Heute wird der Bundestag über einen Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD mit dem Titel “Moderne Netze für ein modernes Land – schnelles Internet für alle” beraten. Im Rahmen der Debatte will die Große Koalition ihre Pläne vorstellen, um Deutschland bis 2018 flächendeckend mit Breitbandzugängen zu versorgen.
Wie aus einem vorab bekannt gewordenen Antragsentwurf hervorgeht, setzen die Regierungsfraktionen zu diesem Zweck auf einen Mix aus Funknetz- und Glasfaserzugängen. Um möglichst wenig Mittel aus dem Staatshaushalt zu verwenden, sollen die Telekommunikationsunternehmen durch die Schaffung eines “investitionsfreundlichen Umfelds” dazu motiviert werden, Geld für den Breitbandausbau in die Hand zu nehmen. Der Digitale Gesellschaft e.V. kritisiert das Vorhaben als unzureichend und fordert einen echten Breitbandausbau, der nicht auf Kosten der Netzneutralität geht.
Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins, erklärt: “Was uns die Große Koalition als zukunftsfähiges Konzept für eine digitale Gesellschaft verkaufen will, ist nichts weiter als eine Mogelpackung. Eine flächendeckende Versorgung mit Breitband-Internet ist nur über den konsequenten Ausbau der Glasfasernetze zu erreichen und nicht über Funknetzzugänge mit begrenzter Kapazität, die sich die jeweiligen Nutzerinnen und Nutzer obendrein auch noch untereinander teilen müssen. Die wachsenden Bandbreitenanforderungen, etwa durch das Internet der Dinge, sind mit derartigen Anschlüssen nicht zu bewältigen. Dabei ist ein allgemein verfügbarer Zugang zu einem schnellen Netz die infrastrukturelle Grundlage einer digitalen Gesellschaft. Die Regierungskoalition muss den Breitbandausbau deshalb endlich als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge begreifen, statt diese Verantwortung im Wesentlichen auf die Telekommunikationsunternehmen abzuschieben.
Indem sie ausgerechnet denjenigen Zugeständnisse verspricht, die seit Jahren Einschnitte bei der Netzneutralität und die Einführung von Überholspuren im Netz fordern, gefährdet sie außerdem den diskriminierungsfreien Zugang zu einem offenen Internet. Fällt die Netzneutralität, so könnten Telekommunikationskonzerne das Netz nach ihren ökonomischen Interessen zu einem Oligopolmarkt umbauen, um die Internetzitrone bis auf den letzten Cent auszupressen. Darunter würden die Meinungs- und Informationsfreiheit ebenso leiden wie die Innovationskraft des Netzes und die Interessen von Verbraucherinnen und Verbrauchern.”
Seit Jahren vefolge ich die Nachrichten rund ums Thema Breitband. Im Tv Fehlanzeige, im Netz jedoch heiß Diskutiert. Immer scharf kritisiert wird die langsame Zugangsgeschwindigkeit. Ich vertraue der Politik gar nichts mehr, außer heiße Luft kam die letzten 10 Jahre gar nichts drum herum. Der Verbraucher wartet und waret. Die Telcos werden nichts unternehmen, solang sie kein Geld sehen. Es muss erst mal ein umfangreiches Glasfasernetz geschaffen werden. Damit meine ich Zuleitungen in einzelne Häuserblöcke/Straßen/Dörfer. Selbst das wurde die letzten Jahre nicht gemacht. Einfach lachhaft was die letzten Jahre verkündet und nicht eingetreten ist. Vertrauen kann ich denen, die Verkünden (Dobrindt, Gabriel…), nicht mehr. Die sollen endlich mal aufhören zu schwätzen und liefern…und swar schnell. Dobrinds ach so tolle Frequenzversteigerung wird nichts bringen, da die Bandbreite über Funk physikalische grenzen hat. Wozu nutzt das, wenn sich 50 und mehr Personen eine 50MBit/s Funkzelle Teilen. Da kann man glatt Fußpilz beim wachsen zugucken.
Die Bundesregierung hat bisher in der gesamten Legislaturperiode ein Konzept zur Digitalisierung vermissen lassen. So hat sich auch seit dem Sommer bis hin zur groß angekündigten Digitalen Agenda nichts entscheidendes verändert. Vielmehr bleibt zu befürchten, dass es ein Rückschritt zu Lasten der Verbraucher und Unternehmen geben wird.