Heute hat der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments (ITRE) das Verhandlungsmandat für die Verordnung über einen einheitlichen europäischen Telekommunikationsmarkt (European Single Market for Telecommunications) vergeben. Im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens wird nun die bisherige Berichterstatterin Vera Pilar Del Castillo die vom Europäischen Parlament im April beschlossene Fassung gegenüber dem Ministerrat vertreten.

Der Digitale Gesellschaft e.V. ruft die Verhandlungsführerin dazu auf, die bisherigen Errungenschaften des Parlaments gegenüber dem Rat zu verteidigen und noch bestehende Lücken zu schließen.

Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins, erklärt: “Das EU-Parlament hat im April eine im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf netzneutralitätsfreundliche Fassung der Verordnung beschlossen. Frau Del Castillo muss sich nun dafür einsetzen, dass der Ministerrat nicht hinter diesen Stand zurückfällt. Dazu gehören das Recht auf einen diskriminierungsfreien Internetzugang ebenso wie das Verbot jeglicher Drosselungen oder Sperrungen des offenen Internet zugunsten von Spezialdiensten. Um eine Auslagerung von beliebten Anwendungen und Diensten des offenen Netzes auf kostenpflichtige Spezialdienste zu verhindern, muss der Rat darüber hinaus eine schärfere Definition der Spezialdienste beschließen. Werden Spezialdienste nicht auf Fälle beschränkt, in denen eine technische Notwendigkeit dafür nachgewiesen ist, so ist der Weg in ein Zwei-Klassen-Netz und einen undurchsichtigen Tarifdschungel mit einer Vielzahl von Zugangsangeboten und Zusatzpaketen bereitet.”

Eine Idee zu “Netzneutralität: Verhandlungen zwischen Parlament und Rat beginnen

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