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Informationsfreiheit: Nach ACTA ist vor TTIP

Am Donnerstag kommender Woche wird vor dem Verwaltungsgericht Berlin eine Verhandlung stattfinden, die den vorläufigen Höhepunkt einer seit Anfang 2012 schwelenden rechtlichen Auseinandersetzung rund um das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und das Freihandelsabkommen ACTA markiert.

Nachdem die damalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Ratifizierung des ACTA-Abkommens im Februar 2012 gestoppt hatte, stellte Mathias Schindler einen Antrag auf Herausgabe der Listen der Teilnehmer an den ACTA-Verhandlungen nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Als dieser Antrag einen Monat später abgelehnt wurde, haben wir uns entschlossen, eine Klage gegen diese Ablehnung mit einer Crowdfunding-Kampagne zu unterstützen. Dank eurer großzügigen Mithilfe kamen dabei circa 7.000,- Euro zusammen.

Matthias Schindler wollte die Klage aus beruflichen Gründen nicht mehr persönlich fortführen, so dass unser damaliger Vorsitzender Markus Beckedahl einsprang, die Anfrage erneut stellte und nach der erwartbaren Ablehnung gerichtlich dagegen vorging.

Spenden

Bei der nun anstehenden Verhandlung geht es im Wesentlichen darum zu erfahren, welche Personen konkret für die Bundesregierung die ACTA-Verhandlungen geführt haben. Außerdem zielt die Klage darauf ab, Einblick in die als geheim eingestuften Verhandlungsdokumente zu erhalten. Mehr Einzelheiten zur Klage erfahrt Ihr drüben bei netzpolitik.org.

Die Bedeutung der Klage liegt vor allem in der Klärung der Frage, inwieweit und wie lange sich die Bundesregierung bei der Beantwortung von IFG-Anfragen zu Verhandlungen über internationale Verträge auf Geheimhaltungsinteressen berufen kann. Insbesondere wird es darum gehen, ob sie ein solches Interesse einseitig dadurch herleiten kann, dass sie gegenüber den Verhandlungspartnern Vertraulichkeitszusagen macht. Dies würde nämlich bedeuten, dass sie das Informationsinteresse der Bevölkerung bei Verhandlungen über internationale Verträge stets durch derartige Zusagen unterlaufen könnte. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts wird daher auch für künftige IFG-Anfragen im Zusammenhang mit den Verhandlungen über Freihandelsabkommen wie TTIP, TiSA und CETA bedeutsam sein.

Nach ACTA kommt CETA?

Unsere Argumente und unser Protest führten dazu, dass das Europaparlament das ACTA-Abkommen Anfang Juli mit überwältigender Mehrheit abgelehnt hat. Mit CETA droht nun erneut die Gefahr, dass das reformbedürftige Urheberrecht durch ein Abkommen zementiert wird. Dringend notwendige Anpassungen an das digitale Zeitalter werden damit blockiert, die gerade beginnende Diskussion wird abgewürgt.

CETA – ACTA DURCH DIE HINTERTÜR

CETA steht für „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ und ist ein bilaterales Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Es enthält auch ein Kapitel zum Urheberrecht, das fast 1:1 von ACTA übernommen wurde – so würde ACTA über die Hintertür eingeführt. Von CETA können dieselben Bedrohungen wie von ACTA ausgehen: Eine zunehmende Privatisierung der Rechtsdurchsetzung, die zu einer Echtzeitüberwachung des Datenverkehrs, Netzsperren und 3-Strikes-Systemen führen kann. Dabei werden die Nutzerinteressen völlig ausser Acht gelassen.

INTRANSPARENT UND UNDEMOKRATISCH

CETA wird genauso intransparent und heimlich verhandelt wie ACTA. Auch diesmal erfahren EU-Parlament und Öffentlichkeit die Zwischenstände der Verhandlungen nur aus Leaks.

Zwar wird mittlerweile von Seiten der EU-Kommission behauptet, dass das Urheberrechtskapitel bereits überarbeitet worden sei – mangels Transparenz können wir wieder einmal keinen Einblick in die Dokumente nehmen und so weder die Änderungen nachvollziehen, noch die Auswirkungen abschätzen. Demokratie sieht anders aus!

