EU-Parlament schickt Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten zum EuGH

Das EU-Parlament hat heute beschlossen, das geplante kanadisch-europäische Abkommen zur Übermittlung von Fluggastdaten (PNR) dem EuGH zur Prüfung vorzulegen.

„Im Urteil zur Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten hat der EuGH klargestellt, dass eine umfassende anlasslose Datensammlung gegen EU-Grundrechte verstößt. Es ist konsequent und sinnvoll, nun auch die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten auf den juristischen Prüfstand zu stellen.“, sagt Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Die Entscheidung des EuGH wird zudem Signalwirkung auch für andere bereits bestehende Abkommen, wie etwa die Übermittlung der Fluggastdaten an die USA, haben. Bei dem Abkommen handelt es sich um eine gigantische Vorratsdatenspeicherung: Bis zu 60 Einzelinformationen werden bei jedem einzelnen Flug pro Passagier gespeichert, darunter Informationen über den gesundheitlichen Zustand der Reisenden, Essenswünsche und Kreditkartendaten. Bis zu fünf Jahre soll Kanada die Daten speichern und sogar an Drittstaaten weitergeben dürfen.

Das Parlament ist daher angehalten, bis zur Verkündung der EuGH Entscheidung die Diskussionen um weitere Vorratsdatenspeicherungen einzufrieren, darunter auch die Pläne für ein europaweites PNR-System.

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  1. Newsletter November › Digitale Gesellschaft - 5. August 2016

    […] Blogbeitrag zur Entscheidung des EU-Parlaments: https://digitalegesellschaft.de/2014/11/pnr-eugh/ Unser Aufruf, für die Überprüfung durch den EuGH aktiv zu werden: […]

  2. Reisedaten: Gerichtshof verhandelt zu geplantem EU-Abkommen mit Kanada › Digitale Gesellschaft - 4. April 2016

    […] es die Übereinkunft im November 2014 dem EuGH zur Prüfung auf die Vereinbarkeit mit dem EU-Recht vorlegte. Dabei hatte das Parlament nicht nur die Frage nach der einschlägigen Rechtsgrundlage für das […]