Newsletter September 2015

Auch im September hat sich wieder einiges auf der netzpolitischen Bühne getan: Die Parlamente in Berlin und Straßburg haben ihre Arbeit wieder aufgenommen und schon in den ersten Wochen nach der Sommerpause wurde zu verschiedenen netzpolitischen Themen verhandelt – teilweise mit wichtigen Entscheidungen.

Auf der Tagesordnung der verschiedenen nationalen und europäischen Institutionen standen dabei unter anderem der Entwurf zu einer neuen europäischen Datenschutz-Grundverordnung, deutsche Gesetzesvorhaben zur WLAN-Störerhaftung und zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung sowie eine Vorentscheidung des EuGH-Generalanwalts zum Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA.

Außerdem wollen wir Euch auf den nächsten Netzpolitischen Abend am 06. Oktober sowie auf die „STOP TTIP & CETA“-Demo am 10. Oktober aufmerksam machen.

1. Europäische Datenschutz-Grundverordnung: Rote Linien der DigiGes
2. WLAN-Störerhaftung: Neues Kampagnentool
3. Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung: Deutscher Gesetzesentwurf kritisiert
4. Safe Harbor: EU-Generalanwalt hält Abkommen für ungültig
5. „STOP TTIP & CETA“-Demonstration
6. Nächster Netzpolitischer Abend
7. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend
8. DigiGes in den sozialen Netzwerken
9. DigiGes in den Medien

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1. Europäische Datenschutz-Grundverordnung: Rote Linien der DigiGes

Das Gesetzesvorhaben der EU zu einer neuen Datenschutz-Grundverordnung befindet sich auf der Zielgeraden. Bis zum Ende des Jahres wollen EU-Kommission, Rat und Parlament die laufenden Trilog-Verhandlungen abgeschlossen haben und ein druckreifes Gesetz vorlegen können.

In dem Entwurf, mit dem der Rat in die Verhandlungen getreten ist, sind jedoch grundlegende Datenschutzprinzipien ausgehöhlt. Beispielsweise sieht der Rats-Entwurf vor, dass das Prinzip der Zweckbindung faktisch aufgehoben wird. Dieses Prinzip stellte bisher sicher, dass Daten grundsätzlich nur zu den Zwecken verarbeitet werden dürfen, zu denen sie auch ursprünglich erhoben wurden. Nach dem Entwurf des Rates sollen Unternehmen Daten aber schon dann zu völlig verschiedenen als den die Datenerhebung legitimierenden Gründen verwenden dürfen, wenn sie nur ein „berechtigtes Interesse“ daran haben und dieses als gewichtiger als die Verbraucherinteressen bewerten.

Für die neueste Ausgabe der Datenschutz-Nachrichten (DANA) haben wir unsere Roten Linien für die Datenschutz-Grundverordnung entworfen. Hier gehts zum .pdf.

Weitere Kritik:

2. WLAN-Störerhaftung: Neues Kampagnentool

Bald soll der Bundestag über den Vorschlag der Bundesregierung zur Novellierung des Telemediengesetzes entscheiden. Ziel des Gesetzes ist unter anderem, das Problem der WLAN-Störerhaftung so neu zu regulieren, dass sich im öffentlichen Raum frei zugängliche Hotspots stärker ausbreiten können. Der Entwurf kann nur als misslungen bezeichnet werden: Neben zumindest störenden Entscheidungen, wie der Verpflichtung aller WLAN-Anbieter, für alle Nutzer eine Vorschaltseite einzurichten, könnten Unklarheiten im Entwurf sogar dazu führen, dass WLAN-Anbieter in Zukunft noch leichter für Rechtsverstöße über ihren Zugang haften.
Wir wollen Rechtssicherheit für alle Bürger, die ihren Internet-Zugang für andere öffnen und fordern deshalb die bedingungslose Abschaffung der WLAN-Störerhaftung.
Um dieses Ziel zu erreichen, haben wir gemeinsam mit dem Förderverein Freie Netzwerke e.V. und dem Verbund freier Netzwerke NRW e.V. ein Kampagnentool entwickelt, mit dem Ihr ohne viel Arbeit ein Schreiben an das für Euren Wahlkreis zuständige Bundestagsmitglied schicken könnt, in dem Ihr Euch gegen eine Fortsetzung der WLAN-Störerhaftung aussprecht.

Dieses Kampagnentool findet Ihr unter prgenerator.freifunk.net.

Unsere Pressemitteilung zum Kampagnenstart: „Freifunker und Digitale Gesellschaft starten Kampagne zur WLAN-Störerhaftung“ (24.09.2015): https://digitalegesellschaft.de/2015/09/kampagne-stoererhaftung/

3. Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung: Deutscher Gesetzesentwurf kritisiert

Auch an anderer Front macht sich die Bundesregierung gegen Grundrechte im digitalen Raum stark: Bereits vor einiger Zeit hat sie einen Entwurf zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Dieser Entwurf liegt zur Zeit der EU-Kommission vor, die im sogenannten TRIS-Verfahren prüft, ob  das Vorhaben mit europäischem Recht vereinbar ist. Nachdem die Kommission den Zeitraum zur Prüfung Anfang des Monats ausgeweitet hat, deutet sich an, dass sie Bedenken am Gesetzesentwurf üben wird. Neben negativen Auswirkungen auf den digitalen EU-Binnenmarkt hat sie anscheinend auch grundrechtliche Bedenken gegen das Ermittlungsinstrument, das in älterer Form in der Vergangenheit bereits von Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof für illegal erklärt wurde.

