurf einer digitalen Gesellschaft zurück. Dass die Agenda über weite Strecken aus Prüfaufträgen besteht und Lösungsansätze in […]
Am 30. August 2014 um 14 Uhr vor dem Brandenburger Tor – FSA-Demonstration – Stoppt den Überwachungswahn! Die grenzenlose Überwachung ist Realität. Die Snowden-Enthüllungen belegen: Geheimdienste und Unternehmen treten unsere Rechte mit Füßen und sind dabei an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Sie dringen in die letzten und intimsten Winkel unserer Privatsphäre vor. Mit Verlaub, es […]
Beim Transatlantischen Cyberdialog wollten Deutschland und die USA eigentlich über Wege aus dem Skandal um die geheimdienstliche Massenüberwachung reden. Dass dieses Thema tatsächlich nur am Rande angeschnitten wurde und die Verwicklung des BND in die globale Spähmaschinerie überhaupt nicht zur Sprache kam, ist vor allem dem wenig engagierten Auftreten der Vertreter der Bundesregierung zu verdanken. […]
Durch die jüngsten Veröffentlichungen im Magazin Der Spiegel sind neue Details über die anlasslose geheimdienstliche Massenüberwachung sowie die Kooperation deutscher Dienste mit der NSA öffentlich geworden. Die Auswirkungen auf den Untersuchungsausschuss werden gering bleiben, geben Opposition und Zivilgesellschaft aber neue Ansätze, um selbst aktiv zu werden. Dank Edward Snowden erscheinen seit mittlerweile mehr als einem […]
Vor dem Hintergrund der heutigen Entscheidung des Bundestages über zusätzliche Mittel für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sowie neuer Medienberichte über die Kooperation von Bundesnachrichtendienst (BND) und NSA fordert der Digitale Gesellschaft e.V. eine grundlegende Reform der bundesdeutschen Geheimdienste und ihrer rechtsstaatlichen Kontrolle. Nach Recherchen von Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR leitete der BND in […]