„Ein nationaler Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung wäre grober politischer Unfug. Bereits im vergangenen Jahr hat der Europäische Gerichtshof anlasslosen Massenspeicherungen eine klare Absage erteilt. Statt nun dem Druck aus dem Innenressort nachzugeben, muss Justizminister Maas bei seinem entschlossenen Nein zu dem grundrechtswidrigen Vorhaben der Bundesregierung bleiben.“, fordert Volker Tripp, politischer Referent des Vereins Digitale Gesellschaft. […]
„Der Regulierungsvorschlag des Rates zur Netzneutralität sieht die Einführung eines Zwei-Klassen-Netzes vor, führt für Verbraucherinnen und Verbraucher zu einem unübersichtlichen Tarifdschungel und fügt der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Digitalwirtschaft weiteren Schaden zu“, erklärt Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft. Die Mitgliedstaaten der EU haben sich auf eine netzneutralitätsfeindliche Position verständigt. Statt die Lücken zu schließen, […]
„Die deutsche Regierung wirkt im Rat der Europäischen Union dabei mit, Grundprinzipien des Datenschutzes auszuhöhlen. Der gestern bekannt gewordene Verhandlungsstand der Datenschutzverordnung würde es Unternehmen ermöglichen, Daten zu beliebigen Zwecken zu erheben, zu verarbeiten und an Dritte weiterzugeben. Diese Aufhebung der sogenannten Zweckbindung stellt einen klaren Verstoß gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und die […]
Hier gibt’s die Videos vom letzten Netzpolitischen Abend zum nachschauen: Leonie Tanczer: Caution! Hackers Ahead. – The Securitisation of Hacking and Hacktivism Inhalt von YouTube anzeigen Wenn du hier klickst, kannst du den Inhalt von YouTube anzeigen. Damit willigst du in die Übermittlung personenbezogener Daten an YouTube und damit in die USA ein. Um die […]
Die WLAN-Störerhaftung stellt hierzulande noch immer eine der zahlreichen Hürden auf dem Weg in eine digitale Gesellschaft dar. Öffnen private Betreiber ihr Funknetz für die Allgemeinheit, so können sie wegen Rechtsverletzungen, die Dritte auf diesem Weg begehen, auf Unterlassung in Anspruch genommen und kostenpflichtig abgemahnt werden. Aktuelle Rechtslage bei der WLAN-Störerhaftung Hintergrund für diese unsichere […]
Der vergangene Februar stand ganz im Zeichen der Vorratsdatenspeicherung. Auf europäischer Ebene droht die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten (EU-PNR). In einer Resolution zur Anti-Terror-Strategie hat sich das EU-Parlament auf die Einführung des EU-PNR verständigt und die Beratungen über die entsprechende Richtlinie wieder aufgenommen. Erfreulicheres hat sich in den USA im Bereich Netzneutralität getan, davon […]
Unser nächster Netzpolitischer Abend findet am Dienstag, 3. März, wie gewohnt um 20.00 Uhr, in der c-base in Berlin statt. #34npa ist der Hashtag für den Abend – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt! Unser Programm: Leonie Tanczer – „Caution! Hackers Ahead. – The […]
„Die FCC hat heute eine historische Entscheidung für die Freiheit, Offenheit und Innovationskraft des Netzes getroffen. Europa muss nun mit den USA gleichziehen und das Internet als öffentliches Gut anerkennen, statt weiter ein Zwei-Klassen-Netz zu befördern, das die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Online-Wirtschaft bedroht.“, erklärt Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft. Die Federal Communications Commission […]
Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) im April des vergangenen Jahres die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) als Verstoß gegen EU-Grundrechte verworfen hatte, hegten Manche zumindest für kurze Zeit die leise Hoffnung auf ein Europa ohne anlasslose Datensammlungen. Dabei existieren auf EU-Ebene noch immer weitere Formen der VDS, und neue befinden sich bereits in der Mache. Für […]
In der EU droht die Einführung einer weiteren Vorratsdatendatenspeicherung – die von Reisedaten. Am 2. Februar 2011 hat die damalige Innenkommissarin Cecilia Malmström einen Entwurf für eine EU-weite Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten (EU-PNR) vorgelegt. Der Entwurf sieht vor, dass bis zu 60 Einzeldaten, etwa Kreditkarteninformation, Essenswünsche und Informationen über den gesundheitlichen Zustand von Reisenden, die durch […]