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Informationsfreiheit: Nach ACTA ist vor TTIP

Am Donnerstag kommender Woche wird vor dem Verwaltungsgericht Berlin eine Verhandlung stattfinden, die den vorläufigen Höhepunkt einer seit Anfang 2012 schwelenden rechtlichen Auseinandersetzung rund um das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und das Freihandelsabkommen ACTA markiert.

Nachdem die damalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Ratifizierung des ACTA-Abkommens im Februar 2012 gestoppt hatte, stellte Mathias Schindler einen Antrag auf Herausgabe der Listen der Teilnehmer an den ACTA-Verhandlungen nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Als dieser Antrag einen Monat später abgelehnt wurde, haben wir uns entschlossen, eine Klage gegen diese Ablehnung mit einer Crowdfunding-Kampagne zu unterstützen. Dank eurer großzügigen Mithilfe kamen dabei circa 7.000,- Euro zusammen.

Matthias Schindler wollte die Klage aus beruflichen Gründen nicht mehr persönlich fortführen, so dass unser damaliger Vorsitzender Markus Beckedahl einsprang, die Anfrage erneut stellte und nach der erwartbaren Ablehnung gerichtlich dagegen vorging.

Spenden

Bei der nun anstehenden Verhandlung geht es im Wesentlichen darum zu erfahren, welche Personen konkret für die Bundesregierung die ACTA-Verhandlungen geführt haben. Außerdem zielt die Klage darauf ab, Einblick in die als geheim eingestuften Verhandlungsdokumente zu erhalten. Mehr Einzelheiten zur Klage erfahrt Ihr drüben bei netzpolitik.org.

Die Bedeutung der Klage liegt vor allem in der Klärung der Frage, inwieweit und wie lange sich die Bundesregierung bei der Beantwortung von IFG-Anfragen zu Verhandlungen über internationale Verträge auf Geheimhaltungsinteressen berufen kann. Insbesondere wird es darum gehen, ob sie ein solches Interesse einseitig dadurch herleiten kann, dass sie gegenüber den Verhandlungspartnern Vertraulichkeitszusagen macht. Dies würde nämlich bedeuten, dass sie das Informationsinteresse der Bevölkerung bei Verhandlungen über internationale Verträge stets durch derartige Zusagen unterlaufen könnte. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts wird daher auch für künftige IFG-Anfragen im Zusammenhang mit den Verhandlungen über Freihandelsabkommen wie TTIP, TiSA und CETA bedeutsam sein.

OpenData

Öffentliche Daten und Verträge sollen offen sein! Read More…

NRW blickt durch – Bündnis fordert Transparenzgesetz für Nordrhein-Westfalen

In Nordrhein-Westfalen sollen die Bürgerinnen und Bürger zukünftig dank eines Transparenzgesetzes besseren Zugang zu Informationen und Daten haben. Das Bündnis NRW blickt durch fordert eine Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes weg von einer Holschuld der Bürger hin zu einer Bringschuld des Staates. Mit der Hilfe eines zentralen Informationsregisters, in dem Verträge zur Daseinsvorsorge, Gutachten, Statistiken, Verwaltungsvorschriften, öffentliche Pläne und Geodaten veröffentlicht werden müssen, sollen Bürgerinnen und Bürger freien Zugang zu allen wichtigen Informationen aus Ämtern und Behörden erhalten. Bürger, Unternehmen, zivilgesellschaftliche Organisationen und nicht zuletzt die Verwaltung können sich dann einfach und umfassend informieren. Das stärkt das Vertrauen in Politik und Verwaltung und erleichtert demokratische Mitbestimmung.

Nordrhein-Westfalen entwickelt zwar zurzeit eine Open Government Strategie, die Transparenz bzw. Open Data fördern soll, doch die Einführung eines Transparenzgesetzes, das auch im Koalitionsvertrag von Rot-Grün gefordert wird, ist dabei nicht vorgesehen – was letztendlich veröffentlicht wird, soll den Ministerien selbst überlassen bleiben. „NRW braucht ein verpflichtendes Transparenzgesetz“, fordert Markus Beckedahl, Vorstand des Digitale Gesellschaft e. V., “ denn politisches Handeln wird nicht nur effizienter, sondern kann vor allem demokratischer gestaltet werden, wenn Daten und Informationen für alle Beteiligten frei verfügbar und verwendbar sind.“

Die Kampagne für ein Transparenzgesetz wurde von Mehr Demokratie NRW, Transparency International Deutschland und dem Bund der Steuerzahler NRW  ins Leben gerufen und wird nun auch vom Digitale Gesellschaft und dem Chaos Computer Club unterstützt.
Neben mehr Informationen zum Thema findet sich auf http://www.nrw-blickt-durch.de auch die Möglichkeit, mitzumachen und sich einzubringen. So könnt ihr dort unter anderem am Gesetzesentwurf mitarbeiten oder die Kampagne mit eurer Unterschrift unterstützen.