WIR FORDERN

  • Die EU-Kommission muss das Urheberrechtskapitel aus CETA streichen – oder CETA gleich komplett beerdigen.
  • Das EU-Parlament muss konsequent bleiben: Es darf nicht genau den Regelungen zustimmen, die es in ACTA abgelehnt hat.

WIE WEITER MIT CETA?

Die CETA-Verhandlungen sollen noch dieses Jahr abgeschlossen werden. Auch in der demnächst beginnenden Reform der EU-Richtlinie zur „Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte“ (IPRED) drohen die Ideen von ACTA wiederzukommen. Die USA und die EU haben erst kürzlich angekündigt, ein neues Handelsabkommen zu vereinbaren. Fragen des geistigen Eigentums werden hier explizit ausgeklammert – geht doch!

Wir dürfen nicht zulassen, dass die Ideen von ACTA durch die Hintertür eingeführt werden! Bleibt informiert und protestiert!

CETA Flyer der Digitalen Gesellschaft e.V.
CETA Flyer als PDF herunterladen

CETA Flyer in der Druckversion zum Verteilen als PDF herunterladen

Weitere aktuelle Informationen zu CETA auf netzpolitik.org

Learnings der ACTA-Debatte für Politik in Bund und Europa

Zu der heutigen Entscheidung des EU-Parlaments, das Handelsabkommen ACTA abzulehnen, erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V.:

„Die ACTA-Pleite war für EU- wie Bundespolitik ein Warnschuss: sie haben einseitig zu lang Industrie-Interessen bedient, den Bogen überspannt. Sie sollten sich diesen Tag gut in Erinnerung halten. Es ist wichtig, dass wir beim Urheberrecht, bei Datenschutz, bei Netzneutralität und der Frage von Rechtsdurchsetzung im Netz nicht blind den Ideen von Rechteverwertern, Sicherheitsorganen und Telekommunikations- und Internetkonzernen folgen, sondern die Auswirkungen auf Demokratie, Gemeinwesen und die Nutzer als Bürger in den Kern der Debatte rücken. Das ist die Lehre aus ACTA, die sich jeder Politiker, aber auch jeder Wirtschaftslobbyist merken sollte.“

Das Unmögliche möglich machen: EU-Parlament beerdigt ACTA

Heute hat das Europäische Parlament mit klarer Mehrheit das lang umstrittene Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) abgelehnt.

„Vor einem halben Jahr war eine Ablehnung von ACTA noch utopisch,“ freut sich Markus Beckedahl vom Digitale Gesellschaft e.V. „Erst eine europaweite Protestbewegung hat die Abgeordneten über die Gefahren des geheim verhandelten Abkommens aufgeklärt.“
Die heutige Entscheidung ist das Resultat jahrelanger Verhandlungen einiger Industriestaaten und, seit Februar diesen Jahres, unermüdlicher Mobilisierung der Zivilgesellschaft in ganz Europa. Sie ist ein klarer Sieg für eine funktionierende, partizipatorische Demokratie, ein EU-Parlament, dass sich als unabhängige Institution behauptet und für ein freies und unzensiertes Internet. Die EU-Abgeordneten haben hiermit eine neue Möglichkeit geschaffen, endlich einen frischen Wind in die Diskussionen um das verstaubte Urheberrecht zu bringen.

Mit dem Scheitern von ACTA ist der Weg frei für Reformen, die das Urheberrecht mit dem Internetzeitalter kompatibel machen. „Wir brauchen dringend ein Recht auf Remix,“ fordert Beckedahl. „Das Internet erlaubt mehr Menschen als je zuvor, ihre Kreativität mit anderen zu teilen. Bislang steht aber häufig das Recht im Weg.“

Gleichzeitig sieht der Digitale Gesellschaft e.V. aber auch die Gefahr, dass ACTA in neuem Gewand wiederkehrt: „In Europa sehen ACTA-Befürworter in der Novellierung der IPRED-Richtlinie ihre zweite Chance.“ Das Ende von ACTA sei deshalb zwar die Gelegenheit, aber noch nicht die Garantie für einen Neubeginn in der Urheberrechtsdebatte.

