Die Spähaktivitäten des BND in Afghanistan, Somalia und dem Nahen Osten sind ebenso wie die Weitergabe der abgeschöpften Daten an die NSA nicht durch gesetzliche Grundlagen gedeckt und verletzen die Grundrechte auf Telekommunikationsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung. Zugleich besteht selbst für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages keine Klarheit über den Gesamtumfang der Mittel, die dem BND […]
Autor-Archive: Elke Steven
Der Digitale Gesellschaft e.V. ruft die im Bundestag vertretenen Parteien dazu auf, im Rahmen der heutigen Haushaltsdebatte Tätigkeiten und Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) zu hinterfragen und von der Bundesregierung Transparenz über dessen Finanzierung zu fordern. Im Zuge der Beratungen über den Bundeshaushalt 2015 wird sich der Bundestag heute unter anderem mit dem Budget des BND […]
Der Digitale Gesellschaft e.V. fordert die Bundesregierung auf, die während der Sommerpause vorgelegte Digitale Agenda in der bisherigen Form zu verwerfen und unter Beteiligung von Parlament und Zivilgesellschaft grundlegend neu zu erarbeiten. In einer nichtöffentlichen Sitzung des Bundestagsausschusses Digitale Agenda haben Vertreterinnen und Vertreter der drei federführenden Ministerien heute die Digitale Agenda der Bundesregierung vorgestellt. […]
Die Europäische Kommission hat heute im Innenausschuss des EU-Parlaments einen Evaluationsbericht zur Umsetzung des Fluggastdatenabkommens (PNR) zwischen der EU und Australien vorgestellt. Das Abkommen ermöglicht und regelt die Weitergabe und Verarbeitung von Datensätzen, die im Zusammenhang mit Buchungen von Flügen nach Australien anfallen. Im Vorfeld zur Erstellung des Berichts hatte die Kommission ein Team aus […]
Heute hat der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments (ITRE) das Verhandlungsmandat für die Verordnung über einen einheitlichen europäischen Telekommunikationsmarkt (European Single Market for Telecommunications) vergeben. Im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens wird nun die bisherige Berichterstatterin Vera Pilar Del Castillo die vom Europäischen Parlament im April beschlossene Fassung gegenüber dem Ministerrat vertreten. Der Digitale Gesellschaft e.V. ruft […]
Heute wird die Bundesregierung mit der Digitalen Agenda ihren netzpolitischen Fahrplan für die laufende Legislaturperiode veröffentlichen. Der Digitale Gesellschaft e.V. stellt dem Papier eine eigene Agenda gegenüber, in der er sieben elementare Herausforderungen in diesem Politikfeld identifiziert und diese vor dem Hintergrund der Pläne der Bundesregierung diskutiert. Der Verein unterbreitet Vorschläge, um die Herausforderungen im […]
Die Digitale Agenda der Bundesregierung spricht zahlreiche Themen an, die seit Langem netzpolitische Problemschwerpunkte darstellen, bislang jedoch ungelöst geblieben sind. Die Antworten der Bundesregierung auf die Herausforderungen des digitalen Wandels bleiben allerdings weit hinter einem umfassenden und nachhaltigen Entwurf einer digitalen Gesellschaft zurück. Dass die Agenda über weite Strecken aus Prüfaufträgen besteht und Lösungsansätze in […]
Wer es gestern nicht zu unserem 27. Netzpolitischen Abend in der c-base geschafft hat, kann sich die dortigen Vorträge auch noch nachträglich vom Sofa aus zu Gemüte führen. Unser Sprecher Markus Beckedahl mit einer Zusammenfassung und Bewertung der geplanten „Digitalen Agenda“ der Bundesregierung. „Die Digitale Agenda der Bundesregierung im Beta Schnelltest“ von YouTube anzeigen Wenn […]
Heute wird der Bundestag über einen Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD mit dem Titel “Moderne Netze für ein modernes Land – schnelles Internet für alle” beraten. Im Rahmen der Debatte will die Große Koalition ihre Pläne vorstellen, um Deutschland bis 2018 flächendeckend mit Breitbandzugängen zu versorgen. Wie aus einem vorab bekannt gewordenen Antragsentwurf […]
Beim Transatlantischen Cyberdialog wollten Deutschland und die USA eigentlich über Wege aus dem Skandal um die geheimdienstliche Massenüberwachung reden. Dass dieses Thema tatsächlich nur am Rande angeschnitten wurde und die Verwicklung des BND in die globale Spähmaschinerie überhaupt nicht zur Sprache kam, ist vor allem dem wenig engagierten Auftreten der Vertreter der Bundesregierung zu verdanken. […]