In der neusten Ausgabe der „Datenschutz-Nachrichten (DANA)“ zur Europäischen Datenschutzgrundverordnung haben wir gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen und Akteuren unsere Roten Linien für diesen Gesetzgebungsprozess definiert.
Seit 2012 streitet man auf europäischer Ebene über die Datenschutzreform, um die bestehende Regulierung aus dem Jahr 1995 endlich fit für die digitale Gesellschaft zu machen. Doch was als ambitioniertes Projekt begann, droht in einem Desaster für Verbraucherinnen und Verbraucher zu enden. Unternehmen, die mit unseren Daten Millionen scheffeln, torpedieren seit Jahren durch intensive Lobbybemühungen den Gesetzgebungsprozess – offensichtlich mit Erfolg. Denn nun setzen sich die Mitgliedsstaaten der EU dafür ein, den vom EU-Parlament erzielten Kompromiss für mehr Datenschutz bis zur Unkenntlichkeit aufzuweichen.
Unsere Roten Linien sowie die Beiträge der anderen Autoren findet ihr hier als .pdf.
In der Tagesschau vom 26. August wurden auch einige umstrittene Punkte der Reform thematisiert:
