Täglicher Archiv: fraktionsdisziplin

VDS: Was die Union wirklich will und die SPD verhindern kann

Ein Artikel der Unionsabgeordneten Dr. Patrick Sensburg und Dr. Volker Ullrich zeigt, wohin die Reise mit der Vorratsdatenspeicherung (VDS) tatsächlich geht – und worauf sich die SPD keinesfalls einlassen darf. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause, die am 4. Juli beginnt, soll das Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung den Bundestag passieren. Nachdem das Bundesjustizministerium Mitte April […]