Obwohl die Vorratsdatenspeicherung über alle gesellschaftlichen Lager hinweg abgelehnt wird, will die Große Koalition das Vorhaben am Freitag Morgen im Eilverfahren durch den Bundestag drücken und damit den nächsten großen Schritt in Richtung Überwachungsstaat tun. Dagegen wollen wir unmittelbar vor der entscheidenden Abstimmung im Parlament gemeinsam mit campact, dem AK Vorrat, digitalcourage und weiteren Unterstützern […]
Noch in dieser Woche soll das Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung gegen den Protest von Berufsverbänden, Wissenschaft und Zivilgesellschaft durch den Bundestag geprügelt werden. Am morgigen Mittwoch soll der federführende Rechtsausschuss eine entsprechende Beschlussempfehlung verabschieden und schon am Freitag Morgen soll die zweite und dritte Lesung im Plenum stattfinden. Wesentliche Änderungen an dem Gesetzentwurf sind nicht mehr […]
Wir sind zurück mit der zweiten Folge unseres DigiGes Wochenrückblicks! Auch diese Woche hat sich auf der netzpolitischen Bühne wieder viel getan, wobei insbesondere die Entscheidung des EuGH zu „Safe Harbor“ für Aufsehen gesorgt hat. Gebt uns gerne auch Feedback, was Ihr von den Änderungen in dieser zweiten Folge des Podcasts haltet und abonniert unseren Youtube– und […]
Hier findet ihr die Videos von unserem letzten Netzpolitischen Abend (NPA) – #npa041 Unser Programm: Alexander Sander: „Safe Harbor-Entscheidung des EuGH / Protest gegen TTIP“ Zum 41. Netzpolitischen Abend in der C-Base Berlin spricht Alexander Sander zu den Themen „Safe Harbor-Entscheidung des EuGH“ und „Protest gegen TTIP“. Der EuGH hat entschieden: Das Safe Harbor-Datentransferabkommen zwischen […]
Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute die „Safe Harbor“-Regelung aus dem Jahr 2000 für ungültig erklärt hat, drängt sich die Frage auf, ob dies zugleich das Ende transatlantischer Datenflüsse bedeutet. Wir hatten bereits gestern darauf hingewiesen, dass dies mit der Ungültigkeit von „Safe Harbor“ nun zwar grundsätzlich der Fall ist, personenbezogene Daten jedoch in bestimmten […]
„Das EU-Parlament wird in Kürze über die Zukunft der Netzneutralität in Europa entscheiden. Dabei hat es die Wahl zwischen unklaren Regelungen mit zahlreichen Schlupflöchern für ein Zwei-Klassen-Netz und einer starken gesetzlichen Verankerung diskriminierungsfreier Internetzugänge. Wir rufen daher erneut dazu auf, die Abgeordneten zu kontaktieren und sie zu den notwendigen Nachbesserungen für eine EU-weite Absicherung der […]
„Der Europäische Gerichtshof hat heute ein historisches Zeichen für den Datenschutz und gegen anlasslose Massenüberwachung gesetzt. Die Safe Harbor-Entscheidung macht unmissverständlich klar, dass geheimdienstliche Spähexzesse den Grundrechten und der Online-Wirtschaft schweren Schaden zufügen und mit freien transatlantischen Datenflüssen schlichtweg unvereinbar sind. Die politisch Verantwortlichen in Europa und den USA stehen nun in der Pflicht, die Missstände […]
Vor rund 15 Jahren entschied die EU-Kommission, dass die USA ein „sicherer Hafen“ für personenbezogene Daten aus der EU seien. Diese sogenannte „Safe Harbor“ Entscheidung bildet seither die Grundlage für einen ungehinderten transatlantischen Datenfluss. Davon profitieren vor allem US-amerikanische IT-Konzerne wie Google oder Facebook, welche die Daten europäischer Nutzerinnen und Nutzer auf Servern in den […]
Wir probieren etwas Neues: Jeden Freitag werden wir zukünftig in einem Podcast auf das zurückblicken, was uns in der Woche netzpolitisch beschäftigt hat. Helft uns, besser zu werden! Wir freuen uns über Feedback und wenn Ihr unseren Youtube– und Soundcloud-Kanal abonniert, damit ihr auf dem Laufenden bleibt. Inhalt von YouTube anzeigen Wenn du hier klickst, […]
Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, 6. Oktober, um 20.00 Uhr in der c-base in Berlin statt. Das Programm: Laura Linda: „A Rail of One’s Own – Was machen eigentlich die Rails Girls Berlin?“ Nikolaus Huss: „Der Open-Web-Index: Ein europäischer Beitrag für ein transparenteres und partizipativeres Web“ Alexander Sander: „Protest gegen TTIP“ Mushon Zer-Aviv: […]