Digitale Agenda der Bundesregierung: Viele Lücken, wenig Konzepte

Heute wird die Bundesregierung mit der Digitalen Agenda ihren netzpolitischen Fahrplan für die laufende Legislaturperiode veröffentlichen. Der Digitale Gesellschaft e.V. stellt dem Papier eine eigene Agenda gegenüber, in der er sieben elementare Herausforderungen in diesem Politikfeld identifiziert und diese vor dem Hintergrund der Pläne der Bundesregierung diskutiert. Der Verein unterbreitet Vorschläge, um die Herausforderungen im Sinne einer menschen- und verbraucherrechtsfreundlichen Internetpolitik zu meistern.

“Zwar spricht die Digitale Agenda der Bundesregierung zahlreiche Themen an, die seit Langem ungelöste netzpolitische Problemschwerpunkte darstellen, in weiten Teilen fehlen jedoch konkrete Maßnahmenkataloge ebenso wie eine echte Vision für eine digitale Gesellschaft. Häufig finden sich lediglich Prüfaufträge, in vielen Bereichen sollen Lösungsansätze erst noch über Gesprächsrunden und Multistakeholder-Foren gefunden werden. Wichtige Fragen, etwa der Umgang mit und die Konsequenzen aus den von Edward Snowden aufgedeckten weltweiten geheimdienstlichen Spähexzessen, werden darüber hinaus eher vermieden als thematisiert. Mit unserer eigenen Digitalen Agenda zeigen wir Lücken und Widersprüche in den Plänen der Bundesregierung auf und präsentieren Konzepte für eine zukunftsfähige und nachhaltige Netzpolitik.”, erklärt Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins.

Digitale Agenda des Digitale Gesellschaft e.V.:
https://digitalegesellschaft.de/2014/08/digitale-agenda-digiges/

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