Mit der heutigen Abstimmung über die Telekommunikationsverordnung im EU-Parlament wurden zwar einige Beeinträchtigungen der Netzneutralität abgestellt, die Gefahr der Zerschlagung des Internet in ein Zwei-Klassen-Netz besteht jedoch weiterhin. Bevor die Verordnung endgültig in Kraft treten kann, muss jedoch noch der EU-Ministerrat, in dem die Regierungen der einzelnen Mitgliedsstaaten vertreten sind, dem Entwurf zustimmen. Da auch […]
Autor-Archive: Elke Steven
Heute hat das EU-Parlament über die Zukunft der Netzneutralität in Europa entschieden. In der Abstimmung über die von der Kommissarin Neelie Kroes vorgelegten Telekommunikationsverordnung verabschiedeten die Abgeordneten wichtige Änderungen am bisherigen Entwurfstext und beseitigten damit einige der schlimmsten Bedrohungen für ein freies und offenes Internet. Schlupflöcher für dessen Umbau in ein Zwei-Klassen-Netz verbleiben jedoch nach […]
In seinem heute verkündeten Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Netzsperren für zulässig erklärt. Stelle ein nationales Gericht fest, dass eine Internetseite urheberrechtsverletzende Inhalte anbiete, so sei der Provider derjenigen, die auf diese Seite zugreifen, als Vermittler der Rechtsverletzung anzusehen. Daher könne er in einem solchen Fall verpflichtet werden, seinen Kundinnen und Kunden den Zugriff […]
In einer für die Netzneutralität richtungsweisenden Abstimmung hat der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments (ITRE) heute über Änderungen am Entwurf für eine EU-weite Telekommunikationsverordnung entschieden. Das Ergebnis bildet nun die Grundlage für die weitere Beratung und Beschlussfassung im Plenum Anfang April. Leider fand sich unter den Ausschussmitgliedern keine Mehrheit für die konsequente und nachhaltige Gewährleistung eines […]
Der Industrieausschuss des EU-Parlaments (ITRE) wird morgen eine wichtige Weichenstellung bei der Netzneutralität vornehmen. Mit der Abstimmung über zahlreiche Änderungsanträge zu einer europaweiten Telekommunikationsverordnung entscheidet der Ausschuss zugleich über die genaue Fassung der späteren Beschlussvorlage für das Parlament. Eine Abstimmung im Plenum ist für Anfang April geplant. Das Votum ist deshalb für den Fortbestand der […]
In einem Beitrag mit dem Titel „Netzneutralität: Freie Fahrt für ein Phantom“, der am Wochenende bei Zeit Online erschien, befasst sich der Journalist Friedhelm Greis mit der aktuellen Debatte rund um Spezialdienste. Unter anderem vergleicht er dabei die Spezialdienst-Definition, welche das Europäische Parlament (EP) im Rahmen der Verordnung für einen einheitlichen Telekommunikationsmarkt verabschiedet hatte, mit […]
Edward Snowden hat in seiner schriftlichen Aussage vor dem Innenausschuss des Europaparlaments am vergangenen Freitag schwere Vorwürfe gegen die Verfassungsorgane der Bundesrepublik erhoben. Nach seinen Schilderungen hat Deutschland das G10 Gesetz, in dem die Telekommunikationsüberwachung durch Nachrichtendienste geregelt wird, auf Druck und nach Maßgabe der NSA geändert. Er liefert damit Hinweise auf eine verdeckte Unterwanderung […]
Der Innenausschuss des EU-Parlaments (LIBE) hat im Rahmen seiner Untersuchung zur anlasslosen Massenüberwachung durch Nachrichtendienste wie NSA und GCHQ heute die Zeugenaussage von Edward Snowden veröffentlicht. Darin beschreibt der Whistleblower ausführlich, wie die Dienste vorgehen, um fundamentale Rechte und rechtsstaatliche Prinzipien in Zusammenarbeit mit den Regierungen europäischer Staaten unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung auszuhebeln. “Die […]
In der heutigen Bundestagsdebatte zur Vorratsdatenspeicherung haben die Abgeordneten der Regierungsfraktionen die Einführung der anlasslosen Massenüberwachung verteidigt und die Oppositionsanträge durchweg zurückgewiesen. Anstatt sich mit den Gefahren der Vorratsdatenspeicherung kritisch auseinanderzusetzen und den Grundrechtsschutz konsequent voranzustellen, waren von den schwarz-roten Parlamentariern bis auf vereinzelte Stimmen nur die altbekannten, längst widerlegten Argumente, ergänzt um haarsträubend populistische […]
Die andauernden Veröffentlichungen aus den Snowden-Dokumenten führen das totalitäre Ausmaß der massenhaften nachrichtendienstlichen Kommunikationsüberwachung täglich vor Augen. Obwohl viele Menschen über die anlasslose Ausforschung ihres Verhaltens äußerst besorgt sind, ist ein breiter und lautstarker zivilgesellschaftlicher Protest bislang ausgeblieben. Der Grund dafür mag in dem verbreiteten Gefühl liegen, dieser Datensammelwut hilflos und ohnmächtig gegenüber zu stehen. […]