Im letzten Monat ist aus netzpolitischer Sicht viel Positives passiert: Wir haben eine Software zum Aufspüren von Staatstrojanern veröffentlicht, ein Gesetzesvorschlag von uns zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung wurde von den Oppositionsparteien aufgegriffen und die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten wird durch den EuGH überprüft.
Doch es gibt auch weniger erfreuliches zu berichten: Die Netzneutralität ist wieder in Gefahr und der BND hat künftig noch mehr Mittel zur Verfügung.
1) DETEKT – Software gegen Staatstrojaner
2) Netzneutralität
3) PNR-Prüfung durch Europäischen Gerichtshof
4) WLAN-Störerhaftung
5) IT-Sicherheitsgesetz
6) Geheimdienstkritische Aktionen
7) Netzpolitischer Abend
8) Videos vom letzten Netzpolitischen-Abend
9) DigiGes in den Medien
1) DETEKT – Software gegen Staatstrojaner
In Kooperation mit Amnesty International, der Electronic Frontier Foundation und Privacy International haben wir eine kostenlose Open-Source-Software gegen Staatstrojaner veröffentlicht. DETEKT untersucht Computer, die mit Windows als Betriebssystem laufen, auf bekannte Überwachungs- und Schüffelsoftware. Staaten und Regierungen auf der ganzen Welt versuchen Menschenrechtsgruppen, Journalisten, politische Gegner und Regimekritiker zu überwachen und zu verfolgen. Die Software ist ein weiteres Werkzeug für eine erfolgreiche digitale Selbstverteidigung und hilft, sich gegen den Überwachungswahn der Staaten und Regierungen zu Wehr zu setzen.
Nach großer medialer Aufmerksamkeit und hilfreichen Rückmeldungen ist inzwischen bereits Version 1.8 der Software veröffentlicht.
Die Seite zur Software mit ausführlichen Erklärungen zur Anwendung ist hier zu finden: https://comparite.ch/remove-spyware
Die aktuellste Version der Software gibts hier: https://github.com/botherder/detekt/releases
Unsere Pressemitteilung zur Veröffentlichung: https://digitalegesellschaft.de/2014/11/software-gegen-staatstrojaner-veroeffentlicht/
2) Netzneutralität
In die EU-Verhandlungen zum Thema Netzneutralität kommt endlich Bewegung – doch leider in die falsche Richtung. Nach dem netzneutralitätsfreundlichen Beschluss des EU-Parlaments im April hat der derzeitige italienische Vorsitz des Rates der Europäischen Union nun einen Vorschlag zur Netzneutralität veröffentlicht, der eine faktische Abschaffung der Netzneutralität zur Folge hätte. Deshalb haben wir uns gemeinsam mit anderen Organisationen aus ganz Europa in einem offenen Brief an den Rat gewandt und eine Ablehnung des italienischen Vorschlages gefordert. Eine Resolution des EU-Parlaments zum Thema, die in die gleiche Richtung zielt, haben wir ausdrücklich begrüßt. Darüber hinaus haben wir die Grundsatzbroschüre „Eight steps to an open Internet“ unserer europäischen Partnerorganisationen EDRI und Access in einer deutschen Fassung veröffentlicht und Stellung zu Obamas vielbeachteter Netzneutralitäts-Rede bezogen.
Der offene Brief an den Rat der Europäischen Union: https://digitalegesellschaft.de/2014/11/nn-offener-brief-rat/
Unsere Pressemitteilung zur Resolution des EU-Parlaments: https://digitalegesellschaft.de/2014/11/netzneutralitaet-farbe/
Die Grundsatzbroschüre „Acht Schritte zu einem offenen Internet“: https://digitalegesellschaft.de/2014/11/acht-schritte-zu-einem-offenen-internet/
Unsere Stellungnahme zu Obamas Rede zur Netzneutralität: https://digitalegesellschaft.de/2014/11/nn-obama-merkel/
3) PNR-Prüfung durch Europäischen Gerichtshof
Mit einer deutlichen Mehrheit hat das EU-Parlament Ende November entschieden, das Abkommen zur Übermittlung von Fluggastdaten (PNR) mit Kanada vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüfen zu lassen. Wir haben im Vorfeld der Abstimmung dazu aufgerufen, konservative Abgeordnete, die sich gegen eine Überprüfung ausgesprochen haben, zu kontaktieren und haben auch selbst mit Abgeordneten (-büros) gesprochen.
In Anbetracht der Rechtsprechung des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung hoffen wir nun, dass sich das Gericht auch gegen diese Form der Vorratsdatenspeicherung aussprechen wird. In jedem Fall hat die Entscheidung des Parlaments Signalwirkung auch für andere bereits bestehende Abkommen, wie etwa die Übermittlung der Fluggastdaten an die USA.
Unser Blogbeitrag zur Entscheidung des EU-Parlaments: https://digitalegesellschaft.de/2014/11/pnr-eugh/
Unser Aufruf, für die Überprüfung durch den EuGH aktiv zu werden: https://digitalegesellschaft.de/2014/11/vorratsdatenspeicherung-von-reisedaten-vor-den-eugh-werdet-jetzt-aktiv/
4) WLAN-Störerhaftung
Der Bundestag hat Mitte November in erster Lesung über die Abschaffung der WLAN-Störerhaftung beraten. Die Oppositionsfraktionen hatten einen Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes eingebracht, um das Providerprivileg bedingungslos auch auf rein private Funknetzbetreiber auszudehnen. Bislang profitieren nur klassische Zugangsprovider von dieser Haftungsfreistellung. Öffnen hingegen Privatpersonen ihr WLAN für die Allgemeinheit, so haften sie als sogenannte Störer für Rechtsverstöße, die Dritte über diesen Zugang verüben. Mit dem Gesetzentwurf, der auf einem Vorschlag des Digitale Gesellschaft e.V. aus dem Jahr 2012 beruht, werden diese Haftungsrisiken und Rechtsunsicherheiten ohne Einschränkung beseitigt.
Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen mit Dank an die DigiGes: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/030/1803047.pdf
Unsere Stellungnahme zur Bundestagsdebatte über den Gesetzentwurf der Oppositionsparteien: https://digitalegesellschaft.de/2014/11/wlan-stoererhaftung-anschluss/
Unser Blogbeitrag zur Debatte um WLAN-Störerhaftung https://digitalegesellschaft.de/2014/11/wlan-stoererhaftung-abschaffung/
5) IT-Sicherheitsgesetz
Die Bundesregierung plant offenbar die Einführung einer neuen Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür und will dabei zugleich die Grundlage für Netzsperren und eine privatisierte Rechtsdurchsetzung legen. Wie aus einem durch Netzpolitik.org geleakten Entwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz hervorgeht, sollen Provider künftig das Recht haben, “Nutzungsdaten zum Erkennen, Eingrenzen und Beseitigen von Störungen sowie von Missbrauch” ihrer technischen Einrichtungen zu erheben und zu verwenden.
Unsere Pressemitteilung dazu: https://digitalegesellschaft.de/2014/11/vds-fuer-netzsperren/
6) Geheimdienstkritische Aktionen
Nach unserer Anti-Eikonal-Demo im Oktober haben wir im November bei weiteren Aktionen mitgemischt, die sich kritisch mit der deutschen Geheimdienstpraxis auseinandersetzten. Gemeinsam mit CampAct, dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF), der Deutschen Vereinigung für Datenschutz, der Humanistischen Union und DigitalCourage haben wir vor dem Reichstag gegen die aktuelle Budgeterhöhung für den Bundesnachrichtendienst protestiert.
Außerdem haben wir Anfang November gemeinsam mit der Humanistischen Aktion in einer satirischen Aktion vor dem Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) den Verfassungsschutz in Frührente geschickt.
Unser Blogbeitrag zur Budgeterhöhung des BND: https://digitalegesellschaft.de/2014/11/kein-steuergeld-fuer-grundrechtsbruch-aktion-am-27-11-in-berlin/
Demobericht bei heise.de: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Protest-gegen-BND-vor-dem-Reichstag-2466990.html
Unser Kurzbericht zur Aktion mit der Humanistischen Union: https://digitalegesellschaft.de/2014/11/demo-ausgeschnueffelt/
7) Netzpolitischer Abend
Unser nächster Netzpolitischer Abend findet am Dienstag, 2. Dezember, wie gewohnt um 20.00 Uhr, in der c-base in Berlin statt.
Unser Programm:
Julia Kloiber (OKFN): Code for Germany
Caram Kapp: Ägypten: Sicherheitsstaat – analog und digital
Michaela Zinke (vzbv / Surfer haben Rechte): Digitaler Nachlass
Alexander Sander (DigiGes): Update Netzneutralität
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20. Einlass ist wie immer ab 19 Uhr, los geht’s gegen 20 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org.
8) Videos vom letzten Netzpolitischen-Abend
Videos vom letzten Netzpolitischen Abend gibt es hier: https://digitalegesellschaft.de/2014/11/videos-30-npa/
9) DigiGes in den Medien
Eine Auswahl von Medienberichten:
Spiegel Online: Streit um Passagierlisten: London droht mit Landeverbot für deutsche Airlines
http://www.spiegel.de/politik/ausland/landeverbot-grossbritannien-droht-deutschen-airlines-mit-sanktionen-a-1001421.html
The Guardian: Amnesty backs Detekt tool to scan for state spyware on computers
http://www.theguardian.com/world/2014/nov/20/amnesty-launches-detekt-app-scan-for-spyware
Wirtschaftswoche: Das Ringen um das Zwei-Klassen-Internet
http://www.wiwo.de/technologie/digitale-welt/netzneutralitaet-was-ist-mit-einem-zwei-klassen-internet-gemeint/10982788-2.html
dw.de: Deutschlands WLAN-Problem
http://www.dw.de/deutschlands-wlan-problem/a-18069979
derStandard.at: Deutscher Innenminister will Vorratsdatenspeicherung durch „Hintertür“
http://derstandard.at/2000007834837/Deutscher-Innenminister-will-Vorratsdatenspeicherung-durch-Hintertuer
Neue Zürcher Zeitung: Zäh fliessender Verkehr
http://www.nzz.ch/international/deutschland-und-oesterreich/zaeh-fliessender-verkehr-1.18431739
Capital.de: Der Preis der Ignoranz
http://www.capital.de/meinungen/der-preis-der-ignoranz-2994.html
Deutschlandradio Kultur: Musik-Remixes als Kunstform anerkennen?
http://www.deutschlandradiokultur.de/reihe-zum-streaming-musik-remixes-als-kunstform-anerkennen.2177.de.html?dram:article_id=304468