Unterstützt unsere Arbeit mit einer Spende, damit wir auch zukünftig die vielen Brüder und Schwestern von ACTA verhindern können.

Schluss mit ACTA! Die EU muss unsere Gemeingüter schützen!

Heute veröffentlichten 56 europäische und internationale Organisationen folgende Pressemitteilung zur endgültigen Abstimmung über das ACTA-Abkommen im Europäischen Parlament:

Schluss mit ACTA! Die EU muss unsere Gemeingüter schützen!
ACTA gefährdet Grund- und Freiheitsrechte im Internet, Netzneutralität und Innovation. Der Zugang zu und das Teilen von freien und offenen Technologien und Kulturgütern sowie lebenswichtigen Medikamenten und Saatgut sind bedroht.

Am Mittwoch, den 4. Juli, wird das Europäische Parlament die historische Gelegenheit haben, ACTA vollständig zurückzuweisen und es ein- für allemal politisch zu beerdigen. EU-Abgeordnete aller Fraktionen müssen dafür der Empfehlung von fünf parlamentarischen  Ausschüssen folgen, die eine Ablehnung von ACTA angemahnt haben.

Eine definitive Ablehnung von ACTA würde einen unglaublichen Erfolg für Menschen auf der ganzen Welt sowie für Demokratie und Bürgerrechte in Europa bedeuten.

Eine solche Abstimmung wäre gleichzeitig ein Weckruf für politische Entscheidungsträger in ganz Europa und eine Abkehr von der endlosen Spirale repressiver Maßnahmen. Es ist Zeit, das Urheber- und Patentrecht zu reformieren, mit Blick auf Bürgerinnen und Bürger und jene, die zu  Kultur und Innovation beitragen.

Der Zugang zu und das Teilen von Kultur und Wissen sind für offene und demokratische  Gesellschaften essentiell. Daher fordern wir die EU-Politker auf, über  die Ablehnung von ACTA hinauszuschauen und auf einen Rechtsrahmen hinzuarbeiten, der unsere Gewohnheiten unterstützt, anstatt sie zu  zerstören – einen Rechtsrahmen, der fit ist für das digitale Zeitalter.

 

 

Unterzeichner:

How-To: Wie baut man eine Anti-ACTA-Kampagne?

(English version)

In den vergangenen fünf Monaten haben wir uns als kleine ehrenamtlich betriebene NGO intensiv um ACTA gekümmert. Unser Ziel war, Online und Offline miteinander zu verknüpfen, die Kritik an ACTA fundiert zu kommunizieren und vor allem die großen Proteste im Februar bis zur Abstimmung im Juli am Leben zu halten. Kurz vor der Abstimmung im Europaparlament wollen wir in einem kleinen Rückblick aufzeigen, wie man mit wenigen Mitteln aber dafür mit viel Motivation, Hilfe und Spaß eine Kampagne für digitale Bürgerrechte aufziehen kann, die nicht nur aus einer Petition im Netz besteht.

So haben wir es gemacht:

Als Mitglied von European Digital Rights (EDRi) waren wir schon länger in die ACTA-Debatte involviert. Allerdings interessierte niemanden das Thema, bis im Januar in Folge der SOPA-Debatte ACTA plötzlich in Europa und Deutschland ein Thema wurde. Durch die frühzeitige Übersetzung der EDRI-Broschüre „Was macht ACTA so kontrvers – und warum sollten sich Abgeordnete damit beschäftigen?“ hatten wir eine der wenigen deutschsprachigen Informationen zu ACTA passend zum Start der Debatte und wurden ein gefragter Ansprechpartner für Presse und Aktivisten.

Am 11. Februar gingen plötzlich und unerwartet 100.000 Menschen in über 60 Städten in ganz Deutschland bei Minustemperaturen auf die Straße, um gegen ACTA zu protestieren. Wir bastelten viele Schilder, die wir mit zur Demonstration in Berlin mitnahmen, die wir mit organisierten und wo alleine 10.000 Menschen auf die Straße gingen. (Wir hatten 600 Personen angemeldet, die Polizei war damals ebenso wie wir überrascht).

