Heute wurde das erst mal der Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung im Bundestag diskutiert.

Wir haben gegen die anlasslose Massenüberwachung demonstriert.

Hier einige Bilder der Demo, die campact gemacht hat:

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Weitere Bilder findet ihr bei campact.

Für alle, die sich auch abseits von Demos gegen die Vorratsdatenspeicherung wehren wollen, gibt es die Möglichkeit, Briefe an die Abgeordneten zu schicken.

Hintergrund:

Die Vorratsdatenspeicherung macht 80 Millionen Menschen in Deutschland anlasslos zu Verdächtigen. Ohne dass ihr Nutzen nachweisbar wäre, setzt sie unsere persönlichsten Daten einer hohen Missbrauchsgefahr aus und begründet zugleich eine Kontrollarchitektur, aus der es kein Entrinnen gibt. Sie ist der nächste große Schritt in Richtung eines totalitären Überwachungsstaats.

Wir rufen die Abgeordneten dazu auf, dem geplanten Gesetz zur Einführung der VDS Ihre Stimme zu verweigern und die Protokollierung des Kommunikationsverkehrs der gesamten Bevölkerung zu verhindern.

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Weitere Informationen:

Was die Union wirklich will und die SPD verhindern kann

Referentenentwurf zur VDS: Der rechtsstaatliche Lack ist ab

Kabinettsbeschluss zur VDS: Überrumpelungstaktik zum Abbau der Grundrechte

Übersichtsartikel zur VDS.

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