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Vorratsdatenspeicherung: De Maiziere fordert Verschärfungen

Noch nicht einmal eine Woche, nachdem das Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in erster Lesung im Bundestag beraten wurde, fordert Bundesinnenminister Thomas de Maizière bereits Verschärfungen. Konkret verlangt er im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung einen verstärkten Einsatz des „Predictive Policing“.

Damit nimmt eine Entwicklung ihren Lauf, vor der wir bereits bei der Vorstellung des Referentenentwurfs gewarnt hatten. So hatte der sich CDU-Abgeordnete und Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Dr. Patrick Sensburg, in einem Artikel in der Maiausgabe der Deutschen Richterzeitung für eine Ausweitung des Straftatenkatalogs stark gemacht. Sensburgs weitere Forderungen, insbesondere eine Befugnis der Geheimdienste zum Zugriff auf die Vorratsdaten, geben einen Vorgeschmack darauf, auf welche weiteren Verschärfungen die Union künftig drängen wird.

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Die SPD hatte auf ihrem Parteikonvent am vergangenen Samstag eine wichtige Chance vertan, dem verfassungs- und europarechtswidrigen Vorhaben Vorratsdatenspeicherung Einhalt zu gebieten. Mit ihrem zustimmenden Votum schadet sie nicht nur einer freien und offenen Gesellschaft, sondern vor allem sich selbst. Indem sie den konservativen Hardlinern hilft, einen Fuß in die Tür zu bekommen, legt sie den Grundstein für weitere Verschärfungen, bis von dem angeblich „grundrechtsschonenden Kompromiss“, als das sie das geplante Gesetz zu beschönigen versucht, nichts mehr übrig bleibt.

In der öffentlichen Wahrnehmung wird es deshalb vor allem die SPD sein, der die gesellschaftlichen und politischen Folgen der Vorratsdatenspeicherung zugerechnet werden. Den eigenen Mitgliedern und Wählern gegenüber wird sich die Parteispitze dafür rechtfertigen müssen, dass sie das Vorhaben stets mit dem Argument verteidigt hat, das Gesetz sehe die engsten Zugriffsvoraussetzungen in ganz Europa vor. Wollen SPD-Spitze und Fraktion den Kakao, durch den die Union sie zieht, nicht auch noch austrinken, so müssen sie sich spätestens jetzt den Sicherheitsesoterikern vehement entgegenstellen und jede weitere Verschärfung verhindern.

Vorratsdatenspeicherung: SPD trifft historische Fehlentscheidung

„Die SPD hat heute eine historische Fehlentscheidung getroffen, die sie gerade für die digitale Generation unwählbar macht. Mit dem Ja zur Vorratsdatenspeicherung ignorieren die Delegierten das klare Votum der Basis. Vor allem befürworten sie aber den Abbau von Grundrechten zugunsten einer kurzsichtigen Machtarithmetik und einer absurden Sicherheitsesoterik.“, erklärt Volker Tripp, politischer Referent des Vereins Digitale Gesellschaft.

Der SPD-Parteikonvent hat heute für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Obwohl sich 11 von 16 Landesverbänden der SPD im Vorfeld klar gegen die Vollprotokollierung unserer Kommunikationsdaten positioniert hatten, gab nun eine Mehrheit der Delegierten grünes Licht für den Kurs von Parteichef Sigmar Gabriel und Justizminister Heiko Maas. Als einzige Neuerung beschloss der Konvent, dass sich die SPD für eine unverbindliche wissenschaftliche Evaluierung der Vorratsdatenspeicherung nach zwei bis drei Jahren einsetzen solle.

Mit diesem Beschluss hat die SPD eine historische Chance vertan, sich gemäß ihrer Gründungstradition als Anti-Überwachungspartei gegen die anlasslose Protokollierung der Kommunikation aller Menschen in Deutschland zu positionieren. Damit haftet spätestens ab jetzt nicht nur die Spitze, sondern die gesamte Partei für die gesellschaftlichen und politischen Folgen der Vorratsdatenspeicherung. Wird das Vorhaben, wie zu erwarten, auf EU-Ebene oder durch das Bundesverfassungsgericht kassiert, wird die SPD sich gerade vor der digitalen Generation erfolglos dafür rechtfertigen müssen, bewusst und aktiv den Abbau von Grundrechten, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit vorangetrieben zu haben.