Und so sahen die Schilder in Aktion aus:

Unser Hauptslogan war „Urheberrecht reformieren – statt zementieren!“ Read More…

How-To build an Anti-ACTA-Campaign

(German version)

During the past five months, Digitale Gesellschaft e.V. has been actively campaigning against ACTA. Our main goal has been to create a broad coalition of organisations and people protesting againgst ACTA for different arguments, to communicate the criticism against ACTA in a comprehensive way as well as to connect protests taking place online and offline. We have tried hard to keep the protests alive and thriving from February until July with a small team of people working on a voluntary base. Prior to the upcoming vote on ACTA in the European parliament, we have reviewed the pasts months activites and have derived the lessons learnt. How do you organise a broad campaign for digital rights with little budget but a lot of motivation, help and fun?

Here is how we did it:

As a member of European Digital Rights (EDRi) and as bloggers on netzpolitik.org, we have been involved in the debate around ACTA for a while. However, for a long time, the public was not interested in the topic. The breaking point came, when the anti-SOPA protests brought public attention to ACTA in Germany. Last year we translated the EDRi brochure „What makes ACTA so controversial – and why meps should care“ into German and thus had information on ACTA prepared in German as the debate began. As this was pretty much the only information available in German at the time, we quickly became a sought after contact point for press and other activists.

On the 11th of February over 100.000 people showed up at demonstrations taking place around Germany to protest against ACTA. No one, including us, had expetected so many people to show up, considering it was about minus ten degrees and colder the demonstrations were a huge success. In Berlin, we had registered a demostration with 600 people with the police. They were just as suprised as we were when over 10.000 people showed up on the day. We had made many signs and posters and had organised a small van with a loudspeaker system.

And this is how it looked: Anonymous with demonstration signs.

Our main slogan was „Don’t cement copy right – reform it“!

After the demonstrations, we realised that it would be a big challenge to keep the dynamics of these protest alive until the actual vote on ACTA. We made a video to help mobilise the protesters and motivate them to keep going:

In cooperation with Bitbureauet from Denmark, we created the platform acta.digitalegesellschaft.de. The platform helps people to connect directly with their MEPs and to show who is likely to vote against or in favour of ACTA as well as those who are undecided.

Different banners were created to help bring attention to the platform: Call Brussels.

We collect all relevant information ressources and offer a broad overview on the issues connected to ACTA on our website.

A citizen submitted a petition in the e-petitioning system of the German parliament demanding the discontinuation of the ratification. Within a month the 61.000 supporters signed the petition. We printed all of the 61.000 names on a big banner which we used during demonstrations and protest actions:

Next steps: Campaing against ACTA.

We wanted even more action. An international protest day was planned for June 9th. During the demonstration in February many of the protesters asked for flyers adn other forms of printed information. As we are a small NGO with little funding, we started a crowdfunding campaign. We promised to print enough material for protests taking place in Germany and Austria if we reached our goal of 15.000 EUR. We collected 12.000 EUR through the corwdsourcing campaing and reached our goal of 15.000 through a donation of 3.000 EUR made by the Chaos Computer Club (CCC). In cooperation with our friends at the design company 10hoch16 we created different print materials, including:

75.000 flyers with detailed information on ACTA (PDF):

180 rolls of barrier tape to symbolize how ACTA will block our right to a free internet in future:

50.000 flyers to mobilise people to go to the demonstrations on the 9th of June with the slogan „we are many and we want to share“

When all the materials were printed. We organised a mass postal distribution and sent out packeges to over 200 people in 180 cities in Germany and Austria.