Unsere Pressemitteilung zur Debatte: „Vorratsdatenspeicherung im Bundestag: Grundrechtliches Fiakso verhindern!“ (21.09.2015): https://digitalegesellschaft.de/2015/09/vds-fiasko-verhindern/

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4. Safe Harbor: EU-Generalanwalt hält Abkommen für ungültig

Auch im Rechtsstreit zwischen dem österreichischen Datenschutzaktivisten Max Schrems und Facebook gibt es Neues: Nachdem sich die irische Datenschutzbehörde geweigert hatte, die Rechtmäßigkeit der Überführung von persönlichen Daten an die USA durch Facebook zu prüfen, liegt der Fall jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof. Nach Ansicht des Generalanwalts des EuGH ist das Safe Harbor-Abkommen der EU mit den USA, auf dem der Datenexport basiert, ungültig und verstößt gegen europäische Grundrechte. Folgt der EuGH der Auffassung seines Generalanwalts, würde dies das Ende des Safe Harbor-Abkommens bedeuten und könnte endlich zu einem besseren Schutz für die Daten europäischer Bürger führen.

Unsere Pressemitteilung dazu: „EU-Generalanwalt: Massenüberwachung durch US-Dienste verletzt Grundrechte“ (23.09.2015):
https://digitalegesellschaft.de/2015/09/generalanwalt-massenueberwachung/

5. STOP TTIP & CETA-Demonstration

Die Handelsabkommen TTIP und CETA zwischen der EU und den USA beziehungsweise Kanada stellen eine Bedrohung für die Grundrechte einer halben Milliarde europäischer Bürger dar. Wir wollen TTIP und CETA stoppen und rufen auch Euch dazu auf, Euch für den Schutz Eurer Rechte einzusetzen.

Engagieren könnt Ihr Euch zum einen, indem Ihr unsere selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative mit einer Unterschrift unterstützt!

Zum anderen findet am 10. Oktober in Berlin die bundesweite Großdemonstration gegen TTIP und CETA statt, mit der Ihr ein starkes Zeichen gegen die Handelsabkommen setzen könnt!

Unser Blogbeitrag dazu: „STOP TTIP / CETA“ (22.09.2015):
https://digitalegesellschaft.de/2015/09/stop-ttip-ceta/

6. Nächster Netzpolitischer Abend 

Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, 6. Oktober, um 20.00 Uhr in der c-base in Berlin statt.

Das Programm:

Laura Linda: „A Rail of One’s Own – Was machen eigentlich die Rails Girls Berlin?“

Nikolaus Huss: „Der Open-Web-Index: Ein europäischer Beitrag für ein transparenteres und partizipativeres Web“

Alexander Sander: „Protest gegen TTIP“

Mushon Zer-Aviv: „AdNauseam – Obfuscation as counter-surveillance-measure“

Sandra Mamitzsch: „Crowdfunding Refugee Emancipation“

Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19 Uhr, los geht’s gegen 20 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

#npa041 ist der Hashtag für den Abend – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.

7. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend

Cathleen Berger und Lea Gimpel – Netzneutralität: Unterwandert Zero-Rating die Demokratie?

Julian Hauser – Sharing is caring vs. stealing is wrong – Was die Philosophie zur Copyright-Debatte beitragen kann

Lisa Gutermuth – Satellite Imagery in Agriculture: Questioning Privacy, Data Protection, and Autonomy in the Field

8. DigiGes in den sozialen Netzwerken

Wir haben unsere social media-Accounts in den letzten Tagen etwas aufgefrischt.
Auf diesen Kanälen erfahrt Ihr als erste, wenn es Neuigkeiten von uns gibt:
Twitter: https://twitter.com/digiges
YouTube: https://www.youtube.com/user/digitalegesellschaft
Soundcloud: https://soundcloud.com/digiges
Facebook: https://www.facebook.com/DigitaleGesellschaft
Flickr: https://www.flickr.com/people/digitalegesellschaft/

9. DigiGes in den Medien

Die Zeit
Regierung beschließt umstrittenes WLAN-Gesetz
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-09/wlan-zugaenge-oeffentlich-bundesregierung-telemediengesetz

Tagesschau
Kritik an Facebook: Maas fordert stärkeres Vorgehen gegen Fremdenfeindlichkeit
https://www.youtube.com/watch?v=LUUEuF8ycDU

Tagesschau.de
Regierung will WLAN-Ausbau fördern
https://www.tagesschau.de/inland/wlan-internet-101.html

ZDnet.de
Geplante Änderungen am Telemediengesetz laut Gutachten EU-rechtswidrig
http://www.zdnet.de/88246487/geplante-aenderungen-am-telemediengesetz-laut-gutachten-eu-rechtswidrig/

NationalJournal
Is Germany Building The Next NSA?
http://www.nationaljournal.com/s/58111/is-germany-building-next-nsa

detektor.fm
Datenfluss in die USA soll gestoppt werden
http://detektor.fm/digital/datenschutzabkommen-safe-harbor

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