Täglicher Archiv: vds

Rückblick: Demo gegen Vorratsspeicherung von Reisedaten

Im Rahmen der Kampagne „Verfolgungsprofile. Kapier das Spiel – WIR sind das Ziel!“ haben wir am vergangenen Samstag gemeinsam mit anderen Gruppen am Flughafen Tegel gegen die geplante EU-weite Vorratsspeicherung von Reisedaten demonstriert. Wie bereits beim ersten Protesttag vor zwei Wochen fanden auch dieses Mal parallele Veranstaltungen an verschiedenen Flughäfen in ganz Deutschland statt. Nähere […]

VDS: Gabriel führt Partei und Öffentlichkeit in die Irre

„Gabriels erneutes Trommeln für die Vorratsdatenspeicherung ist bloße Augenwischerei. Indem er die Tatsachen verdreht und auf Beschlüsse verweist, deren Geschäftsgrundlage längst entfallen ist, versucht er seine eigene Partei und die Öffentlichkeit in die Irre zu führen.“, erklärt Volker Tripp, politischer Referent des Vereins Digitale Gesellschaft. In mehreren Interviews hat sich Bundeswirtschaftsminister und SPD-Parteichef Sigmar Gabriel […]

Keine Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten – Demo am Flughafen Tegel

Wir demonstrieren gegen die Pläne einer EU-weiten Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten: Wann: 28. März, 14.00 Uhr Wo: Flughafen Tegel (Terminal A und B) Auch in anderen Städten wird am 28. März gegen die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten demonstriert. Verschiedene Gruppen engagieren sich innerhalb der Kampagne: „Verfolgungsprofile. Kapier das Spiel – WIR sind das Ziel!“ und organisieren die […]

VDS: Nationaler Alleingang wäre grober politischer Unfug

„Ein nationaler Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung wäre grober politischer Unfug. Bereits im vergangenen Jahr hat der Europäische Gerichtshof anlasslosen Massenspeicherungen eine klare Absage erteilt. Statt nun dem Druck aus dem Innenressort nachzugeben, muss Justizminister Maas bei seinem entschlossenen Nein zu dem grundrechtswidrigen Vorhaben der Bundesregierung bleiben.“, fordert Volker Tripp, politischer Referent des Vereins Digitale Gesellschaft. […]

Überwachung von Reisenden: EU-PNR bleibt grundrechtswidrig

„Die EU-weite Sammlung von Fluggastdaten ist und bleibt eine anlasslose und damit grundrechtswidrige Form der Vorratsdatenspeicherung. Das Europäische Parlament muss die klaren Grenzen, die der Gerichtshof für Überwachungsmaßnahmen aufgezeigt hat, endlich ernst nehmen und dem Vorhaben eine deutliche Absage erteilen.“, erklärt Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft. Dem Digitale Gesellschaft e.V. liegt der Vorschlag […]

Vorratsdatenspeicherung: Ein Gespenst geht um in Europa

Die Vorratsdatenspeicherung ist und bleibt nutzlos zur Verhinderung und Verfolgung schwerer Straftaten. Der Ruf nach ihrer Einführung nährt ein trügerisches Sicherheitsempfinden und hat sich als folgenschwerer Irrtum erwiesen. Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst der Vorratsdatenspeicherung (VDS). Deutsche Innenpolitiker, Regierungskoalition und EU-Kommission klammern sich ebenso vehement wie hilflos an das Konzept einer […]

PNR: Neuer Kommissionsvorschlag zur grundrechtswidrigen Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten

„Mit den marginalen Änderungen, die die EU-Kommission nun am EU-PNR vorgenommen hat, wird der grundrechtswidrige Charakter der Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten keinesfalls ausgeräumt. Mit diesem Täuschungsmanöver soll uns weiterhin vermeintliche Sicherheit vorgegaukelt werden, ohne dass der Nutzen anlassloser Datensammlungen empirisch nachgewiesen ist. Statt eines evidenz- und vernunftbasierten Ansatzes für einzelfallbasierte Polizeiarbeit präsentiert uns die Kommission mehr […]

Anti-Terror-Pläne der EU: Großangriff auf unsere Grundrechte

“Die Anti-Terror-Pläne der EU sind ein Großangriff auf unsere Grundrechte. Wer Verschlüsselungstechnik schwächt und zugleich Kommunikationsverhalten und Reisebewegungen der Menschen in Europa lückenlos protokolliert, schafft mehr Unsicherheit und beseitigt die für eine Demokratie unabdingbaren Freiheitsräume.”, erklärt Volker Tripp, politischer Referent des Vereins Digitale Gesellschaft. Gestern kündigte der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, eine Europäische Agenda […]

Charlie Hebdo: NGOs mahnen zur Wahrung freiheitlicher Werte

Der folgende Text ist eine gemeinsame Erklärung des Chaos Computer Clubs, der Humanistischen Union, des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins und des Digitale Gesellschaft e.V.: Am 7. Januar 2015 ereignete sich in Paris ein Mordanschlag auf mehrere Mitarbeiter des Satire-Magazins „Charlie Hebdo“. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Familien und Freunden. Wir verurteilen diesen mehrfachen […]

IT-Sicherheitsgesetz: VDS fliegt raus – was nun?

“Wir begrüßen die Abkehr der Bundesregierung von einer verdeckten Vorratsdatenspeicherung im IT-Sicherheitsgesetz. Es bleibt zu hoffen, dass sich diese Position innerhalb der Bundesregierung verfestigt und sich schließlich auch auf EU-Ebene durchsetzt.”, erklärt Volker Tripp, politischer Referent des Vereins Digitale Gesellschaft. Heute hat die Bundesregierung ihren Entwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz vorgestellt. Anders als noch bei frühzeitig […]