We offered several sizes, these were the two small ones:

Packing took two days and we had to use ten shopping carts to get the packages to the post office:

We made a little video documenting this action:

We also printed stickers with six different anti-ACTA slogans which we had crowdsourced:

We posted the six slogans on Twitter and Facebook to see which was the most popular one. The winner was „leave our Internet alone or we will take away your fax machines“. We printed a banner for the demonstration on June 9th using this slogan:

(Photo is (c) CAMPACT)

Sending out 99 jute-bags with a screenprint saying: Say no to the pig in a poke (in German „the cat in the bag“ / „Die Katze im Sack“) and sent them to all 99 German members of the European parliament alomng with a letter explaining why ACTA is the pig in the poke.

This campaing has been an opportunnity for us to show how to campaign for digital rights offline. We were very motivated and feel all the efforts to test new things have payed off. We have been overwhelmed by the support and positve feedback we received during the past months and would like to thank everyone who joined in the protests. Of course we have high hopes that all the campainging will pay off in the end and ACTA will become history in July when the majority of the European parliament votes with against ACTA!

Please feel free to copy and remix our ideas – we like copycats and look forward to hearing about your campaigning experiences and ideas.

INTA-Ausschuss muss ACTA ablehnen

Eine gemeinsame Pressemitteilung von 38 europäischen und internationalen Organisationen.

ACTA gefährdet Grundrechte, Netzneutralität, Innovation, sowie den Zugang zu freien Technologien und zu lebenswichtigen Medikamenten. Das Europäische Parlament hat bereits alle notwendigen Beweise, um ACTA zurückzuweisen. Sollte es jetzt die Abstimmung über ACTA lediglich verschieben, würde dies wie eine Flucht aus der eigenen politischen Verantwortung aussehen.

Am Donnerstag, den 21. Juni, werden die Mitglieder des Ausschusses für Internationalen Handel (INTA) ihre Empfehlung für die Abstimmung des kompletten Parlaments beschließen.
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ACTA stoppen – jetzt aktiv werden

Wir sollten uns nicht zu früh zurücklehnen: Die wichtigste Abstimmung zu ACTA hat im EU-Parlament noch gar nicht stattgefunden! Bis zur Plenarsitzung am 3. Juli ist das Abkommen nicht sicher unter der Erde.

Man könnte sagen, dass es von der EU-Kommission (oder eher gesagt von Kommissarin Kroes) taktisch ganz schön klug war, ACTA für tot zu erklären. Die Rechnung scheint bisher aufgegangen zu sein: Am letzten Samstag waren weniger Menschen in den Straßen als im Februar und einige Abgeordnete im Parlament sind wankelmütig geworden. Dazu kommt, dass die Unterhaltungsindustrie für das Abkommen weiterhin kräftig Lobby macht und sogar die Propaganda-Seite „Facts on ACTA“ ins Leben gerufen hat.

Der federführende Ausschuss für international Handel (INTA) stimmt am 21. Juni ab. Das ganze Parlament erst am 3. Juli. Bis dahin ist noch nichts entschieden. Zwar haben einige Ausschüsse negative Stellungnahmen abgegeben und dies ist auch sicherlich ein Teilerfolg – aber auch leider nicht mehr als das.
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ACTA abschaffen!

Der Digitale Gesellschaft e.V. ruft alle Menschen in der Bundesrepublik Deutschland zur Teilnahme an den Protesten am 09.06.2012 gegen das ACTA-Abkommen auf. In dutzenden deutschen Städten sind Demonstrationen angemeldet, um gegen das nutzerfeindliche Abkommen zu demonstrieren. Eine Übersicht findet sich unter http://wiki.stoppacta-protest.info/DE:%C3%9Cbersicht_Demos3

„Wir haben den europäischen und nationalen Institutionen bereits gezeigt, dass wir mit ihrer Urheberrechtspolitik und dem ACTA-Abkommen nicht einverstanden sind“, sagt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V. „Noch ist ACTA nicht tot, die EU-Kommission spielt auf Zeit. Einflussreiche Kräfte im Europaparlament versuchen sie dabei zu unterstützen und ACTA in die Verlängerung zu bringen. Es kommt darauf an, jetzt klar Flagge gegen ACTA zu zeigen und den Abgeordneten im Europäischen Parlament zu signalisieren: dieses Abkommen ist schlecht und darf nicht kommen.“
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