Der Digitale Gesellschaft e.V. fordert die Bundesregierung auf, die während der Sommerpause vorgelegte Digitale Agenda in der bisherigen Form zu verwerfen und unter Beteiligung von Parlament und Zivilgesellschaft grundlegend neu zu erarbeiten.

In einer nichtöffentlichen Sitzung des Bundestagsausschusses Digitale Agenda haben Vertreterinnen und Vertreter der drei federführenden Ministerien heute die Digitale Agenda der Bundesregierung vorgestellt. In die Aufstellung der Agenda wurde der Ausschuss ebenso wenig einbezogen wie die netzpolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen und zivilgesellschaftliche Organisationen.

Alexander Sander, Geschäftsführer des Digitale Gesellschaft e.V. erklärt dazu: “Die Digitale Agenda ist in weiten Teilen lückenhaft, widersprüchlich, konzeptlos und bereits in ihrem methodischen Ansatz verfehlt. Während die Bundesregierung beim Entwurf der Agenda die für die Netzpolitik zuständigen parlamentarischen Stellen ebenso wie die Zivilgesellschaft vollständig übergangen hat, sollen die Leerstellen in dem Papier nun im Wege von Multistakeholderprozessen geschlossen werden. Wollte die Bundesregierung den digitalen Wandel tatsächlich gestalten statt ihn lediglich zu verwalten, hätte sie bereits in der Entwurfsphase die Beteiligung kompetenter Akteure in der Netzpolitik gesucht. Dass die heutige Ausschusssitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, belegt erneut, dass der Bundesregierung an einem echten Dialog mit der Zivilgesellschaft nicht gelegen ist. Die Digitale Agenda ist mit fundamentalen inhaltlichen und methodischen Mängeln behaftet. Dieser untaugliche Versuch eines Fahrplans für den digitalen Wandel muss daher verworfen und unter Einbindung von Parlament und Zivilgesellschaft von Grund auf neu erarbeitet werden.”

Eine Idee zu “Digitale Agenda: Gestalten statt verwalten

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