Am 13. November 2015 wurden in Paris mehrere entsetzliche Mordanschläge verübt. Den fast 130 Todesopfern, den über 350 Verletzen, ihren Angehörigen und Freunden gehört unser Mitgefühl und unser Beileid. Die Attentate verstehen wir als Angriff auf unsere offene Gesellschaft, auf die Menschlichkeit und die individuelle Entfaltungsfreiheit. Sie erfüllen uns mit Fassungslosigkeit und Abscheu. Schnell wird angesichts […]
„Mit der Empfehlung für eine bedingungslose Abschaffung der WLAN-Störerhaftung hat der Bundesrat einen wichtigen Impuls für unsere digitale Zukunft gesetzt. Der Bundestag muss dieser Empfehlung nun nachkommen, um endlich die flächendeckende Versorgung mit offenen Netzzugängen zu ermöglichen.“, erklärt Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft. In seiner heutigen 938. Sitzung hat der Bundesrat Empfehlungen für […]
Langsam kommt Bewegung in die Reform der WLAN-Störerhaftung. Noch bevor der Kabinettsentwurf für das „Zweite Änderungsgesetz zum Telemediengesetz“ (.pdf) den Bundestag erreicht hat, befassen sich Bundesrat und Landesparlamente mit dem Thema offene Netze. Am 12. November wird im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung des Hessischen Landtags eine Anhörung zum Thema „Freie WLAN-Hotspots in Hessen“ […]
Die Videos von unserem 42. Netzpolitischen Abend: Anna Biselli (netzpolitik.org): „Bürokratiedschungel Brüssel – Wegweiser durch die EU-Politik für (Netz-)Aktivist*innen“ Anna Biselli gibt einen Überblick darüber, wo EU-Richtlinienentwürfe und andere Vorschläge herkommen und was an welcher Stelle des Verabschiedungsprozesses erreicht werden kann. Da die Lebensdauer jedes EU-Vorschlags sehr lange ist, ist es wichtig zu wissen, wohin […]
Im Oktober standen viele sehr wichtige Themen auf den Tagesordnungen in Berlin, Brüssel, Luxemburg und Straßburg: Unter anderem wurden Entscheidungen zur Netzneutralität, zur Vorratsdatenspeicherung und zum Datentransfer zwischen der EU und den USA getroffen. Zwei der wichtigen Entscheidungen, nämlich die Verabschiedung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und die Regelung zur Netzneutralität auf EU-Ebene, müssen leider als […]
Das Europäische Parlament hat es Anfang der Woche versäumt, die dringend notwendigen Änderungen am Trilog-Kompromiss zur Netzneutralität vorzunehmen. Nachdem das Plenum noch im vergangenen Jahr für eine netzneutralitätsfreundliche Fassung der „Telecom Single Market“ Verordnung gestimmt hatte, fehlte es bei der Abstimmung am Dienstag an der erforderlichen Mehrheit, um die verheerenden Rechtsunsicherheiten in dem Gesetz zu […]
Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, 3. November, um 20.00 Uhr in der c-base in Berlin statt. Das Programm: Anna Biselli (netzpolitik.org): „Bürokratiedschungel Brüssel – Wegweiser durch die EU-Politik für (Netz-)Aktivist*innen“
„Mit der heutigen Entscheidung opfert das EU-Parlament das freie und offene Netz in Europa den Gewinninteressen einiger weniger Telekommunikationskonzerne. Statt den vielfach geäußerten Bedenken von Zivilgesellschaft, Verbraucherschützern, Online-Wirtschaft und Medien Rechnung zu tragen und für eine starke Verankerung der Netzneutralität zu sorgen, lässt sich das Parlament von Kommission und Ministerrat bereitwillig vor den Karren spannen. […]
Kurz vor der entscheidenden Abstimmung im Europäischen Parlament bekommt die Bewegung, die sich für eine starke gesetzliche Verankerung der Netzneutralität in Europa einsetzt, Verstärkung und Rückenwind durch zahlreiche Unternehmen und Investoren aus der EU und den USA. Mehr als 30 führende Start-Ups, Internetunternehmen und Investoren aus Europa und den Vereinigten Staaten haben gestern in einem […]
Am morgigen Dienstag, den 27. Oktober, findet im EU-Parlament die letzte und entscheidende Abstimmung über die Zukunft des Internets statt. Leider gibt es dort noch immer keine Mehrheit für die dringend notwendigen Korrekturen an diesem wichtigen Gesetz. Jetzt liegt es an uns, die Abgeordneten im persönlichen Gespräch zu überzeugen. Der aktuelle Text der Telekom-Binnenmarkt Verordnung […]