Schlagwort-Archive: vds

156. Netzpolitischer Abend

Am 5. Mai veranstalten wir den nächsten Netzpolitischen Abend #NPA156. Ab 20 Uhr auf der c-base und parallel ab 20:15 uhr im Stream auf Peertube. Wir freuen uns auf Euren Besuch! Inhaltlich wird es um das Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gehen, um den Zombie der Vorratsdatenspeicherung und das geplante Sicherheitspaket und das neue Netzwerk, mit dem wir […]

Vorratsdatenspeicherung – Pressemitteilung

Berlin, 22. April 2026: Das Bundeskabinett wird am heutigen Mittwoch aller Voraussicht nach einen erneuten Versuch zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung starten. Die Digitale Gesellschaft e.V. kritisiert die Vorratsdatenspeicherung als unverhältnismäßige Massenüberwachung. Die geplanten Regelungen sehen im Kern eine mindestens dreimonatige Speicherungen sämtlicher IP-Adressen inklusive der Portnummern der gesamten Bevölkerung sowie weitere Speicherungspflichten teilweise hochsensibler Daten vor. […]

154. Netzpolitischer Abend

Am 3. März veranstalten wir den 154. Netzpolitischen Abend in der mainhall unserer Lieblingsraumstation c-base. Der Livestream startet pünktlich um 20:15h auf Peertube. Seit über einem Jahrzehnt immer wieder gefordert, beschlossen und von diversen Gerichten wieder gestoppt: Der „Zombie“ Vorratsdatenspeicherung wird uns im kommenden Jahr beschäftigen und wir freuen uns auf einen Vortrag zum Stand […]

153. Netzpolitischer Abend

Den ersten Netzpolitischen Abend des Jahres veranstalten wir am 3. Februar 2026. Wir freuen uns, Euch nach der Winterpause wieder an Bord der c-base zu begrüßen. Und für alle, die nicht dabei sein können, streamen wir die Veranstaltung wie gewohnt auf Peertube, wo die Mitschnitte dann auch archiviert werden. Wir haben diesmal (nur) zwei Vorträge, […]

Die DigiGes auf dem 39. Chaos Communication Congress

Alle Jahre wieder: Wie gewohnt zwischen den Jahren, veranstaltet der Chaos Computer Club auch dieses Jahr wieder den Chaos Communication Congress: 39C3 Die Digitale Gesellschaft ist natürlich vor Ort: Mit einer Assembly im c-base Habitat in Halle H – dort sind wir in guter Nachbarschaft, denn außer unserer Lieblingsraumstation gibt es zusätzlich eine eigene Fediverse […]

EuGH Urteil zur Vorratsdatenspeicherung – Presseinformation

Europäischer Gerichtshof

Berlin. Die Digitale Gesellschaft e.V. hat anlässlich des für morgen erwarteten Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur deutschen Vorratsdatenspeicherung gemeinsam mit zahlreichen anderen Organisationen und Einzelpersonen einen offenen Brief zur Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht. [Hier als .pdf: Offener-Brief-gegen-IP-Vorratsdatenspeicherung-2022-09-20] Hier der Link zum AK Vorratsdatenspeicherung Bereits im Juni haben wir anlässlich der Frühjahrskonferenz der Innenministerinnen und -minister einen öffentlichen […]

Ende auf Raten: Bundesnetzagentur setzt Vorratsdatenspeicherung aus

„Wir freuen uns über die konsequente Entscheidung der Bundesnetzagentur, die Vorratsdatenspeicherung vorerst auszusetzen. Nach dem klaren Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen gab es ohnehin keinen Spielraum mehr für eine Fortführung der Speicherpflicht. Die Vorratsdatenspeicherung ist damit de facto erledigt. Nun sind Bundesregierung und Bundestag in der Pflicht, dieses offensichtlich grundrechtswidrige Gesetz aufzuheben.“, erklärt Volker Tripp, politischer […]

Vorratsdaten: OVG-Beschluss markiert Anfang vom Ende der Speicherpflicht

„Der unanfechtbare Beschluss des OVG macht klar: Die deutsche Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das Europarecht. Sämtliche Zugangsprovider können nun die Befreiung von der Speicherpflicht gerichtlich erstreiten. Wir rufen die Verbraucherinnen und Verbraucher dazu auf, nun bei ihren jeweiligen Anbietern Druck zu machen und zu verlangen, dass diese sich unverzüglich gegen die Vorratsdatenspeicherung zur Wehr setzen.“, erklärt […]

Brief an EU-Kommission: Deutschland muss Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung aufheben

Gestern verkündete der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine wegweisende Entscheidung über mitgliedstaatliche Gesetze zur Vorratspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten aus der elektronischen Kommunikation. Dabei erteilten die Luxemburger Richter flächendeckenden, anlass- und verdachtsunabhängigen Datensammlungen eine deutliche Absage. Im Kern besagt die Entscheidung, dass die Bevorratung von Informationen über Kommunikationsvorgänge (wie beispielsweise Ort, Zeit, Dauer, Teilnehmer, IP-Adressen und […]

Newsletter August 2016

Der August verlief im Vergleich zu den Vormonaten etwas ruhiger, da sich der Bundestag und das Europäische Parlament in der Sommerpause befinden. Jedoch stehen wichtige Entscheidungen bevor: Am 30. August wird die Europäische Regulierungsbehörde BEREC Leitlinien zur Auslegung und Anwendung des EU-Gesetzes zur Netzneutralität festlegen. Diese entscheiden maßgeblich über die Zukunft des Internets in der […]