Am Samstag, dem 20. Juni, berät der SPD-Parteikonvent über die Vorratsdatenspeicherung. Wir wollen gegen die Einführung der anlasslosen Massenüberwachung demonstrieren und rufen die Delegierten auf, sich gegen die VDS zu positionieren. Wann: Samstag, 20. Juni ab 9:30 Uhr Wo: Vor dem Willy-Brandt Haus (SPD-Parteizentrale), Wilhelmstraße 140, 10963 Berlin Für alle, die nicht an der Demo […]
Heute wurde das erst mal der Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung im Bundestag diskutiert. Wir haben gegen die anlasslose Massenüberwachung demonstriert. Hier einige Bilder der Demo, die campact gemacht hat: Weitere Bilder findet ihr bei campact. Für alle, die sich auch abseits von Demos gegen die Vorratsdatenspeicherung wehren wollen, gibt es die Möglichkeit, Briefe an […]
“Die Art und Weise, mit der die Bundesregierung die Vorratsdatenspeicherung gegen alle Bedenken durchzudrücken versucht, gleicht einer Kampfansage an Demokratie und Grundrechte. Ohne dass es Hinweise auf einen Nutzen der Speicherung für die Verfolgung und Verhinderung schwerer Straftaten gäbe, will sie die verfassungswidrige Bevorratung unserer Kommunikationsdaten im Eilverfahren beschließen. Wir werden daher parallel zu den […]
Am Freitag wird das erste mal der Gesetzentwurf (.pdf) zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung im Bundestag diskutiert. Wir demonstrieren gegen anlasslose Massenüberwachung: Wann: Freitag, 12. Juni, 8:00 Uhr Ort: Vor dem Bundestag, Platz der Republik 1, 10557 Berlin Stadtplanlink Für alle, die nicht an der Demo teilnehmen können gibt es die Möglichkeit, Briefe an die Abgeordneten […]
Noch vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause am 4. Juli soll das Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) den Bundestag passieren. Mit Hochdruck arbeitet die SPD-Spitze derzeit daran, die sozialdemokratischen Abgeordneten auf Linie zu bringen. Während sich in Ortsvereinen und Landesverbänden der Partei Widerstand gegen die anlasslose Protokollierung unserer Kommunikation formiert, versandte die SPD-Führung ein „Faktenblatt“ […]
Im vergangenen Mai zählte die Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten mal wieder zu den wichtigsten Themen. Hierzu legte das Bundesjustizministerium Mitte Mai einen Referentenentwurf vor, mittlerweile ist ein entsprechender Gesetzesentwurf bereits vom Kabinett beschlossen worden – noch vor der Sommerpause soll die VDS ohne große Debatte durch das Parlament gehievt werden. Gleichzeitig bleibt in puncto BND-Spionage das […]
Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, 2. Juni, wie gewohnt um 20.00 Uhr, in der c-base in Berlin statt. #npa037 ist der Hashtag für den Abend – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt! Unser Programm: Anne Roth: Ein Jahr NSA Untersuchungsausschuss Lars Windauer […]
„Der Ausschuss für Internationalen Handel hat heute eine wichtige Chance vertan, um die mit TTIP verbundenen Gefahren für Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte zu bannen. Mit der heutigen Abstimmung empfiehlt er dem EU-Parlament, für überstaatliche Schiedsgerichte, für einen Freibrief bei Verhandlungen über den Datenschutz und für eine nur symbolische Bestimmung zum Urheberrecht einzutreten. Hier muss in den […]
„Mit dem heute eilends herbeigeführten Kabinettsbeschluss unterstreicht die Bundesregierung noch einmal ihren Willen, eine öffentliche Debatte über die Vorratsdatenspeicherung gar nicht erst aufkommen zu lassen. Diese Überrumpelungstaktik ist angesichts der Begründungsschwäche des Vorhabens wenig verwunderlich und angesichts seiner Grundrechtswidrigkeit verheerend. Zudem werden schon jetzt Forderungen nach einer Verschärfung des Gesetzes laut. Die Abgeordneten des Deutschen […]
Ein Artikel der Unionsabgeordneten Dr. Patrick Sensburg und Dr. Volker Ullrich zeigt, wohin die Reise mit der Vorratsdatenspeicherung (VDS) tatsächlich geht – und worauf sich die SPD keinesfalls einlassen darf. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause, die am 4. Juli beginnt, soll das Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung den Bundestag passieren. Nachdem das Bundesjustizministerium Mitte April […]